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Rene Dierkes / Christoph Maier: Justizvollzug durch Kriminalitätsexplosion völlig überlastet – AfD fordert finanzielle Sofortmaßnahmen!
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat gestern vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags einen Bericht zu den Vorwürfen gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen vorgelegt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erklärt [...]
Ferdinand Mang: Nur hohles Geschwätz – Die CSU will nicht zur sicheren und kostengünstigen Kernkraft zurück!
In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wissenschaft und Kunst sowie für Wirtschaft, Energie und Medien fand gestern im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung zum Thema Kernfusion statt. Der Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang, der als Vertreter der [...]
Gerd Mannes / Ingo Hahn: Nein zur bürokratischen Drangsalierung unserer Bauern – Landwirtschaft ist auch Naturschutz!
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags fand eine Expertenanhörung zur Evaluierung der Maßnahmen der Staatsregierung bei der Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ statt. Die AfD trat dabei für die Interessen der [...]
Katrin Ebner-Steiner: Die Chaos-Ampel ist zerbrochen – Deutschland braucht schnellstmöglich Neuwahlen!
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner gestern entlassen und kam damit einem Koalitionsaustritt der FDP zuvor. Im Anschluss zog die FDP ihre Minister ab. Scholz will am 15. Januar 2025 im Bundestag [...]
Richard Graupner: Für ein geeintes Bayern – Die Spaltung der Gesellschaft überwindet man nicht durch Brandmauern!
Für die Aktuelle Stunde der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags haben die Freien Wähler das Thema „Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden: Für ein sicheres und geeintes Bayern“ vorgeschlagen. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher [...]
Katrin Ebner-Steiner: Grandioser Wahlsieg für Donald Trump – Auch Deutschland braucht eine politische Wende: Schluss mit dem Ampel-Chaos!
Donald Trump hat die amerikanische Präsidentschaftswahl deutlich gewonnen. Anders als in den meisten deutschen Medien erwartet, fiel der Wahlsieg des republikanischen Spitzenkandidaten überraschend klar aus. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, [...]