Wirtschaft
Die Staatsregierung plant unter dem Vorwand des Fachkräftemangels weiteres Lohndumping. Sie verspricht daher, schon bis 2023 insgesamt 250.000 zusätzliche Arbeitskräfte zu „mobilisieren“. Eine weitere massive Zuwanderung ist also beabsichtigt.
Weiterhin stellt die Regierungskoalition eine Erhöhung des Meisterbonus und eine Senkung der Unternehmenssteuern in Aussicht. Letztere werden vom Bund erhoben; entsprechende Ankündigungen sind folglich Augenwischerei und Wählertäuschung. Bloß symbolische Bedeutung hat auch der angekündigte „Pakt für Freiheit“ mit der Wirtschaft.
Deutschland steuert auf eine Rezession zu, die durch die wirtschaftsfeindliche Politik in Berlin und München noch begünstigt wird. Der Kampf gegen die Automobilindustrie und vor allem gegen den Diesel wird zahlreiche Arbeitsplätze in der Autobranche sowie in der Zulieferindustrie kosten (hunderttausende Stellen sind in Deutschland vom Diesel abhängig). Außerdem führt er zu einem Wertverlust der betroffenen Fahrzeuge (d. h. zu finanziellem Schaden für KMU).
Beim Wirtschaftswachstum stand Bayern 2018 unter den Bundesländern nur noch auf einem bescheidenen neunten Platz. Und was nützen vergleichsweise hohe Einkommen, wenn exorbitant hohe Mieten einen Großteil der Einnahmen verschlingen?
Wohlstand erreicht man nicht durch sozialistische Umverteilung, sondern durch die Schaffung guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen – durch ökonomische Freiheit, niedrige Steuern, Rechtssicherheit, die Beschränkung der Bürokratie auf ein Mindestmaß und durch eine gute Infrastruktur auch auf dem Land. Während CSU und FW klimaideologische und planwirtschaftliche Konzepte aus Berlin übernehmen und Bürokratieabbau weiterhin nur ankündigen, treten wir dafür ein, die Chancen, die uns die vierte industrielle Revolution bietet, wahrzunehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen auszugleichen. Die im Entstehen begriffene Industrie 4.0 ist durch zunehmende Automatisierung, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und die Vernetzung von Produkten, Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodellen gekennzeichnet. Zur Verwirklichung ihrer Möglichkeiten muss die Nutzung aller digitalen Technologien – unter Berücksichtigung des Datenschutzes – vorangetrieben werden, insbesondere auch in der Verwaltung (E-Government). Vor allem ist die Infrastruktur auf dem Land durch Breitbandausbau, flächendeckende Mobilfunkversorgung und eine Stärkung des ÖPNV zu verbessern.
Die AfD will ins Ausland verlagerte Produktion durch die Stärkung unseres Standorts wieder zurückholen und hochqualifizierte Menschen von der Auswanderung abhalten. Innovation findet vor allem in jungen Technologieunternehmen statt; diese sind für ihre Entwicklung auf Kapital angewiesen. Zu ihrer Förderung streben wir die Schaffung eines Bayernfonds an.
- die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die Industrieproduktion durch ordnungspolitische Maßnahmen.
- die Einrichtung neuer Servicestellen bei der Staatsregierung und den Ministerien zur Unterstützung von Selbstständigen und Kleinstbetrieben sowie die Förderung von Selbstständigen und KMUs technologieorientierter Start-ups.
- die Investition bayerischen Gelds in bayerische Innovationen.
- Steuersenkungen und die Verhinderung neuer Steuern und Abgaben, etwa für CO2.
- drastischen Bürokratieabbau.
- die Bekämpfung des Ausverkaufs deutscher Technologie ans Ausland.
- keine Privatisierung des Wassers, um die Grundversorgung des Verbrauchers sicherzustellen.
- Förderung des Tourismus in Bayern und der Gastronomie, insbesondere auf dem Land.
- ein Sonderprogramm für neue Dorfwirtschaften.
- die Stärkung ländlicher Infrastruktur (Verkehr, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, auch Dorfläden etc.) und den Erhalt bzw. die Förderung kommunaler Einrichtungen (Schwimmbäder, Sportstätten, Veranstaltungshallen usw.).
- den Schutz von Fachkräften, damit diese nicht durch Hilfsarbeiter ersetzt werden („Handwerk muss sich wieder lohnen“ und „mehr Meister statt Master“ als Leitgedanken).
- eine soziale Marktwirtschaft im Geiste Ludwig Erhards.