Bayern. Aber sicher!

Wirtschaftsforscher haben erneut scharfe Kritik an der Grundsteuerreform geäußert. Insbesondere das Grundsteuer-Bundesmodell sei „unnötig komplex“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest. Zudem fürchten Eigentümerverbände, dass die Gemeinden ihre Hebesätze nicht an die neue Berechnungsmethode des jeweiligen Bundeslandes anpassen werden. „Viele Kommunen heben bereits jetzt die Grundsteuer-Hebesätze deutlich“, sagte Sibylle Barent von der Organisation „Haus und Grund“ dem „Handelsblatt“. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Wegen eines positiv auf Corona getesteten Schülers darf nicht die ganze Schulklasse in Quarantäne geschickt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kürzlich in einem wegweisenden Berufungsurteil entschieden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Augsburg die pauschale Isolationsanordnung noch gebilligt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu wie folgt: „Das sensationelle Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist ein Sieg für die Freiheit und eine [...]

Netzbetreiber beklagen den schleppenden Ausbau der Wasserstoff-Transportinfrastruktur in Bayern und sehen die Schuld bei der Staatsregierung. In der Tat sind Söder und Aiwanger mitschuldig an der Katastrophe der derzeitigen Energiepolitik, aber nicht primär wegen mangelnder Förderung der Wasserstoffwirtschaft, sondern wegen ihrer Übernahme der grünen Energiewende. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes: „Die Wasserstoffwirtschaft – Aiwangers [...]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auf Twitter Falschinformationen verbreitet. Ende Juli warb er in einem Tweet für das Tragen von Masken und bezog sich dabei auf eine amerikanische „Mega-Studie“, die über 1.700 Studien ausgewertet habe. Mittlerweile wiesen zahlreiche Experten darauf hin, dass ein Großteil dieser Untersuchungen qualitativ minderwertig und ohne Aussagekraft gewesen seien. Lediglich 13 Studien, die sich auf nur 243 Patienten bezogen, hätten wissenschaftliche Kriterien [...]

Rund 400 Menschen haben am 15. August in Bonn gegen die linksgrüne Agrarpolitik demonstriert. Organisiert wurde der Protest von dem Verein „Land sichert Versorgung NRW“. Der Zorn der Landwirte richtete sich besonders gegen den Vorschlag der EU-Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 Prozent zu verringern oder sogar ganz zu verbieten. Zudem bedeutet das sogenannte Umwelt-Paket, dass die Landwirte auf einem Viertel ihrer [...]

Bei den 2G- und 3G-Regelungen handelt es sich angeblich nicht um Diskriminierung. Dies teilte die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, in einem gestern veröffentlichten Bericht ihrer Behörde mit. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu folgendermaßen: „Eben erst hat Frau Ataman wortreich beklagt, wie viele Menschen in Deutschland diskriminiert würden. Eine ‚alarmierende‘ Zahl von 5.617 Fällen habe die Antidiskriminierungsstelle erfasst. [...]

Prof. Dr. Ingo Hahn, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags, fordert die Staatsregierung auf, im Herbst keine Corona-Beschränkungen für den Kulturbetrieb zu erlassen. Als wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erläutert Prof. Dr. Ingo Hahn dies wie folgt: „Es ist unbegreiflich, dass die Staatsregierung nach den verheerenden Auswirkungen der von ihr verhängten Corona-Maßnahmen schon wieder darüber nachdenkt, ab Herbst erneut [...]

Vor Kurzem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor radikalen Protesten wegen der Preissteigerungen gewarnt. Außenministerin Baerbock sprach gar von drohenden „Volksaufständen“. Laut dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, bereite sich die Polizei bereits intensiv auf einen möglichen Protestwinter vor. Die gegenwärtigen Krisen könnten den Nährboden für „verschwörungstheoretische Narrative“ bilden, sagte er. Angeblich würden sich sogar „neue Staatsfeinde“ etablieren. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich [...]

Die Energiepreise explodieren. Der durchschnittliche Gaspreis für Neukunden hat sich im August gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als verdreifacht. Hinzu kommt die Gasumlage, die für einen Durchschnittshaushalt bis zu 600 Euro im Jahr ausmachen wird. Auch die Stromkosten schießen ungebremst in die Höhe. An der führenden Strombörse European Energy Exchange ist der Preis für die Megawattstunde innerhalb eines Jahres um 500 Prozent gestiegen. Der stellvertretende Vorsitzende [...]