Bayern. Aber sicher!

Am 25. Juni 2021 attackierte ein Somalier in Würzburg wahllos Menschen mit einem Messer. Er ermordete dabei drei Frauen und weitere neun Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Laut Berichten war er polizeibekannt. Gestern wurde nach 15 Verhandlungstagen das Urteil gegen den Somalier gesprochen. Aufgrund einer paranoiden Schizophrenie sei er schuldunfähig. Dazu äußert sich Christoph Maier, remigrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Die [...]

Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler war heute nach mehrmaligem Fehlen erstmals im Maskenausschuss anwesend, verweigerte jedoch erwartungsgemäß jede Aussage zu den schwerwiegenden Vorwürfen. Andrea Tandler erhielt für die Vermittlung von Maskengeschäften bis zu 50 Millionen Euro Provision, wobei der Verdacht im Raum steht, dass die Geschäfte nur aufgrund der politischen Verbindungen ihrer Familie zustande kamen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, [...]

Die Deutsche Bahn (DB) entschied nun, dass beim Brenner-Nordzulauf die Trasse Limone zwischen Ostermünchen und Grafing-Bahnhof durch den Landkreis Ebersberg führen soll. Diese Entscheidung sorgte für großes Entsetzen unter den Bürgern. Eine Zustimmung seitens des Bundestages steht noch aus. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr, wie folgt: „Von der DB [...]

Die Staatsregierung verletzt das parlamentarische Auskunftsrecht des AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner. Daher hat er nun mit Unterstützung seiner Fraktionskollegen eine Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Als innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag führt Richard Graupner dazu folgendes aus: „Seit fast einem Jahr versuche ich, von der Staatsregierung genaue Auskünfte über die Stärke der Fahndungskontrollgruppen in den einzelnen Dienststellen zu erhalten. Dies wurde mir [...]

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder tritt nun seit Wochen als entschiedenster Befürworter einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke auf. Dabei wirft er der Ampel-Regierung vor, Stromausfälle zu riskieren. Söder hatte höchstpersönlich noch im Jahr 2011 mit seinem Rücktritt gedroht hat, falls der Atomausstieg nicht bis 2022 vollzogen sei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, bemerkt dazu: „Gestern grün, heute schwarz, [...]

Der Haushalt für 2022 ist offensichtlich verfassungswidrig, da er gegen die Schuldenbremse verstößt. Die AfD-Fraktion hat daher Klage eingereicht. Offenbar war der Söder-Regierung ein Verfassungsbruch aber nicht genug: Das von Hubert Aiwanger geführte Wirtschaftsministerium hat dem Haushaltsausschuss des Landtags rechtswidrige Beschlussempfehlungen erteilt. Die Anträge der AfD wurden unzulässig bewertet und abgelehnt. Das Staatsministerium hat sich hier strikt neutral zu verhalten. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

In der Nacht auf vergangenen Freitag ist das Büro des schwäbischen AfD-Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Christoph Maier in Memmingen Ziel eines Angriffs geworden. Die Täter haben die Fensterscheiben offenbar mit Hämmern eingeschlagen. Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Angriffe auf Mitglieder, Mandatsträger und Einrichtungen der AfD sind leider an der Tagesordnung. Keine Partei ist so häufig Zielscheibe politisch [...]

Das Haushaltsgesetz für das Jahr 2022, das der Bayerische Landtag vor wenigen Monaten verabschiedet hat, ist jetzt Gegenstand einer Klage der AfD-Fraktion. Der Haushalt verstößt mindestens in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gegen die Bayerische Verfassung. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, führt dazu folgendes aus: „Der Haushalt verstößt gegen die Schuldenbremse. Der Freistaat will über 1,9 Milliarden Euro an [...]

In der Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen wurde am 14. Juli 2022 die Popularklage eines Stadtrats aus Würzburg behandelt. Hintergrund der Verfassungsstreitigkeit beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist eine Änderung der Geschäftsordnung im Würzburger Stadtrat. Diese sieht vor, dass Anträge und Anfragen von Stadträten nicht zur Befassung zugelassen werden, wenn es sich angeblich um „anstößige“, „rassistische“ oder „diskriminierende“ Inhalte handelt. Damit werden Initiativen demokratisch [...]