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Ingo Hahn / Gerd Mannes: Grüne Deindustrialisierung beenden – Bayerisches Klimaschutzgesetz aufheben!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/4699). Bayerns Bürger sowie unsere Wirtschaft und Verwaltung sollen dadurch von überflüssiger Bürokratie entlastet werden. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische [...]
Rene Dierkes / Matthias Vogler: Staatsregierung und Landesmedienanstalt unterstützen Radio Lora – Schluss mit der Finanzierung des Linksextremismus!
Der linksextreme Sender Radio Lora brachte Ende letzten Jahres zwei Interviews mit Matthias Weinzierl vom Münchner Bündnis „Offen für eine solidarische Gesellschaft“ und Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. In diesen wurde erklärt, wie man die [...]
Ralf Stadler: Höfesterben ist CSU und Freien Wählern egal – AfD fordert Ausnahme von Weidepflicht für Bio-Landwirte!
Die AfD-Fraktion stellte kürzlich im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags den Antrag „Höfesterben aufhalten – Ausnahmen von der Weidepflicht zulassen“ (Drs. 19/4588). In diesem forderte sie für bayerische Biomilchviehbetriebe Ausnahmeregelungen bei der Weidepflicht. Diese soll sich [...]
Richard Graupner: Das Ende der Brandmauer wurde eingeläutet – Aschaffenburg aufarbeiten, ausländische Straftäter ausweisen!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie eine „umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik“ fordert. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der [...]
Ingo Hahn / Harald Meußgeier: Söder und Aiwanger wollen Hunderte Windräder in den Staatsforsten bauen – Die AfD schützt unseren bayerischen Wald!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/4556). Er soll dem „Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen“ dienen und zielt darauf ab, dem Naturschutz „den Vorrang [...]
Matthias Vogler: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: CSU betreibt Symptompolitik – AfD fordert Abschiebungen statt mehr Bürokratie!
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg fordert die CSU erneut eine Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG). Doch statt den wahren Ursachen solcher Taten auf den Grund zu gehen, verfängt sich die CSU in Symbolpolitik, die weder präventiv [...]