Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
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Christoph Maier: Linksextreme Netzwerke im Verteidigungsministerium? – Aufgrund einer Antifa-Broschüre ließ Christine Lambrecht Soldaten vom MAD befragen! GallerieChristoph Maier: Linksextreme Netzwerke im Verteidigungsministerium? – Aufgrund einer Antifa-Broschüre ließ Christine Lambrecht Soldaten vom MAD befragen!
Christoph Maier: Linksextreme Netzwerke im Verteidigungsministerium? – Aufgrund einer Antifa-Broschüre ließ Christine Lambrecht Soldaten vom MAD befragen!
Durch eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion wurde bekannt, dass Feldjäger im März dieses Jahres eine geheime Operation namens „Sturmhaube“ unter dem Kommando des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) durchführten. Die bewaffneten und vermummten Militärpolizisten haben Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr nach Verbindungen zu vermeintlich rechtsextremen Gruppierungen befragt. Als Grund für den Einsatz wurden entsprechende „Hinweise“ in einer Antifa-Broschüre angegeben. Dazu äußert sich Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher [...]
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Ulrich Singer: AfD mahnt zum Frieden! – Die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach einem nuklearen Präventivschlag ist hochgefährlich! GallerieUlrich Singer: AfD mahnt zum Frieden! – Die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach einem nuklearen Präventivschlag ist hochgefährlich!
Ulrich Singer: AfD mahnt zum Frieden! – Die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach einem nuklearen Präventivschlag ist hochgefährlich!
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj müsse die NATO die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes notfalls auch durch Präventivschläge verhindern. Bei einem Online-Auftritt vor dem Lowy Institute in Sidney, Australien, betonte er, dass man nicht „auf Schläge von Russland warten“ dürfe, um dann erst zu reagieren. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt: "Die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten [...]
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Ralf Stadler: Geheimdienst-Skandal bei der Bundeswehr – Hat die Verteidigungsministerin den MAD missbraucht, um Soldaten rechtswidrig zu befragen? GallerieRalf Stadler: Geheimdienst-Skandal bei der Bundeswehr – Hat die Verteidigungsministerin den MAD missbraucht, um Soldaten rechtswidrig zu befragen?
Ralf Stadler: Geheimdienst-Skandal bei der Bundeswehr – Hat die Verteidigungsministerin den MAD missbraucht, um Soldaten rechtswidrig zu befragen?
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht gerät weiter unter Druck. Wie dank einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bekannt wurde, haben Feldjäger im März Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr nach möglichen Verbindungen zu angeblich rechtsextremen Gruppierungen befragt. Die geheime Operation der bewaffneten und vermummten Feldjäger fand unter dem Kommando des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) statt. Der Einsatz zog sich über drei Tage hin; Ergebnisse liegen bislang nicht vor. Da der MAD [...]
Richard Graupner: AfD für konsequente Umsetzung der Ausreisepflicht! – Innenminister Herrmann (CSU) verhindert rechtskonforme Abschiebung
Innenminister Joachim Herrmann hat die Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Iraners verhindert. Der 41-Jährige hält sich seit 2018 in Bayern auf. Sein Asylantrag wurde wegen mangelnder Glaubwürdigkeit abgelehnt. Der Mann war in der Ausländerbehörde des Landkreises Passau festgenommen worden, da die Behörde am 6. September einen Abschiebeantrag gestellt hatte. Die Festnahme hatte in asylfreundlichen Kreisen für Empörung gesorgt. Nun soll die Regierung von Niederbayern darüber befinden, [...]
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Andreas Winhart / Roland Magerl: Pflegebedürftige brauchen kompetente Betreuung – Lauterbach will die Pflege vor allem den Angehörigen aufbürden! GallerieAndreas Winhart / Roland Magerl: Pflegebedürftige brauchen kompetente Betreuung – Lauterbach will die Pflege vor allem den Angehörigen aufbürden!
Andreas Winhart / Roland Magerl: Pflegebedürftige brauchen kompetente Betreuung – Lauterbach will die Pflege vor allem den Angehörigen aufbürden!
Der Deutsche Pflegerat hat den Entwurf des Gesundheitsministeriums zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz scharf kritisiert. „Wenn das die Haltung zur Pflege ist, dann können wir die Arbeit in Kliniken für Pflegefachpersonen nicht mehr empfehlen“, sagte die Präsidentin des Pflegerates, Christine Vogler. Besondere Sorge bereitet ihr, dass Lauterbachs Ministerium „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen“ den Kliniken künftig Vorgaben zur Anzahl der einzusetzenden Pflegekräfte machen will. Zunächst soll [...]
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Katrin Ebner-Steiner / Ferdinand Mang: Produktive Investitionen statt linker Umverteilung! – Institut für Weltwirtschaft kritisiert ausufernde Subventionspolitik GallerieKatrin Ebner-Steiner / Ferdinand Mang: Produktive Investitionen statt linker Umverteilung! – Institut für Weltwirtschaft kritisiert ausufernde Subventionspolitik
Katrin Ebner-Steiner / Ferdinand Mang: Produktive Investitionen statt linker Umverteilung! – Institut für Weltwirtschaft kritisiert ausufernde Subventionspolitik
Laut einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zur Ausgabenpolitik des Bundes von 2000 bis 2021 dominieren „die Sozialausgaben mit einem Anteilswert zwischen 35 und 40 Prozent der bereinigten Bundesausgaben“. Die Bundesregierung selbst kommt sogar auf noch höhere Zahlen: „Sie sieht die Sozialausgabenquote derzeit knapp unter 50 Prozent – mit einem kontinuierlichen Anstieg über die nächsten Jahre auf 50,8 Prozent im Jahr 2026.“ Die finanzpolitische [...]
Franz Bergmüller: Andere blockieren, wir bieten Lösungen – AfD-Antrag zur Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung pauschal abgelehnt
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Franz Bergmüller, hat die Probleme bei der Abgabe der neu geregelten Grundsteuererklärung frühzeitig erkannt und entsprechend reagiert. Bereits im Juli formulierte er einen Antrag zur Verlängerung der Abgabefrist bis Ende des Jahres. Schon damals war absehbar, dass bis Ende Oktober, wie von der Bundesregierung vorgegeben, nur ein Bruchteil aller Erklärungen eingereicht sein wird. Der stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecher der [...]
Gerd Mannes: AfD für sichere und günstige Energie – Laut Gazprom kann Nord Stream 2 trotz Beschädigung zeitnah in Betrieb genommen werden
Der russische Energiekonzern Gazprom hat in einem Tweet erklärt, dass sich der Druck in den beiden Pipelines von Nord Stream stabilisiert hätte. Angeblich würde kein Gas aus den Lecks mehr austreten. Gazprom erklärte sich bereit, die Reparaturarbeiten zu übernehmen. Einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 stünde dann technisch nichts mehr entgegen. Die Entscheidung darüber sei allein politischer Natur. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der [...]
Franz Bergmüller / Uli Henkel: AfD für gemeinsames Auftreten der Opposition – Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur zweiten Stammstrecke!
Für Bundes- und Staatsregierung sowie die Deutsche Bahn war schon seit Jahren absehbar, dass die zweite Stammstrecke der S-Bahn München nicht termingerecht und nicht mit den veranschlagten finanziellen Mitteln fertiggestellt werden kann. Die beiden AfD-Vertreter im Bauausschuss des Bayerischen Landtags, Franz Bergmüller und Uli Henkel, fordern aufgrund der bereits vorliegenden Informationen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Fiasko. Der Bayerische Landtag wird sich in einer [...]