Bayern. Aber sicher!

Mit den Worten „Ihr scheiß Weißen“ beleidigte eine Südafrikanerin ihren Vermieter und eine Nachbarin im Frühjahr 2019 in Lindau. Jedoch wurde die antiweiße Rassistin immer noch nicht abgeschoben, obwohl sie für ihre Straftat bereits vor über zwei Jahren rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dies geht aus der Antwort der Söder-Regierung auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Maier (AfD) hervor. Christoph Maier, rechtspolitischer [...]

Die AfD-Fraktion hat heute im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Bayerische Wirtschaft vor grüner Inflation und Dirigismus schützen: Keine Ökotoken!“ eingebracht. Hintergrund ist der Plan der Staatsregierung, ein Pilotprojekt zum „Sozialkredit-System“ zu starten. Dieses zielt darauf ab, das Konsumverhalten von Menschen mit Hilfe von „Ökotoken“ zu beeinflussen. Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu [...]

In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion abgehalten. Das Thema lautete: „In der Krise gewinnen wir nur gemeinsam: Soziale Politik und Verantwortung für Bayern und Deutschland!“ Für die AfD-Fraktion übte deren Vorsitzender Ulrich Singer scharfe Kritik an der Sozialpolitik der SPD sowie der übrigen Altparteien. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, führt dazu [...]

Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm wollte von der Staatsregierung wissen, wie viele Polizeieinsätze es an und in bayerischen Kliniken gibt. Die Regierung verweigerte die Antwort mit der Begründung, eine Beschaffung dieser Informationen sei „mit vertretbarem Aufwand“ nicht möglich. Daraufhin stellte der Abgeordnete die Anfrage erneut, aber eingegrenzt auf die bayerischen Großstädte München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt, Fürth, Würzburg und Erlangen. Die Antwort auf diese zweite Anfrage [...]

Trotz der kürzlich erst gestiegenen Zwangsbeiträge hat der Bayerische Rundfunk ein Minus von 465 Millionen Euro alleine an Pensionsrückständen angehäuft, wie der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kürzlich offenlegte. Das enorme Defizit resultiert vor allem aus üppigen Gehalts- und Pensionszahlungen. Besonders auf die exorbitant hohen Einnahmen der BR-Technikdirektorin, Birgit Spanner-Ulmer, wurde zuletzt in verschiedenen Medien hingewiesen: Zusätzlich zu ihrem jährlichen Grundgehalt von 266.000 Euro erhält sie [...]

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im September auf 84,3 Punkte gefallen. Das sind 4,3 Punkte weniger als im August. Die aktuelle Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist damit noch schlechter als von Ökonomen zuletzt erwartet. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt: „Deutschland rutscht in eine schwere Rezession. Zu diesem Ergebnis kommt die neueste Auswertung des [...]

Bei den italienischen Parlamentswahlen am Sonntag haben die patriotischen Parteien einen deutlichen Wahlsieg errungen. Stärkste Partei wurden die „Fratelli d’Italia“ unter der Führung von Giorgia Meloni. Dazu Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Kräfte der nationalen Brüderlichkeit, des Rechts und der Gerechtigkeit stehen in beiden Kammern des italienischen Parlamentes vor absoluten Mehrheiten! Unsere Herzen schlagen höher, wenn wir sehen, mit welcher [...]

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat seinen Jahresbericht zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks im Jahr 2022 vorgelegt. Darin führt der ORH aus, dass die Jahresfehlbeträge von 2018 bis 2020 das Kapital des BR vollständig aufgezehrt haben. Das anstaltseigene Kapital „reduzierte sich von 12,2 Millionen Euro in 2016 auf minus 225,5 Millionen Euro in 2020“. Dieser Rückgang beruhte auf Pensionsrückstellungen in Höhe von mehr als anderthalb [...]

Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Herbst-Klausur hat der stellvertretende Vorsitzende Gerd Mannes die bisherige Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, sowie insbesondere die der Bayerischen Staatsregierung, kritisiert. In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, folgendes wörtlich: „Söder und die Bayerische Staatsregierung haben in ihrer Orientierungslosigkeit mal wieder eine 180-Grad-Wende vollzogen. Zu unserer Genugtuung [...]