Bayern. Aber sicher!

Derzeit beträgt die Inflation rund 8 Prozent. Ein weiterer Anstieg wird befürchtet. Die Preiserhöhungen betreffen vor allem Energie und Lebensmittel, aber auch mit Mietsteigerungen ist zu rechnen. Deutschland steuert auf die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Auf Antrag der AfD-Fraktion fand dazu während der heutigen Plenardebatte eine Aktuelle Stunde statt. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Uli Henkel, der auch [...]

Die Meinung der Bevölkerung über einen Import-Stopp für russisches Gas hat sich in den letzten Wochen völlig verändert. Mittlerweile ist eine relative Mehrheit der Bürger (47 Prozent) laut einer INSA-Umfrage der Auffassung, dass die Sanktionen Deutschland mehr schaden als Russland. Nur zwölf Prozent glauben noch an einen größeren Schaden für Russland; der Rest ist unentschieden. Außerdem rechnen 63 Prozent mit einer Gas-Notlage, 74 Prozent mit [...]

Deutschland geht einen Irrweg mit seiner Klimapolitik, und die Bundesregierung hat keine umsetzbare Strategie für ihre radikale Energiewende. Das ist die Überzeugung von über drei Vierteln der deutschen Manager laut einer kürzlich publizierten Umfrage der deutschen Außenhandelskammer. Gerd Mannes, energiepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Wieder einmal bestätigen die deutschen Top-Unternehmer langjährige AfD-Positionen: Die Energiewende ist gescheitert, die Klimaziele [...]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine „Umerziehung der deutschen Bevölkerung“ zu betreiben. „Die gesellschaftliche Zeitenwende der Ampel“ richte sich „gegen die Mehrheit der Normalbürger“. Es gehe immer um Zwang statt um Freiheit, sagte Söder. Als Beispiele nannte er u.a. die „zwanghafte Verordnung“ des Genderns und „staatliche Vorgaben zur Ernährung“. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie [...]

Die Studie zu „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag“ der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster sorgt für Kritik. Laut dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, haben die Polizeibeamten „die Nase gestrichen voll von diesen ganzen Rassismus-Studien“, die ihnen unterstellen, „eine rassistische Schlägerbande“ zu sein. Daher beteiligten sich bundesweit nur rund 20 Prozent der Beamten an der Studie. In Bayern liege die Quote sogar [...]

Seit einigen Tagen warnen Medien vor einer drohenden Hitzewelle in Deutschland. Dabei wird, vor allem vom gebührenfinanzierten Fernsehen, immer das GSF-Modell herangezogen, das zu fehlerhaften Temperaturangaben von bis zu 45 Grad führt. Der Meteorologe Jörg Kachelmann kommt bei seinen Berechnungen auf normale Sommertemperaturen von 30 bzw. vereinzelt 35 Grad. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fürchtet jedoch eine „Megahitzewelle“ mit vielen Toten. Dazu nimmt Prof. Dr. Ingo [...]

Die Energiepreise steigen ungebremst, und durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen drohen im Herbst Versorgungsengpässe. Die Staatsregierung muss jetzt sicherstellen, dass im Winter in Krankenhäusern, Altenheimen und Wohnblocks nicht die Lichter ausgehen. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Deutschland ist von russischen Gaslieferungen abhängig. Bundes- und Staatsregierung versuchen, diese Situation einfach wegzudiskutieren. Es muss unser Ziel sein, Abhängigkeiten von [...]

Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller hat sich in einer Schriftlichen Anfrage an das Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr nach der aktuellen Leistungsfähigkeit des ÖPNV in Bayern erkundigt. Die Antwort der Staatsregierung zeigt, dass der Freistaat im Bundesvergleich den vorletzten Platz belegt. Dazu führt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, der auch Mitglied des Ausschusses für Landesentwicklung ist, folgendes aus: „Wenn es [...]

Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) stellte heute im Landwirtschaftsausschuss den Agrarbericht 2022 vor. Aus diesem ging hervor, dass seit ihrem letzten Bericht von 2020 rund 2.300 landwirtschaftliche Betriebe in Bayern aufgeben mussten. Auch die Betriebsgewinne sind deutlich zurückgegangen. Dazu äußert sich Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Die AfD-Fraktion hat heute einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, dass [...]