Bayern. Aber sicher!

Die durch die Sanktionen gegen Russland verursachte Gas-Lücke müssen Gasimporteure mit wesentlich teurer eingekauften Lieferungen kompensieren. Doch die langfristigen Lieferverträge mit den Endverbrauchern, wie beispielsweise Stadtwerken, erlauben den Gas-Konzernen keine Weitergabe der Kosten. Dies führt zu Verlusten bei den Konzernen. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu: „Die Bundesregierung beschließt mit wirtschaftspolitischem Halbwissen Sanktionen, die vor allem [...]

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet aufgrund der steigenden Energiepreise mit einem Verlust von rund 330.000 Arbeitsplätzen bis Ende nächsten Jahres. Dabei sei bereits berücksichtigt, dass manche Menschen aufgrund der derzeit noch zahlreichen Stellenangebote bald wieder eine neue Beschäftigung finden würden. Allerdings könnte dies nicht die enormen Produktionseinbrüche in gasintensiven Wirtschaftszweigen, etwa in der Chemieindustrie, kompensieren. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich [...]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in einer Pressekonferenz den Entwurf der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz vorgestellt. Dabei wies er die Kritik zurück, er trete für eine Corona-Impfung alle drei Monate ein. Das Gesetz soll den Bundesländern ab Oktober umfassende Maßnahmen wie Maskenpflichten, Zugangsbeschränkungen und Abstandsgebote ermöglichen. Zudem soll der Impf- oder Genesenennachweis in der Corona-App farbig gekennzeichnet sein, damit der Impfstatus sofort ersichtlich ist. Der Parlamentarische [...]

Verschiedene Bauernverbände mobilisieren derzeit die Landwirte gegen die Politik der EU sowie von Bundes- und Staatsregierung. So ruft die unabhängige Organisation LsV („Land sichert Versorgung“) Nordrhein-Westfalen zu einer Demonstration in Bonn auf, wo das Landwirtschaftsministerium noch einen Zweitsitz unterhält. Auch der Westfälisch-Lippische Bauernverband (WLV) kündigte „massiven Widerstand“ gegen einen Vorschlag der EU-Kommission an, der vorsieht, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 Prozent zu [...]

Die Grünen attackieren den TÜV: Michael Kellner, Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium, unterstellt dem TÜV Süd, ein Gefälligkeitsgutachten für die Kernenergie-Branche geschrieben zu haben. Die Sicherheitsexperten hatten dem Atommeiler Isar 2 kürzlich bescheinigt, sicher und frei von technischen Mängeln zu sein. Eine Laufzeit-Verlängerung wäre daher jederzeit möglich. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt: „Nicht unsere [...]

Die Universität Passau schließt nicht aus, den Lehrbetrieb im kommenden Winter wieder auf digitalen Fernunterricht umzustellen. Das Wintersemester 2022/23 steht „im Zeichen der Unsicherheit mit Blick auf die Wärme- und Stromversorgung“, schrieb die Universitätsleitung an die Studenten. Damit stelle sich „die Frage, ob und wie wir einen Präsenzbetrieb werden aufrechterhalten können“. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich [...]

Die Inflationsrate lag im Juli bei 7,5 Prozent. Dies teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Im Juni waren die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,6 Prozent gestiegen. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Die Inflation liegt weiterhin zwischen sieben und acht Prozent. Lebensmittel und Energie sind für Normalbürger bald kaum noch bezahlbar. Und für die kommenden Monate [...]

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte die Einführung einer Gasumlage an, um die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen. Diese Maßnahme wird für die deutschen Haushalte Mehrkosten von bis zu 1.250 Euro bedeuten. Der energiepolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, ist darüber empört: „Dass es zu dieser Gas-Krise gekommen ist, liegt an der linksgrünen Energiewende. Unsere Gasspeicher werden zum [...]

Die Gesundheitsminister der Länder haben heute mit ihrem Amtskollegen Karl Lauterbach den Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz beraten. In der anschließenden Pressekonferenz sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, dass die Befugnisse der Bundesländer ihm nicht „weit genug gehen“. Das Gesetz soll am 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat jedoch noch zustimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]