Verkehr
Verkehrspolitik bedeutet für die Bayerische Staatsregierung in erster Linie Elektromobilität und Energiewende. Bis 2030 sollen 70 Prozent der neu zugelassenen Autos in Bayern elektrisch fahren. Wieder einmal verteilt die Regierungskoalition Versprechungen aus einem unerschöpflichen Füllhorn: ein einheitliches Bayern-Ticket, mehr Linien, mehr Fahrzeuge und günstigere Tarife werden angekündigt. Zudem sollen die Metropolen fahrradfreundlicher werden. Den Großraum München sollen die zweite Stammstrecke und ein neuer S-Bahn-Ring entlasten. Und natürlich wird eine Stärkung der Mobilität auf dem Land versprochen.
Die CSU hatte lange genug Zeit, ihre Forderungen umzusetzen. Nun müssen endlich Taten folgen! Die AfD spricht sich für eine vorausschauende und an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus. Im Schienenverkehr benötigt ein Flächenland mit mehreren Metropolregionen ein gut ausgebautes Nah- und Fernverkehrsnetz. Attraktive, komfortable und sichere Bahnhöfe müssen ebenso wie die Pünktlichkeit des Zugverkehrs wieder zur Selbstverständlichkeit werden. Transittransportleistungen sollten möglichst auf der Schiene abgewickelt werden. Dabei sind jedoch die spezifischen Probleme des Schienengüterverkehrs zu beachten: die hohen Umschlagzeiten Straße-Schiene-Straße, die unflexiblen Zusammenstellungen, die kurzen Zuglängen von nur 11 % > 700 m (siehe dazu https://www.allianz-pro-schiene.de/themen/aktuell/740-meter-gueterzug/) sowie die hohen Bremswege (> 1 km). Aus diesen ergeben sich große Abstände zwischen den einzelnen Zügen und eine entsprechend ineffiziente Streckennutzung; daher ist Mischnutzung SPV–SGV notwendig, d. h. die Nutzung des Güterverkehrs erfolgt nachrangig und vorzugsweise nachts.
Die LKW-Maut muss dazu dienen, den Transitverkehr auf die Schiene zu lenken. Sie ist primär nach der tatsächlichen Fahrbahnbelastung zu erheben – die Straßennutzungsgebühren müssen den Kosten entsprechen.
Der Individualverkehr darf nicht aus ideologischen Gründen bekämpft werden. Noch auf längere Sicht wird der Verbrennungsmotor und insbesondere auch der sparsame und umweltfreundliche Diesel die dominante Antriebstechnik auf der Straße sein. Er ist hochentwickelt und wird im Hinblick auf seine Effizienz wie auch auf seine Emissionen ständig weiterentwickelt und verbessert. Der Elektroantrieb wird mit der Zeit seinen ihm zukommenden Marktanteil finden, aber bei seiner Erforschung und Förderung sind Kosten und Nutzen zu bedenken. Die herrschende Politik treibt seinen Ausbau, bestärkt von einem unangemessenen Lobbyismus, voran und ignoriert dabei völlig seine Nachteile wie die bei der Produktion der Batterien emittierten CO2-Mengen.
Autonomes Fahren wird bald zu einer Selbstverständlichkeit auf unseren Straßen werden; um diese neue Technologie zu erproben, sollten Pilotregionen in Bayern ausgewiesen werden. Beim Neubau und der Instandsetzung von Straßen sind die Anforderungen des autonomen Fahrens zu berücksichtigen. Dabei ist der Datenschutz unbedingt zu beachten – autonome Autos dürfen keine Datensammelstellen werden.
Die bayerischen Flughäfen sind zu vernetzen, und beim Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen muss die Mitbestimmung der Bürger sichergestellt werden.
- Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
- eine Taktung des Personenverkehrs nach schweizerischem Vorbild („Bahn2000“).
- Förderung des ÖPNV, vor allem im ländlichen Raum, und dessen Digitalisierung.
- die Anpassung von Straßennutzungsgebühren an die realen Kosten.
- die Erforschung und Förderung der Elektromobilität ohne ideologische Vorgaben.
- Bezuschussung innovativer Antriebstechnologien für mobile Anwendungen.
- Förderung von Innovationen in der Automobilindustrie.
- den Erhalt des bewährten Verbrennungsmotors auf lange Sicht.
- den Um- und Ausbau sowie den Bestandserhalt der Staatsstraßen.
- die Förderung der Erprobung und Entwicklung des autonomen
- eine Vernetzung der bayerischen Flughäfen.
- die Mitbestimmung der Bürger über den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen.