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Rund 80 Prozent aller Kliniken in Bayern erwarten für 2023 Verluste. Diese müssen von den Trägern – häufig den Kommunen – ausgeglichen werden. Aufgrund der Wirtschafts-, Energie- und Migrationskrise sind die Städte und Gemeinden dazu jedoch kaum in der Lage. Der gesundheitspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich [...]

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD in Bayern beobachten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden. Eine Beschwerde des AfD-Landesverbandes wurde zurückgewiesen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: „Die AfD erzielt derzeit Rekordergebnisse in jeder Umfrage. In manchen Bundesländern stehen wir auf Platz [...]

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Donnerstag in der Münchner Residenz 88 Bürgern den Bayerischen Verdienstorden verliehen. Unter den Geehrten war auch Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, die von 2019 bis 2021 bei der Weltgesundheitsorganisation tätig war. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, [...]

Die Protokolle des Corona-Expertenrates sind nun öffentlich einsehbar. Ein Allgemeinmediziner hat erfolgreich auf Herausgabe der Dokumente gegen das Bundeskanzleramt geklagt. Damit kann jetzt die nötige Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung beginnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu folgendes: „Es ist skandalös genug, dass es einer [...]

Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Kosten-Explosion im Gesundheitssystem entschieden entgegenwirken“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Krankenkassenbeiträge ab 2024 nicht erhöht werden und auch keine Selbstbeteiligung der Patienten in Höhe von mindestens 800 Euro eingeführt wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische [...]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor den heutigen Beratungen zur Krankenhausreform mit den Gesundheitsministern der Länder vor einem „Krankenhaussterben“ gewarnt. Ohne die Reform „würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben“, sagte der Minister. Lauterbach plant, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen je Behandlungsfall zu ändern. Den Kliniken fehlen bis zum Jahresende rund zehn Milliarden Euro. Der Parlamentarische [...]