Bayern. Aber sicher!

Über Jahre hinweg verschwiegen CSU-Politiker die gewaltige Kostenexplosion sowie die Zeitverzögerung bei Bayerns größtem Verkehrsprojekt, der zweiten Stammstrecke der S-Bahn München. Aber jetzt liegen die skandalösen Fakten auf dem Tisch: Ein Brandbrief vom 7. Oktober 2020 von Staatsministerin Kerstin Schreyer (CSU) an den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, belegt, dass den Verantwortlichen schon damals bekannt war, dass die zweite [...]

In der gemeinsamen Erklärung des Freistaates Bayern und der Stadt Bamberg vom 14. August 2015 wurde vereinbart, dass die Anker-Einrichtung in Bamberg am 31. Dezember 2025 geschlossen werden muss. Zuletzt hatte Staatsminister Joachim Herrmann jedoch für Irritationen gesorgt, indem er erklärte, dass dieser Termin „nicht in Stein gemeißelt“ sei. Dazu äußert sich Jan Schiffers, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Die Staatsregierung [...]

Der CSU-Abgeordnete Alfred Sauter war am Donnerstag, dem 29. September 2022, seit langem wieder im Bayerischen Landtag anwesend. Er wurde im Untersuchungsausschuss „Maske“ vorgeladen. Statt an der Aufklärung der CSU-Maskenaffäre mitzuwirken, fiel Sauter jedoch durch unangemessenes Betragen auf. Und anstatt zu seiner Verantwortung im Rahmen dieser Affäre zu stehen, verweigerte er seine Aussage und bemerkte dazu, dass er lediglich von einem Recht Gebrauch mache, [...]

Die Inflation in Bayern ist auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Im September betrug die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat 10,8 Prozent, wie das Landesamt für Statistik heute mitteilte. Am stärksten wurde die Inflation durch die enormen Steigerungen der Energiepreise angetrieben. Insgesamt verteuerte sich Haushaltsenergie um 58 Prozent; Kraftstoffe wurden 38 Prozent teurer. Auch der immense Anstieg der Nahrungsmittelpreise um 18,8 Prozent belastet die Verbraucher stark. [...]

Wieder einmal ist es im Bayerischen Landtag zu heftigen Angriffen der Altparteien auf die AfD gekommen. Abgeordnete der CSU und der Grünen beleidigten den AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier, was vom grünen Vizepräsidenten des Landtags, Thomas Gehring, nicht unterbunden wurde. Stattdessen soll Maier wegen seiner Kritik an Gehrings parteilicher Sitzungsleitung womöglich eine Rüge erhalten. Hintergrund der Attacken auf Maier war eine Plenardebatte am 27. September über einen [...]

Im Jahre 2016 versprach der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die „umgehende“ Errichtung eines Trainingszentrums für die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in Freyung. Dieses Vorhaben steht nun endgültig vor dem Aus. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag an. Als Gründe nannte Herrmann neben Grunderwerbsproblemen auch mögliche Belästigungen durch Hubschrauberlärm sowie explodierende Kosten von inzwischen voraussichtlich [...]

Die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat eine eindringliche Warnung ausgesprochen: „Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland verschlechtert sich in einer dramatischen Geschwindigkeit.“ Bereits die Hälfte aller Unternehmen aus dem Fahrzeugbau muss infolge der schlechten wirtschaftlichen Lage wichtige Investitionen verschieben oder sogar ganz streichen. Damit stehen hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Der stellvertretende Vorsitzende sowie industrie- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Das Konsumklima in Deutschland ist auf ein Rekordtief abgestürzt. Zu diesem Ergebnis kam das Marktforschungsunternehmen GfK in seiner Analyse des derzeitigen Konsumverhaltens der Deutschen. Der für Oktober prognostizierte GfK-Index rutschte um 5,7 Punkte auf minus 42,5 Punkte ab. Der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, kommentiert dies wie folgt: „Noch nie war die Konsumstimmung in der Bundesrepublik so schlecht wie heute. In [...]

Im gestrigen Plenum legte der Leiter der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), einen Gesetzentwurf vor, der regeln soll, welche Ausnahmen es erlauben sollen, die 10H-Regel außer Kraft zu setzen. Die AfD-Fraktion ist sich sicher, dass die Regierung mit diesem Gesetzentwurf die Abstände zu Wohngebieten immer weiter verringern will und immer höhere Windräder die Folge sein werden. Prof. Dr. Ingo Hahn, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]