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Rene Dierkes: Justizopfer soll für Kost und Logis im Knast bezahlen – Der Freistaat muss ein Rechtsstaat sein!
Ein ehemaliger Hausmeister saß 13 Jahre lang zu Unrecht in einem bayerischen Gefängnis. Nachdem der 64-Jährige aus Rottach-Egern im vergangenen Jahr freigesprochen wurde, verklagt er den Freistaat nun auf Schadensersatz und Verdienstausfall. Doch dieser stellt [...]
Oskar Atzinger: Grüne bemängeln Zustände von Schultoiletten und schweigen über die Ursache – „Die Migration ist die Mutter aller Probleme!“
In der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde über einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Vom stillen Örtchen zur Chefsache – Toiletten-Upgrade für Bayerns Schulen!“ debattiert (19/3897). Darin wird gefordert, „die Richtlinie über die [...]
Gerd Mannes: AfD fordert Aufhebung des Walzverbots nach dem 15. März – Schluss mit sinnlosen Vorschriften für unsere Landwirte!
Die AfD-Fraktion hat in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/3438) in zweiter Lesung eingebracht. In diesem fordert sie die Aufhebung des pauschalen Walzverbots nach dem 15. [...]
Ingo Hahn / Gerd Mannes: Grüne Deindustrialisierung beenden – Bayerisches Klimaschutzgesetz aufheben!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes im Landtag eingebracht (Drs. 19/4699). Bayerns Bürger sowie unsere Wirtschaft und Verwaltung sollen dadurch von überflüssiger Bürokratie entlastet werden. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische [...]
Rene Dierkes / Matthias Vogler: Staatsregierung und Landesmedienanstalt unterstützen Radio Lora – Schluss mit der Finanzierung des Linksextremismus!
Der linksextreme Sender Radio Lora brachte Ende letzten Jahres zwei Interviews mit Matthias Weinzierl vom Münchner Bündnis „Offen für eine solidarische Gesellschaft“ und Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. In diesen wurde erklärt, wie man die [...]
Ralf Stadler: Höfesterben ist CSU und Freien Wählern egal – AfD fordert Ausnahme von Weidepflicht für Bio-Landwirte!
Die AfD-Fraktion stellte kürzlich im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags den Antrag „Höfesterben aufhalten – Ausnahmen von der Weidepflicht zulassen“ (Drs. 19/4588). In diesem forderte sie für bayerische Biomilchviehbetriebe Ausnahmeregelungen bei der Weidepflicht. Diese soll sich [...]