Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
Bleiben Sie immer aktuell informiert. Folgen Sie uns auch bei:
AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Florian Köhler: Für eine Digitalisierung im Sinne der Bürger – Schlanker Staat statt Überwachungsapparat!
Während der heutigen Plenardebatte zum Haushaltsplan 2024/2025 wurde der Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales diskutiert. Die AfD-Fraktion hat zu diesem gut 60 Prozent aller Änderungsanträge eingereicht und ihn abgelehnt. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, erklärt dazu Folgendes: „Beim Digitalbudget sind Brutto-Einsparungen in Höhe von 13 Mio. Euro möglich. Die AfD würde das Ministerium verschlanken und [...]
Oskar Atzinger: Verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung!
Während der heutigen Plenardebatte zum Haushaltsplan 2024/25 nahm die AfD Stellung zum Einzelplan 05 der Staatsregierung für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, äußert sich dazu wie folgt: „Laut der Pisa-Studie 2023 ist Deutschland nur noch tristes Mittelmaß. Die Migration ist die Mutter aller Probleme, die daraus folgende Heterogenität der Schülerschaft der [...]
Jörg Baumann: Messerangriff auf AfD-Politiker – Die Hetze gegen die Opposition führt zu brutaler Gewalt!
Am späten Dienstagabend wurde der AfD-Kommunalpolitiker Heinrich Koch in Mannheim Opfer eines brutalen Messerangriffs. Ein mutmaßlicher Linksextremist attackierte Koch mit einem Teppichmesser und fügte ihm schwere Verletzungen zu. Dank geistesgegenwärtiger Abwehr und schneller Hilfe eines Passanten konnte Schlimmeres verhindert werden. Der Angreifer wurde festgenommen und wartet auf seine Anklage wegen versuchten Mordes. Jörg Baumann, der stellvertretende innenpolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion [...]
Martin Böhm: Schluss mit Verschwendung und Verschuldung! – Unser Geld für unsere Leut’!
Der Bayerische Landtag debattierte heute über den Haushaltsplan 2024/2025 der Staatsregierung. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm ging mit der Verschwendungs- und Verschuldungspolitik Markus Söders hart ins Gericht. Als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag führt Martin Böhm Folgendes aus: „Bayerns Ministerpräsident hat es geschafft, während seiner bisherigen Amtszeit seinen Personalbestand um 66 Prozent zu erweitern. Das muss ihm erstmal einer nachmachen! Die AfD hat in [...]
Nach Mahnwache für ermordeten Polizisten in Mannheim – AfD-Landtagsabgeordneter Halemba von Linksextremisten angegriffen!
In Mannheim fand gestern eine Mahnwache der Jungen Alternative unter dem Motto „Remigration hätte diese Tat verhindert!“ statt. Die AfD-Jugendorganisation gedachte der Ermordung eines Polizisten bei dem Anschlag auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger. Gegendemonstranten der Antifa störten die Versammlung massiv. Anschließend kam es zu einem brutalen Überfall von rund 15 bis 20 vermummten Gewalttätern auf einige Teilnehmer der Gedenkveranstaltung, darunter auf den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, [...]
Jörg Baumann: Frauenräume erhalten! – Männer haben in Umkleidekabinen für Frauen nichts zu suchen!
In Erlangen lehnte ein Frauen-Fitnessstudio die Mitgliedschaft eines Mannes ab, der sich als Frau betrachtet und in der einzigen Umkleidekabine auch duschen wollte. Das Studio erhielt daraufhin ein Schreiben der Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman. Diese empfiehlt den Betreibern des Fitnesscenters, dem Mann wegen der angeblichen „Diskriminierung“ eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, [...]
Rene Dierkes: Schluss mit der Beschimpfung unserer Bürger – Volksverhetzung gegen Deutsche unter Strafe stellen!
Mit ihrem heute eingereichten Antrag will die AfD-Fraktion eine rechtliche Gleichbehandlung des deutschen Volkes mit anderen Teilen der Bevölkerung erwirken. Hierzu soll eine – nicht abschließende – Legaldefinition des Ausdrucks „Teil(e)der Bevölkerung“ vorgenommen werden, um klarzustellen, dass auch Angehörige des deutschen Volkes Teil der Bevölkerung im Sinne dieser Norm von § 130 Abs. 1 StGB sind. Indem Volksverhetzungen gegen Deutsche explizit für strafbar erklärt werden, [...]
Martin Böhm: Von der Leyen will neue EU-Schulden – Deutschland soll wie eine Zitrone ausgepresst werden!
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der „Financial Times“ weitere gemeinsame EU-Schulden angekündigt. Der „Erfolg“ des „COVID-Wiederaufbaufonds“, der 723 Milliarden Euro umfasste, könne wiederholt werden. Von dessen Anteil ohne Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 338 Milliarden Euro erhielt Spanien 20,6 Prozent, Italien 20,4 Prozent und Frankreich 11,7 Prozent. Der Hauptfinanzier war Deutschland. Mit der weiteren Neuverschuldung soll insbesondere die „grüne Transformation“ vorangetrieben werden. Der stellvertretende [...]
Ingo Hahn: Günstige Energie statt „Klimageld“-Betrug! – Die gescheiterte Energiewende lässt sich nicht durch Taschenspielertricks verkaufen
Seit 2021 verteuert die Bundesregierung die Kosten für Benzin, Heizöl und Gas durch den CO2-Preis auf fossile Brennstoffe. Als Ausgleich versprach die Ampel ein Klimageld, das jedoch auf sich warten lässt. Laut einer Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox würde es die Akzeptanz der Energiewende erhöhen. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, kommentiert dies wie [...]