Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
Bleiben Sie immer aktuell informiert. Folgen Sie uns auch bei:
AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Franz Bergmüller / Uli Henkel: AfD für gemeinsames Auftreten der Opposition – Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke!
Für Bundes- und Staatsregierung sowie die Deutsche Bahn war schon seit Jahren absehbar, dass die zweite Stammstrecke der S-Bahn München nicht termingerecht und nicht mit den veranschlagten finanziellen Mitteln fertiggestellt werden kann. Die beiden AfD-Vertreter im Bauausschuss des Bayerischen Landtags, Franz Bergmüller und Uli Henkel, fordern aufgrund der bereits vorliegenden Informationen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Fiasko. Der Bayerische Landtag wird sich in einer [...]
Gerd Mannes: AfD wirkt: Zwei Kohlekraftwerke bleiben vorläufig am Netz – Unternehmen und Bürger brauchen langfristige Planungssicherheit!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entschieden, dass zwei Braunkohlekraftwerke von RWE vorerst am Netz bleiben. Eigentlich hatte die Ampel-Regierung ihre Abschaltung zum Jahresende geplant, aber wegen der akuten Energiekrise sollen sie noch bis Ende März 2024 betrieben werden. Dafür soll der Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie [...]
Stefan Löw: Sichere Grenzen statt illegaler Migration – Das neue 2015 ist längst da!
Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnt vor einem „historischen Fluchtwinter“, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzt. Nach wie vor würden die meisten ukrainischen Flüchtlinge in osteuropäischen Staaten untergebracht. Knaus mahnt daher zu mehr europäischer Solidarität und einer gerechten Verteilung. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, äußert sich dazu wie folgt: „Die Städte und Gemeinden sind mit der Unterbringung der [...]
Martin Böhm: AfD für Freiheit durch Bargeld – Der digitale Euro dient dem Ausbau des Überwachungsstaates
Seit 2021 wird von der EZB gemeinsam mit anderen Behörden untersucht, wie ein digitaler Euro am besten eingeführt werden könnte. Nun soll das digitalisierte Zahlungsmittel im Oktober 2026 kommen. Martin Böhm, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Beim Frankfurt Forum der einflussreichsten transatlantischen Organisationen durfte Christine Lagarde in der vergangenen Woche natürlich nicht fehlen. Nicht nur ihre Vorstellung [...]
Ulrich Singer: Wer gearbeitet hat, verdient eine anständige Rente! – Über ein Viertel aller Rentner hat nicht einmal 1000 Euro zur Verfügung
Mehr als ein Viertel aller Rentner in Deutschland muss mit weniger als 1000 Euro im Monat auskommen. Bei den Frauen im Rentenalter sind es sogar 38,2 Prozent, bei den Männern 14,7 Prozent. Diese Zahlen veröffentlichte kürzlich das Statistische Bundesamt. Der Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: „Deutschland ist das Land der Altersarmut. Von Renten unter [...]
Ingo Hahn: Keine weiteren Toten mehr durch die Corona-Impfung! – Neue britische Studie offenbart hohe Risiken der mRNA-Impfstoffe
Der britische Kardiologe Dr. Aseem Malhotra hat eine umfassende Studie mit dem Titel „Überwindung der Pandemie von Falschinformationen über COVID-19-mRNA-Impfstoffe durch echte evidenzbasierte Medizin“ vorgelegt. In dieser kommt er zu brisanten Ergebnissen hinsichtlich Wirksamkeit und Risiken der mRNA-Impfstoffe. So habe eine zulassungsrelevante Pfizer-Studie keine nennenswerte Verringerung schwerer Verläufe oder Todesfälle gezeigt. Bei den Ungeimpften wurden unter 21.686 Probanden nur neun schwere Verläufe registriert. Überdies [...]
Gerd Mannes: Erneutes Milliardengeschenk der Ampel an Energiekonzerne – Gaspreisbremse ist eine Mogelpackung
Die Bundesregierung hat ein rund 200 Milliarden schweres „Entlastungspaket“ zur Deckelung der Gaspreise beschlossen. Das mit neuen Schulden finanzierte Programm entspricht in seiner Ausgestaltung der „Spritpreisbremse“ vom Juni 2022 und stellt damit nur eine weitere Umverteilung riesiger Geldmengen vom Steuerzahler hin zu den Energiekonzernen dar. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bereits die sogenannte Spritpreisbremse im vergangenen [...]
Oskar Atzinger: Unsere Schüler brauchen qualifizierte Lehrer – Die FDP will den Lehrermangel mit ukrainischen Flüchtlingen bekämpfen!
Diese Woche brachte die FDP einen Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag zur Debatte, mit dem sie eine Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes anstrebt. Dadurch möchte sie eine Zugangserleichterung für Lehrkräfte aus der Ukraine und weiteren Staaten mit EU-Beitrittskandidatenstatus erreichen. „Ausländische Lehrerqualifikationen, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz erworben wurden“, würden nicht als Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen [...]
-
Franz Bergmüller / Uli Henkel: Staatsregierung verheimlichte, dass zweite S-Bahn-Stammstrecke zum Milliardengrab wird – AfD fordert Untersuchungsausschuss GallerieFranz Bergmüller / Uli Henkel: Staatsregierung verheimlichte, dass zweite S-Bahn-Stammstrecke zum Milliardengrab wird – AfD fordert Untersuchungsausschuss
Franz Bergmüller / Uli Henkel: Staatsregierung verheimlichte, dass zweite S-Bahn-Stammstrecke zum Milliardengrab wird – AfD fordert Untersuchungsausschuss
Über Jahre hinweg verschwiegen CSU-Politiker die gewaltige Kostenexplosion sowie die Zeitverzögerung bei Bayerns größtem Verkehrsprojekt, der zweiten Stammstrecke der S-Bahn München. Aber jetzt liegen die skandalösen Fakten auf dem Tisch: Ein Brandbrief vom 7. Oktober 2020 von Staatsministerin Kerstin Schreyer (CSU) an den damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der jetzt an die Öffentlichkeit gelangte, belegt, dass den Verantwortlichen schon damals bekannt war, dass die zweite [...]