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Harald Meußgeier: Regenwasser nutzen statt Bürger besteuern! – AfD für Förderung von Regenwasser-Verwertungsanlagen
Die AfD-Fraktion hat zum gestrigen Plenum einen Antrag unter dem Titel „Intelligentes Wassermanagement statt neuer Steuer – Förderprogramm für Regenwassernutzungsanlagen auflegen!“ vorgelegt (Drs. 19/2653). Harald Meußgeier erläutert dies als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und [...]
Martin Böhm: Mehrheit für AfD-Anträge im EU-Parlament – Jetzt bröselt also auch in Europa der Mörtel aus der Brandmauer
Im Plenum des EU-Parlaments wurde gestern eine Entschließung zu politischen Leitlinien für den Haushalt 2025 diskutiert. Zwei Änderungsanträge der von der AfD geführten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) erhielten dabei eine Mehrheit der Stimmen. Dabei [...]
Gerd Mannes: Wichtige AfD-Forderung umgesetzt: Staatsregierung beschließt Hochwasserhilfen für Riedstrom-Landwirte
Die Bayerische Staatsregierung hat die Hochwasserhilfen für die von Überschwemmungen besonders betroffenen Riedstrom-Landwirte beschlossen: Schäden und Ernteausfälle sollen zu 80 Prozent erstattet werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes erklärt dazu als Mitglied der Ausschüsse für Ernährung, [...]
Katrin Ebner-Steiner: Sozialistische Schock-Ansage: Merz will Sparguthaben „mobilisieren“ – CDU für Enteignung der Bürger!
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat kürzlich auf dem Parteitag der CSU eine Rede gehalten, in der er offenbar die Enteignung deutscher Sparer verlangte. Konkret sagte er, dass auf deutschen Spar- und Girokonten 2,8 Billionen Euro [...]
Oskar Lipp / Andreas Jurca: AfD für Förderung der Lilium GmbH – Wir wollen Bayern zum Vorreiter für Flugtaxis und Lieferdrohnen machen!
Mit Lilium hat Bayern hervorragende Aussichten, im aufstrebenden Markt für Flugtaxis und Lieferdrohnen (VTOL) eine Vorreiterrolle einzunehmen. Doch die hohen Kosten und die verlustreiche Forschungsphase der Luftfahrtbranche bringen das Unternehmen an seine Grenzen. Ein KfW-Wandeldarlehen [...]
Florian Köhler: AfD warnt vor „Wärmewende-Katastrophe“ – Bayerns Erdgasinfrastruktur in akuter Gefahr
Im Plenum des Bayerischen Landtags wurde vorgestern der Berichtsantrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der bayerischen Erdgasinfrastruktur (Drs. 19/2080) diskutiert. Die AfD-Fraktion warnte in diesem Zusammenhang eindringlich vor dem Abriss der bestehenden Erdgasnetze, vor drohenden Versorgungsengpässen [...]