Bayern. Aber sicher!

Die AfD-Fraktion wird einen Antrag im Bayerischen Landtag einbringen, in dem sie die Staatsregierung auffordert, sich für Preissenkungen im Merit-Order-System einzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert sie die Aktivierung aller verfügbaren fossilen Kraftwerke, die Laufzeitverlängerung der noch betriebenen Kernkraftwerke und die Reaktivierung bereits stillgelegter Kernkraftwerke. Wind- und Solarenergie müssen aus der Systematik der Merit-Order-Preisfindung ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist der Europäische Emissionshandel auszusetzen. Der [...]

In Deutschland machen die Steuern einen Großteil der Spritpreise aus. Laut ADAC landen hierzulande beim Benzin 48 Prozent der Tankrechnung beim Staat, beim Diesel 39 Prozent. Mit dem Rest werden die eigentlichen Kosten für das Produkt von der Rohölquelle über den Transport nach Deutschland und die Weiterverarbeitung bis zur Zapfsäule sowie die CO2-Abgabe bezahlt. Außerdem schöpfen die Mineralölkonzerne den Gewinn ab. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher [...]

Nachdem tagtäglich neue Enthüllungen in Sachen Verschwendung, Großmannssucht und Machtmissbrauch der Rundfunkanstalten an die Öffentlichkeit gelangen, macht sich auch bei Politikern anderer Parteien zunehmend Unmut breit. Dazu sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch Rundfunkrat beim BR ist: „Die meisten Einzelverfehlungen könnten ja noch als Ausrutscher gewertet werden; insgesamt zeigt eine Gesamtschau der Skandale der letzten Wochen aber doch zweierlei: ein systematisches Versagen der Kontrollmechanismen, [...]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich gestern auf der „26th Forum 2000 Conference“ in Prag zur deutschen Unterstützung für die Ukraine geäußert. An das ukrainische Volk gerichtet, sagte sie: „We stand with you, as long as you need us“ („Wir stehen so lange an Ihrer Seite, wie Sie uns brauchen“). Dieses Versprechen gelte für Baerbock „no matter what my German voters think – also „gleichgültig, was [...]

In der Rechtswissenschaft mehren sich Stimmen, die es für rechtswidrig halten, wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten zum Gendern zwingen. Prof. Arnd Diringer, der Leiter der Forschungsstelle für Arbeitsrecht an der Hochschule Ludwigsburg, weist in der Zeitung „Die Welt“ auf das Spannungsverhältnis zwischen der unternehmerischen Freiheit und den Grundrechten des Arbeitnehmers hin: Das Interesse eines Unternehmens kann darin bestehen, bestimmte Zielgruppen anzusprechen, die auf ‚genderkorrekte‘ Formulierungen Wert [...]

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) Messner denkt über eine CO₂-Steuer für Kühe nach, da die Landwirtschaft für ihren CO₂-Ausstoß aufkommen solle. Die Landwirte sind über diese Aussagen aufgebracht. So warf Max von Elverfeldt, Vorsitzender der „Familienbetriebe Land und Forst“ (FABLF), Messner, eine ideologische und unwissenschaftliche Argumentation vor. „Die Viehwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Deutschland. Seit Jahrhunderten ernähren uns die Landwirte in Deutschland, halten seit [...]

Wie letzte Woche bekannt wurde, soll die umstrittene Gasumlage durch die aktive Beteiligung der großen Gaskonzerne bei der Erarbeitung des Energiesicherungsgesetz entstanden sein. Es soll sogar noch weiter gehen, ausgerechnet der Pleitekonzern „Uniper“ soll die Idee für die Gasumlage eingebracht haben. Dies kommentiert Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzende und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Nach meinen Berechnungen belastet die unsoziale Gasumlage [...]

Die meisten europäischen Länder haben die allgemeine Maskenpflicht in Flugzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln aufgehoben. Deutschland schlägt einmal mehr einen völlig anderen Weg ein und verschärft die Regelungen sogar. In Flugzeugen und im Fernverkehr müssen nach dem Willen der Bundesregierung künftig sogar wieder FFP2-Masken getragen werden. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „In den letzten [...]