Bayern. Aber sicher!

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in der heutigen Pressekonferenz der Staatsregierung zum Thema „Tourismus in Bayern: Gemeinsam, nachhaltig, erfolgreich“ ein überaus positives Bild der bayerischen Tourismusbranche gezeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: „Hubert Aiwanger lebt in einer anderen Welt als die Menschen in Bayern, die tatsächlich etwas mit Tourismus zu [...]

Die Stadt Würzburg hat verboten, das Lied „Layla“ auf dem Kiliani-Volksfest zu spielen. Der Partyschlager von „DJ Robin & Schütze“ ist derzeit auf Platz eins der Singlecharts. Die von Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CSU) geführte Stadtverwaltung hält den Song für „sexistisch“. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt: „Nicht nur die Grünen sind eine Verbotspartei, sondern auch die CSU. Söders [...]

In den letzten Tagen ist der Euro kontinuierlich gefallen und hat gestern die Parität mit dem Dollar erreicht. Dies war zuletzt vor rund 20 Jahren, im Dezember 2002, der Fall. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Der Euro hat dramatisch an Kaufkraft verloren. Anschaulich wird das an einem Fass Öl, dem man einen stabilen Dollar-Preis unterstellt; für [...]

Die ehemaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein dürfen die hohen Provisionen behalten, die sie im Zuge der CSU-Maskenaffäre kassiert haben. Der Bundesgerichtshof verwarf die Beschwerden der Münchner Generalstaatsanwaltschaft in letzter Instanz. Sauter hatte für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken eine Gewinnbeteiligung von 1,24 Millionen Euro erhalten; Nüßleins Honorar betrug 660.000 Euro. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, äußert sich dazu [...]

In der heutigen Pressekonferenz der Staatsregierung kündigte der bayerische Wirtschaftsminister Huber Aiwanger (FW) tiefgreifende Investitionen an. Ab 2024 sollen die Beruflichen Bildungszentren mit 57 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert werden, um dann zusätzlich 86 Millionen Euro vom Bund abrufen zu können. Insgesamt gebe es einen Investitionsrückstand von 200 Millionen Euro. Auf die Frage eines Journalisten, wie es mit der Kostenübernahme für die Meisterausbildung aussehe, [...]

Am 1. Juni 2022 wurde ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Hochschulinnovationsgesetz von den Altparteien abgelehnt. Die Forderung der AfD war, dass ausländische Studenten über mehr als nur die im Gesetzesentwurf der Staatsregierung geforderten „Grundkenntnisse“ des Deutschen verfügen müssen. Jetzt, mehr als einen Monat später, bringt die CSU selbst einen Änderungsantrag ein, der genau diese Forderung übernimmt, sogar mit fast identischer Begründung. Dazu sagt der wissenschaftspolitische [...]

Am kommenden Mittwoch, dem 13. Juli, tagt der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags zum letzten Mal vor der Sommerpause. Die AfD-Fraktion hat für diese Sitzung einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, dass die Kombinationshaltung mit mindestens 120 Tagen Weidehaltung von amtlichen Stellen und dem Lebensmitteleinzelhandel als tierwohlgerecht anerkannt wird. Damit soll die Verunsicherung der rund 30.000 Milchviehhalter in Bayern beendet werden, die seit der [...]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Politik der Bundesregierung im ARD-Sommerinterview scharf kritisiert. Er attestierte ihr ein kurzsichtiges Krisenmanagement. Hinsichtlich der drohenden Gas-Knappheit warnte Söder vor einem „Schlaganfall“ der deutschen Wirtschaft, einem finanziellen Abstieg des Mittelstandes und der Gefahr, dass im kommenden Winter Millionen Menschen in Wärmehallen untergebracht werden müssten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt: „Markus [...]