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Katrin Ebner-Steiner: Sondierungs-Einigungen zur Migration sind ein Witz – Mit Söder und den Genossen der SPD gibt es keine Wende bei der Masseneinwanderung
CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf Eckpunkte auch in der Migrationspolitik verständigt. Diese werden als Grundlage der Koalitionsverhandlungen dienen, die bereits in dieser Woche beginnen sollen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion [...]
Benjamin Nolte: Fertigstellung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke steht in den Sternen – Wir brauchen wieder Verlässlichkeit und Pünktlichkeit!
Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass die zweite S-Bahn-Stammstrecke erst zwischen 2035 und 2037 fertiggestellt wird. Ursprünglich war die Inbetriebnahme für 2028 geplant. Auch die voraussichtlichen Kosten sind unklar. Vor zwei Jahren rechnete der [...]
Katrin Ebner-Steiner: Verkaufen uns die USA bald russisches Gas? – Germany first: Wir müssen Nord Stream 2 selbst reparieren!
Laut Medienberichten verhandeln derzeit Vertreter aus Russland und den USA über eine Wieder-Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Ein amerikanisches Unternehmen würde dann als Zwischenhändler auftreten und russisches Gas nach Mecklenburg-Vorpommern leiten. Die Reparatur der beschädigten [...]
Katrin Ebner-Steiner / Franz Schmid: 326.512 Menschen sind in Bayern ohne Job – Drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr!
Die Arbeitslosenquote in Bayern verharrt auf hohem Niveau: Im Februar waren 326.512 Menschen arbeitslos. Das teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit heute in Nürnberg mit. Damit liegt die Arbeitslosenquote im Freistaat wie schon im [...]
Elena Roon: Grüne Abgeordnete hetzt gegen AfD – Wir wollen behinderte Menschen unterstützen und in Arbeit bringen!
Die AfD-Fraktion hat in der gestrigen Plenarsitzung ihren Antrag „Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen“ (Drs. 19/4105) vorgestellt. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ein Bonusprogramm zu erarbeiten: Jeder bayerische Arbeitgeber, der einen [...]
Oskar Lipp: Für ein Ende des Ukraine-Krieges und günstiges Gas aus Russland – AfD unterstützt Friedensbemühungen der USA
Die AfD hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Frieden in der Ukraine: Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – jetzt!“ im Landtag eingebracht (Drs. 19/5203). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich für die [...]