Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Roland Magerl: AfD für sofortige Entlastung der Pflegebedürftigen – Die Kosten steigen dramatisch an!
Die Pflegeheime erhöhen die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung von Pflegebedürftigen deutlich. Der Hauptgrund dafür liegt nicht im allgemeinen Kostenanstieg, sondern in der Tariftreueregelung: Seit dem 1. September müssen Pflegeheime, die bisher nicht nach Tarif oder kirchlichen Regelungen bezahlt haben, die Löhne der Pflegekräfte entsprechend anheben. Letztlich sind die Pflegebedürftigen die Leidtragenden, und eine Lösung des Problems ist nicht erkennbar. Roland Magerl, pflegepolitischer Sprecher [...]
Gerd Mannes: Habeck ruiniert Deutschland – Die Bürger müssen die Gasumlage und die Uniper-Verstaatlichung bezahlen!
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die umstrittene Gasumlage soll dennoch zum 1. Oktober in Kraft treten. Gaskunden müssen dann bis zum 1. April 2024 rund 2,4 Cent netto pro Kilowattstunde mehr bezahlen. Mit den Einnahmen von etwa 34 Milliarden Euro will die Regierung „systemrelevante“ Gasversorger wie Uniper unterstützen. Laut [...]
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Richard Graupner: Der Verfassungsschutz schützt weniger die Verfassung als die „Verfaeserung“ unseres Landes – Inlandsgeheimdienst betreibt hunderte Fake-Accounts GallerieRichard Graupner: Der Verfassungsschutz schützt weniger die Verfassung als die „Verfaeserung“ unseres Landes – Inlandsgeheimdienst betreibt hunderte Fake-Accounts
Richard Graupner: Der Verfassungsschutz schützt weniger die Verfassung als die „Verfaeserung“ unseres Landes – Inlandsgeheimdienst betreibt hunderte Fake-Accounts
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte ein Spitzenbeamter des Verfassungsschutzes, der Inlandsgeheimdienst würde hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in sozialen Medien betreiben. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, sagte der namentlich nicht genannte „Leiter eines Landesamtes für Verfassungsschutz“. Es gehe darum, das Vertrauen der Nutzer zu gewinnen. Die Verfassungsschützer dürften dafür sogar Straftaten wie Volksverhetzung begehen. Mittlerweile gebe es so viele Fake-Accounts, dass [...]
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Andreas Winhart: Patientenwohl statt Profitmaximierung! – Regierungsnahe Experten wollen noch mehr Kliniken schließen, weil sie „unwirtschaftlich“ seien GallerieAndreas Winhart: Patientenwohl statt Profitmaximierung! – Regierungsnahe Experten wollen noch mehr Kliniken schließen, weil sie „unwirtschaftlich“ seien
Andreas Winhart: Patientenwohl statt Profitmaximierung! – Regierungsnahe Experten wollen noch mehr Kliniken schließen, weil sie „unwirtschaftlich“ seien
Auf Einladung der AOK Bayern diskutieren derzeit Gesundheitsexperten über Verbesserungen der klinischen Angebote. Der Leiter des Krankenhausverbunds München Klinik, Axel Fischer, diagnostizierte eine „Überversorgung“: Angeblich gäbe es zu viele Kliniken, von denen die meisten jedoch zu schlecht ausgestattet seien. Außerdem erwirtschafteten 60 Prozent Verluste, wie der Gesundheitsökonom Boris Augurzky errechnete. Der Grund dafür liege darin, dass nötige Strukturreformen versäumt worden seien. Die regierungsnahen Experten [...]
Christoph Maier: EuGH stärkt Bürgerrechte und bestätigt Position der AfD – Die Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig!
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Kommunikations- und Standortdaten der Bürger dürfen nicht ohne besondere Rechtfertigung gespeichert werden, urteilten die Richter. Lediglich bei einer schweren gegenwärtigen oder absehbaren Bedrohung für die nationale Sicherheit sei eine solche Speicherung vorübergehend zulässig. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dies wie folgt: „Das ist eine gute Nachricht [...]
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Gerd Mannes: Chemische Industrie wegen Energiepreiskrise vor dem Ruin – Bundes- und Staatsregierung treiben Selbstzerstörung unseres Landes grundgesetzwidrig voran GallerieGerd Mannes: Chemische Industrie wegen Energiepreiskrise vor dem Ruin – Bundes- und Staatsregierung treiben Selbstzerstörung unseres Landes grundgesetzwidrig voran
Gerd Mannes: Chemische Industrie wegen Energiepreiskrise vor dem Ruin – Bundes- und Staatsregierung treiben Selbstzerstörung unseres Landes grundgesetzwidrig voran
Laut dem Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, stehen zahlreiche mittelständische Chemieunternehmen vor dem Ruin. Spätestens, wenn Ende des Jahres die Energielieferverträge auslaufen, werden die meisten Firmen ihre Produktion einstellen müssen. Auf den Mittelstand rollt damit genau die Insolvenzwelle zu, die es laut Wirtschaftsminister Habeck gar nicht geben dürfte. Der stellvertretende Vorsitzende sowie industrie- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]
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Martin Böhm: Schluss mit illegaler Einwanderung! – Das Ankerzentrum Bamberg ist überfüllt, weil die Staatsregierung der neuen Migrationswelle tatenlos zusieht GallerieMartin Böhm: Schluss mit illegaler Einwanderung! – Das Ankerzentrum Bamberg ist überfüllt, weil die Staatsregierung der neuen Migrationswelle tatenlos zusieht
Martin Böhm: Schluss mit illegaler Einwanderung! – Das Ankerzentrum Bamberg ist überfüllt, weil die Staatsregierung der neuen Migrationswelle tatenlos zusieht
Die Asyl-Lawine hat längst auch Oberfranken erreicht. Händeringend suchen die Kommunen nach Wohnraum für Asylbewerber und bitten dabei auch die Bürger um Hilfe. Über die aktuelle Lage im Ankerzentrum Bamberg informiert eine Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Coburger AfD-Landtagsabgeordneten Martin Böhm, die brisante Details enthält. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm äußert sich dazu wie folgt: „Mit mehr als 19,6 Millionen Euro bewegten sich [...]
Ingo Hahn: Ein Fernseher, der Strom erzeugt? – Die „Tagesschau“ fällt auf Fake News aus Afrika herein und stellt ihre Fehlleistung nicht richtig
Am vergangenen Freitag meldete die „Tagesschau“ auf ihrer Webseite eine scheinbare Sensation: Es gebe in Simbabwe einen Erfinder namens Maxwell Chikumbutso, der einen Fernseher so umgebaut habe, dass dieser allein aus Funkwellen in der Umgebung Strom erzeugen könne, um damit andere Geräte zu betreiben. Verantwortlich für die absurde Geschichte ist die Journalistin Jana Genth. Sie berichtet, Chikumbutso habe erklärt, der Fernseher sei ausgeschaltet, aber alle [...]
Gerd Mannes: Staatsregierung gefährdet Energiesicherheit – Bayerische Erdgasvorkommen bleiben ungenutzt
Der Freistaat Bayern verfügt über zahlreiche Erdgasvorkommen, die ohne Fracking erschlossen werden könnten. Die Nutzung dieser Gasreserven scheitert jedoch bislang an der mangelnden Initiative der Staatsregierung zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Unternehmen und Grundstückseigentümer. Ministerpräsident Söder muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, die Energiekrise in Bayern zu verschlimmern. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Noch vor [...]