Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
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Ingo Hahn: AfD gegen Schließung der Hochschulen und Senkung der Raumtemperaturen – Wird der Wissenschaftsminister sein Versprechen eines „normalen Wintersemesters“ halten? GallerieIngo Hahn: AfD gegen Schließung der Hochschulen und Senkung der Raumtemperaturen – Wird der Wissenschaftsminister sein Versprechen eines „normalen Wintersemesters“ halten?
Ingo Hahn: AfD gegen Schließung der Hochschulen und Senkung der Raumtemperaturen – Wird der Wissenschaftsminister sein Versprechen eines „normalen Wintersemesters“ halten?
Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat laut Presseberichten ein Semester ohne Schließungen versprochen: „Es wird ein Wintersemester der Präsenz und damit der Normalität werden“, sagte er mit Blick auf Corona, aber auch auf die exorbitant steigenden Heizkosten. Es werde „keine Energie-Ferien oder sonst was geben“, so der Minister. Dazu sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn: „Es ist ja [...]
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Franz Bergmüller / Uli Henkel: „Aufklärung“ bei zweiter Stammstrecke durch Staatsregierung und Deutsche Bahn ungenügend – Untersuchungsausschuss dringend notwendig! GallerieFranz Bergmüller / Uli Henkel: „Aufklärung“ bei zweiter Stammstrecke durch Staatsregierung und Deutsche Bahn ungenügend – Untersuchungsausschuss dringend notwendig!
Franz Bergmüller / Uli Henkel: „Aufklärung“ bei zweiter Stammstrecke durch Staatsregierung und Deutsche Bahn ungenügend – Untersuchungsausschuss dringend notwendig!
Die Hoffnung, dass bei der Sondersitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr Staatsminister Christian Bernreiter und Berthold Huber, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG, den Landtagsabgeordneten endlich reinen Wein einschenken und die Versäumnisse der letzten Jahre in Sachen zweiter Stammstrecke restlos aufklären würden, tendierte ohnehin gegen Null. Doch beide lieferten sogar noch weniger Informationen als befürchtet. Fest steht nur, dass die Kosten über sieben Milliarden [...]
Christoph Maier: AfD für starke Anwaltsrechte – Als Rechtsstaatspartei schützen wir Verteidiger vor Schikane und sinnlosen Auflagen!
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Stärkung der Verteidigerrechte und damit die Änderung des § 137 der Strafprozessordnung (StPO). Damit soll erreicht werden, dass die Arbeit des Anwalts nicht durch Auflagen oder sonstige unverhältnismäßige Bedingungen erschwert wird. Nötige Hilfsmittel wie Akten, elektronische Datensammlungen oder Kommunikationsgeräte sollen jederzeit im Verfahren mitgeführt werden dürfen. Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt hierzu weiter [...]
Stefan Löw: Einwanderung stoppen, illegale Migranten abschieben – Trotz der Krise schützen die Altparteien unsere Grenzen nicht!
In diesem Jahr sind bereits über 1,1 Millionen Menschen als „Geflüchtete“ nach Deutschland gekommen. Damit ist die Zahl der Migranten wieder auf dem Niveau von 2015/2016. Städte und Gemeinden schlagen anlässlich des heutigen Flüchtlingsgipfels mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Alarm. „Die Lage ist aktuell sehr ernst“, betont der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, kommentiert [...]
Franz Bergmüller: Steuern senken, Energie sichern! – Die Politik der Ampel vernichtet den Mittelstand
Der Mittelstand befindet sich in der größten Krise seit 1945. Eine galoppierende Inflation, immense Energiepreise, Zinssteigerungen, der Mangel an qualifizierten Mitarbeitern und unterbrochene Lieferketten werden bald zahlreiche Firmen in den Ruin treiben. Wirtschaftsforscher erwarten, dass die Rezession im Winter ein Rekordniveau erreicht, und befürchten eine Insolvenzwelle. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt: „Die [...]
Ingo Hahn: Natur schützen, Ernährung sichern – Kein sinnloser Flächenfraß durch riesige Solaranlagen!
Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, der dem Schutz von Naturlandschaften und landwirtschaftlich wichtigen Flächen dient. Unsere Forderung lautet: „Ökosysteme bewahren und Ernährungssicherheit gewährleisten – Freiflächen-PV im Einklang mit Natur sinnvoll begrenzen“. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erläutert dies wie folgt: „Derzeit werden in erheblichem Umfang Photovoltaikanlagen auf Freiflächen errichtet. Manche Anlagen haben eine Größe [...]
Ulrich Singer: Keine Einschränkung von Bürgerrechten! – Ministerpräsident Haseloff fordert Notstandsregime
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, die nationale Notlage auszurufen. Dies sei eine verfassungsrechtliche Voraussetzung, um die Schuldenbremse auszusetzen. Dadurch könnten die Bundesländer zusätzliche Kredite aufnehmen. Haseloff verwies in diesem Zusammenhang auch auf die wachsende Zahl von Demonstranten. „Wir brauchen eine Beruhigung der Märkte und der Bevölkerung“, sagte er. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich [...]
Ralf Stadler: Deutschland muss verteidigungsfähig sein – Die Munition der Bundeswehr reicht nur für zwei Tage!
Die Bundeswehr verfügt lediglich über Munitionsreserven für zwei Tage. Zudem gebe es nicht genügend Lager für Munition, teilte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, mit. Ralf Stadler, der bundeswehrpolitische Sprecher für Altbayern der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: „Die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Daran ändert auch das sogenannte ‚Sondervermögen‘ der Bundesregierung – in Wahrheit nur ein neuer Schuldenberg – [...]
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Christoph Maier: Linksextreme Netzwerke im Verteidigungsministerium? – Aufgrund einer Antifa-Broschüre ließ Christine Lambrecht Soldaten vom MAD befragen! GallerieChristoph Maier: Linksextreme Netzwerke im Verteidigungsministerium? – Aufgrund einer Antifa-Broschüre ließ Christine Lambrecht Soldaten vom MAD befragen!
Christoph Maier: Linksextreme Netzwerke im Verteidigungsministerium? – Aufgrund einer Antifa-Broschüre ließ Christine Lambrecht Soldaten vom MAD befragen!
Durch eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion wurde bekannt, dass Feldjäger im März dieses Jahres eine geheime Operation namens „Sturmhaube“ unter dem Kommando des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) durchführten. Die bewaffneten und vermummten Militärpolizisten haben Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr nach Verbindungen zu vermeintlich rechtsextremen Gruppierungen befragt. Als Grund für den Einsatz wurden entsprechende „Hinweise“ in einer Antifa-Broschüre angegeben. Dazu äußert sich Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher [...]