Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Johannes Meier / Oskar Lipp: Staatsregierung will E-Mobilität planwirtschaftlich durchsetzen – Söder und Aiwanger verbeugen sich vor den Grünen!
Die Bayerische Staatsregierung hat heute einen Autogipfel mit Repräsentanten der Automobilbranche veranstaltet. In der anschließenden Pressekonferenz sagte Ministerpräsident Söder: „Bayern ist Autoland und soll es bleiben.“ Allerdings sei eine „Autowende“ nötig. Der Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Johannes Meier, erklärt dazu Folgendes: „Diese Pressekonferenz war eine einzige Verbeugung vor den Grünen. Sollte sie schon der Hofknicks anlässlich schwarz-grüner Koalitionsverhandlungen [...]
Johannes Meier: Freie Wähler täuschen die Bürger – Aiwanger kopiert AfD-Forderungen, betreibt aber grüne Politik!
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in seiner Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag seine Wirtschaftspolitik wortreich gelobt. Tatsächlich verfolgt die Staatsregierung jedoch vorrangig linksgrüne Ziele. Diese bemäntelt sie mit Forderungen, die sie von der AfD kopiert. Johannes Meier erläutert das als Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“ und einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag folgendermaßen: „Immer wieder versucht Hubert Aiwanger, die Bürger zu täuschen. Stets lehnt [...]
Christoph Maier: Im Landtag künftig keine Aussprache mehr über Wahlvorschläge – Kartellparteien wollen ihre undemokratische Gesinnung vertuschen
CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gesetzt. Die Intention besteht darin, über Wahlvorschläge künftig nur noch dann eine Begründung und Aussprache zu ermöglichen, wenn dies von mindestens zwei Fraktionen beantragt oder von der Vollversammlung beschlossen wird. Christoph Maier, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert die [...]
Johannes Meier: Kein Geld für Weihnachtsgeschenke: Verbraucherstimmung im Keller – Wir geben Deutschland wieder Zuversicht!
Die Konsumstimmung hat sich weiter verschlechtert. Der Konsumklimaindex rutschte um 4,9 Punkte auf minus 23,3 Punkte ab. Dies teilte das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) gestern mit. Johannes Meier kommentiert dies als Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“ sowie als einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Normalerweise würden die Menschen jetzt Geschenke kaufen und sich auf Weihnachten freuen. [...]
Freiheit für Alexander Bittner! – Drei bayerische AfD-Abgeordnete besuchten einen inhaftierten Soldaten, der sich der Corona-Impfung verweigerte
Der Oberfeldwebel Alexander Bittner hatte es 2022 abgelehnt, die mRNA-Impfung an sich vornehmen zu lassen. Da diese bei der Bundeswehr damals jedoch ein „Dienstbefehl“ war, wurde er im März dieses Jahres vom Landgericht Schweinfurt zu einer Geldstrafe verurteilt. Mittlerweile sitzt er in der Justizvollzugsanstalt Aichach ein, weil er sich weigert, die in seinen Augen unrechtmäßige Geldauflage zu bezahlen. Während eines Hafturlaubs des Soldaten haben ihn [...]
Ingo Hahn: Aiwangers Wassercent und Windkraft-Zwang – Freie Wähler in der Regierung bedeuten unfreie Bürger im Land!
Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eine Regierungserklärung mit dem Titel „Für einen starken Wirtschaftsstandort!“ abgegeben. Dazu äußert sich der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, wie folgt: „Für Hubert Aiwangers Wirtschaftspolitik sind zwei Aspekte symptomatisch: der sogenannte ‚Wassercent‘ und seine Entscheidung, Bürgerplebiszite bei der Errichtung [...]
Ralf Stadler: Stärkung des Tourismus in Niederbayern unerwünscht – Altparteien blockieren AfD-Antrag für Sportzentrum Mitterdorf!
In der heutigen Sitzung des Agrarausschusses im Bayerischen Landtag haben die Altparteien einen wichtigen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Unter dem Titel „Runder Tisch zum Thema ‚Tourismus in Bayern‘ – Ganzjahres-Sportzentrum Mitterdorf“ sollte ein Dialog über das Projekt am großen Almberg angestoßen werden. Doch statt sich mit den Herausforderungen auseinanderzusetzen, blockierten die etablierten Parteien den Antrag aus ideologischen Motiven. Das Vorhaben sieht Investitionen in Höhe von [...]
Martin Böhm: Deindustrialisierung und Massenmigration werden fortgesetzt – Von der Leyens EU-Kommission mit linksgrünen Stimmen gewählt!
Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission gewählt: 370 Abgeordnete stimmten für die 26 Kommissare unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU); 282 votierten dagegen, 36 enthielten sich. Der stellvertretende Vorsitzende, bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies wie folgt: „Die obersten EU-Bürokraten sind nun in ihren hochbezahlten Ämtern und können rund 450 Millionen Menschen weiterhin [...]
Andreas Jurca: Klage gegen Hochschulinnovationsgesetz – AfD-Fraktion kämpft für die Prüfrechte des Obersten Rechnungshofs
Heute fand am Bayerischen Verfassungsgerichtshof die mündliche Verhandlung über Prüfrechte des Obersten Rechnungshofes (ORH) statt, welche nach Auffassung der AfD-Fraktion 2022 durch das sogenannte Hochschulinnovationsgesetz in gewissen Bereichen erheblich eingeschränkt wurden. Der Fall erlangte insbesondere dadurch Aufsehen, dass der damalige Vorsitzende des ORH dies persönlich im Zuge der gleichartigen Änderung des Universitätsklinikgesetzes monierte. Das Urteil wird am 16. Dezember 2024 verkündet werden. Der für die [...]