Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Martin Böhm: Protz und Prunk zu Lasten der Steuerzahler – Die Kosten für die Erweiterung des Kanzleramtes steigen massiv an!
Die Bauarbeiten für den Anbau am Bundeskanzleramt sollen Ende des Jahres beginnen. Während anfangs mit ca. 450 Millionen Euro kalkuliert wurde, sind die veranschlagten Kosten mittlerweile auf über 770 Millionen Euro gestiegen. Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Protz und Prunk für die selbsternannte Elite, während das Volk frieren soll: So sieht die Politik unter [...]
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Christoph Maier: Fahndungsdruck auf anarchistische Szene erhöhen! – 31 linksextremistische Angriffe auf Bahn- und Verkehrseinrichtungen in Bayern seit 2019 GallerieChristoph Maier: Fahndungsdruck auf anarchistische Szene erhöhen! – 31 linksextremistische Angriffe auf Bahn- und Verkehrseinrichtungen in Bayern seit 2019
Christoph Maier: Fahndungsdruck auf anarchistische Szene erhöhen! – 31 linksextremistische Angriffe auf Bahn- und Verkehrseinrichtungen in Bayern seit 2019
Eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung durch den Landtagsabgeordneten Christoph Maier (AfD) ergab, dass seit dem Jahr 2019 Linksextremisten mindestens 31 Angriffe auf Verkehrsbetriebe, Verkehrseinrichtungen und Verkehrsmittel in Bayern verübten. Darunter befanden sich sogar sechs Brand- und Sprengstoffdelikte. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, sagt hierzu folgendes: „Vor wenigen Tagen verübten Unbekannte einen schweren Anschlag auf Norddeutschlands Bahninfrastruktur. Der [...]
Gerd Mannes: Sofort alle Energiequellen verfügbar machen! – Jetzt ist auch noch die Ölversorgung in Gefahr
Nach der Sprengung der Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 wurde nun bekannt, dass auch die „Druschba“-Erdölpipeline auf polnischem Gebiet beschädigt wurde und aktuell kein Öl mehr befördern kann. Die Energieversorgung Deutschlands wird damit weiter gefährdet. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, stellt dazu folgendes fest: „Nachdem durch die Sabotage der Nord Stream-Pipelines bereits unsere Gasversorgung stark gefährdet [...]
Franz Bergmüller: AfD wirkt! – Abgabefrist zur Grundsteuererklärung wurde verlängert
Bereits am 28. Juli 2022 reichte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung ein (Drs. 18/23840). Nun verkündete der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) heute, dass die Finanzministerkonferenz beschlossen hat, die Abgabefrist bis zum 31. Januar 2023 zu verlängern. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Bis einschließlich 12. Oktober 2022 [...]
Jan Schiffers: AfD für Kindergesundheit statt Gender-Ideologie! – Grünes Familienministerium wirbt für hochgefährliche Pubertätsblocker
Im sogenannten Wissensnetz „Regenbogenportal“ wirbt das Bundesfamilienministerium für die Vergabe von Pubertätsblockern an Kinder, die sich ihrer Geschlechtsidentität angeblich unsicher sind. Diese schweren Medikamente verhindern die normale Entwicklung in der Pubertät. Hinweise auf Risiken, Nebenwirkungen oder auch schwerwiegende Folgen, die mit der Einnahme der Pubertätsblocker einhergehen, gibt es nicht. Alternativ empfiehlt das Ministerium von Lisa Paus (Grüne) die Einnahme von Hormonen. Dies kommentiert Jan Schiffers, [...]
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Christoph Maier: Keine Einschränkung der Berufsfreiheit für Anwälte! – Russland-Sanktionen sind verfassungswidrig, aber die Bundesregierung knickte vor der EU ein GallerieChristoph Maier: Keine Einschränkung der Berufsfreiheit für Anwälte! – Russland-Sanktionen sind verfassungswidrig, aber die Bundesregierung knickte vor der EU ein
Christoph Maier: Keine Einschränkung der Berufsfreiheit für Anwälte! – Russland-Sanktionen sind verfassungswidrig, aber die Bundesregierung knickte vor der EU ein
Aufgrund des 8. EU-Sanktionspakets gegen Russland ist seit dem 7. Oktober auch die Rechtsberatung russischer Unternehmen verboten. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat diese Maßnahme scharf kritisiert. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann aufgefordert, „für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und uneingeschränkter Berufsausübungsfreiheit der Anwaltschaft einzustehen“. Das Justizministerium teilte nun mit, dass es sich bei den Verhandlungen „für die Nicht-Aufnahme dieses Verbots in das 8. [...]
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Christoph Maier: Kartellparteien verwandeln den Landtag in rechtsfreie No-Go-Area – Die beleidigenden Angriffe gegen AfD-Abgeordneten Maier blieben ungerügt! GallerieChristoph Maier: Kartellparteien verwandeln den Landtag in rechtsfreie No-Go-Area – Die beleidigenden Angriffe gegen AfD-Abgeordneten Maier blieben ungerügt!
Christoph Maier: Kartellparteien verwandeln den Landtag in rechtsfreie No-Go-Area – Die beleidigenden Angriffe gegen AfD-Abgeordneten Maier blieben ungerügt!
Während der Plenardebatte am 27. September zur Verfassungswidrigkeit von Teilen der Geschäftsordnung des Würzburger Stadtrates sowie der Sitzung des Ältestenrates am Tag darauf wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier vom Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl persönlich angegriffen. Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führte in seiner heutigen Stellungnahme dazu folgendes aus: „Der Abgeordnete Schuberl missbrauchte sein Rederecht, indem er mehrfach persönliche Angriffe gegen meine Person [...]
Roland Magerl: Schutz und Sicherheit in Seniorenheimen! – Altparteien sperren sich gegen Verbesserungsvorschläge der AfD
Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes ging heute in die zweite Lesung (Drs. 18/22388). Damit sollen die Sicherheit und die Lebensqualität der Bewohner von Seniorenheimen verbessert werden. Erneut lehnten die Altparteien die konstruktiven Vorschläge der AfD aus ideologischen Gründen ab. Roland Magerl, pflegepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt hierzu weiter aus: „Es ist nun mehr [...]
Franz Bergmüller: AfD stärkt Kommunikation im Krisenfall – Unser Dringlichkeitsantrag zur Blackout-Vorsorge
Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Blackout-Vorsorge für Bayern – Kommunikationsvernetzung durch Koordinierungskonzept auf Landesebene“ eingebracht. Dazu führt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, folgendes aus: „Aufgrund der gescheiterten Energiewende ist jederzeit ein großräumiger und langanhaltender Blackout möglich. Um die Schäden für die Bürger zu minimieren, ist eine gute Kommunikation zwischen den einzelnen Handlungsebenen notwendig. Zunächst sind [...]