Bayern. Aber sicher!

Die RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger ist auf massiven Druck der Öffentlichkeit von ihren Ämtern zurückgetreten. Hintergrund waren Medienberichte, dass sie Spesen falsch abgerechnet und luxuriöse Vergünstigungen angenommen habe. Auch Vetternwirtschaft wird ihr vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme aufgenommen. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Uli Henkel, der auch BR-Rundfunkrat ist, äußert sich dazu wie [...]

Aufgrund der Energie-Krise wird mittlerweile über eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken diskutiert. Laut einer Untersuchung des TÜV Süd könnte das Kernkraftwerk Isar 2 in Bayern problemlos weiter betrieben werden. Der TÜV bestätigt damit eine energiepolitische Position der AfD. Die Bundesregierung hat bislang jedoch behauptet, dass eine Laufzeitverlängerung technisch nicht machbar sei. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, [...]

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier hat ein Gutachten zum Thema „Gendern als verfassungsrechtliche Verpflichtung“ vorgelegt. Die Studie war von der Theo-Münch-Stiftung für Deutsche Sprache in Auftrag gegeben worden. Der renommierte Rechtswissenschaftler stellt darin klar, dass sich weder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes noch aus dem Schutz der geschlechtlichen Identität als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine [...]

Die explodierenden Gaspreise jagen die letzten Rücklagen von Millionen Haushalten gnadenlos durch den Kamin. Der Deutsche Mieterbund fordert deswegen, die Einkommensgrenzen für Menschen, die Wohngeld beanspruchen können, zu erhöhen und eine Klimakomponente ins Wohngeld einzubauen. In ein ähnliches Horn stieß bereits Bundeskanzler Scholz, der kürzlich eine Reform des Wohngeldes angekündigt hatte. Dazu Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Als Notanker, [...]

Laut Medienberichten hat sich die Bundesregierung auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Der Inhalt und die daraus folgenden Einschränkungen für die Bürger und die Gesamtgesellschaft sind derzeit geheim. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Die Pharma-Lobbyisten in der Ampel-Regierung planen auch diesen Herbst die Corona-Welle weiter zu nutzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbrach, dessen Vorhersagen in der Vergangenheit [...]

Die rund 30.000 in Deutschland installierten Windkraftanlagen liefern seit einigen Tagen aufgrund schwacher Windverhältnisse kaum noch Strom. Diese geringe Erzeugung musste durch das kurzfristige Hochfahren von Braun- und Steinkohlekraftwerken ausgeglichen werden. Dies belegt einmal mehr, dass die erneuerbaren Energien noch immer nicht systemfähig sind. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Stromerzeugungsbilanz der letzten Tage beweist, wie gefährlich [...]

Der Europäische Gerichtshof hat nun in einer Entscheidung zu Gunsten einer bulgarischen Staatsbürgerin das hierzu gefällte Urteil des Finanzgerichts Bremen als „unionsrechtswidrig“ bezeichnet. Die Mutter dreier Kinder war nach Deutschland gezogen, doch die Familienkasse hatte ihr die Zahlung des Kindergeldes in den ersten drei Monaten verweigert. Das EuGH entschied nun, dass EU-Bürger sehr wohl Anrecht auf Kindergeld in den ersten drei Monaten haben, auch wenn [...]

Die Einführung des 9-Euro-Tickets sorgte bei Medien und Regierungsparteien für Euphorie. So sollte das besagte Ticket, die Bürger dazu anregen, mehr Bahn zu fahren und öfters das Auto stehen zu lassen. Auch die wirtschaftlichen Nachwirkungen des Corona-Missmanagements sollten mit dem Ticket abgefedert werden. Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu: „Wie bei allen sozialistischen und marktfeindlichen Eingriffen [...]