Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
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Ulrich Singer: AfD siegt vor Gericht! – Bayerischer Verfassungsschutz darf uns nicht mehr als „Verdachtsfall“ bezeichnen und nachrichtendienstlich beobachten GallerieUlrich Singer: AfD siegt vor Gericht! – Bayerischer Verfassungsschutz darf uns nicht mehr als „Verdachtsfall“ bezeichnen und nachrichtendienstlich beobachten
Ulrich Singer: AfD siegt vor Gericht! – Bayerischer Verfassungsschutz darf uns nicht mehr als „Verdachtsfall“ bezeichnen und nachrichtendienstlich beobachten
Das Verwaltungsgericht München hat dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz heute untersagt, die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Der Verfassungsschutz darf die AfD nur noch anhand öffentlich zugänglicher Quellen beurteilen. Außerdem wurde dem Landesamt verboten, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ für angebliche verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bezeichnen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München [...]
Gerd Mannes: Der Blackout kommt! – AfD deckt auf, dass die Staatsregierung Stromversorgung nicht sicherstellen kann
Laut der Bayerischen Staatsregierung ist die Stromversorgungssituation im kommenden Winterhalbjahr „äußerst angespannt“. In ganz Europa könne auf dem Strommarkt die Last nicht vollständig gedeckt werden: „Zum Management von Netzengpässen reichen die inländischen Redispatch-Potenziale nicht aus.“ Im Winter werde daher eine Versorgungslücke von fast vier Tagen erwartet. Dies musste die Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Gerd Mannes zugeben. Gerd Mannes, der stellvertretende [...]
Martin Böhm: Nur für die AfD gilt: Deutschland zuerst! – Deutsche Steuerzahler sollen noch mehr Schulden für EU-Pleitestaaten übernehmen
Die Zentralbanken haben weltweit in großem Umfang Staatsanleihen aufgekauft. Mit dem Ende der Nullzinspolitik wird nun auch dieses Engagement reduziert, und die EZB kauft keine Anleihen von EU-Mitgliedsstaaten mehr auf. Dies ist ein wesentlicher Grund für den rasanten Anstieg der Zinsen. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Die günstige Finanzierung von Staatsschulden war nicht weniger als ein [...]
Andreas Winhart: Patientenwohl statt Konzern-Profit! – AfD kämpft für Erhalt des Klinikums Freilassing und der Notaufnahme in Berchtesgaden
Die AfD-Fraktion hat zwei Anträge im Landtag eingebracht (Drs. 18/24581 und 18/24579), mit denen sie die Schließung des Klinikums Freilassing sowie der Notaufnahme der Kreisklinik Berchtesgaden verhindern will. Beide gehören zur Kliniken Südostbayern AG. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, führt zur Begründung folgendes aus: „Die beste medizinische Versorgung der Patienten erfolgt in einem Krankenhaus. Der geplante ‚Gesundheitscampus‘ [...]
Andreas Winhart: Verantwortung statt linksgrüner Drogenpolitik! – AfD für Cannabis-Nutzung zu medizinischen Zwecken, nicht zum bloßen Konsum
Die Bundesregierung plant derzeit die Legalisierung von Cannabis. Laut einem Konzeptpapier des Gesundheitsministeriums sollen Kauf und Besitz von bis zu 20 Gramm für Erwachsene straffrei sein. Der THC-Anteil dürfe maximal 15 Prozent betragen, für 18- bis 21-Jährige 10 Prozent. Der Verkauf werde nur in lizensierten Geschäften und Apotheken erfolgen; ein Eigenanbau von bis zu zwei Cannabis-Pflanzen sei erlaubt. Zu Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder [...]
Oskar Atzinger: Bayern braucht eine Bildungsoffensive! – Unsere Schulen werden immer schlechter, die Kompetenzen der Schüler sinken rapide
Am Montag brachte das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) eine Studie heraus, laut der die Kompetenz von Viertklässlern in den Fächern Deutsch und Mathematik deutlich gesunken ist. Dies liege, neben den Corona-Maßnahmen und der enormen Zuwanderung seit 2015, an der zunehmenden sozialen Ungleichheit in Deutschland. Oskar Atzinger, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das wie folgt: „Das Ergebnis dieser Studie [...]
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Christoph Maier: Strenge Bestrafung und Abschiebung ausländischer Verbrecher – Angeblich „psychisch kranker“ ICE-Attentäter ist offenbar islamischer Terrorist! GallerieChristoph Maier: Strenge Bestrafung und Abschiebung ausländischer Verbrecher – Angeblich „psychisch kranker“ ICE-Attentäter ist offenbar islamischer Terrorist!
Christoph Maier: Strenge Bestrafung und Abschiebung ausländischer Verbrecher – Angeblich „psychisch kranker“ ICE-Attentäter ist offenbar islamischer Terrorist!
Der 28-jährige Abdalrahman A., der im November letzten Jahres mehrere Menschen in einem ICE auf dem Weg nach Nürnberg mit einem Messer schwer verletzte, hat offenbar einen islamistischen Hintergrund. Nach der Tat hatten ihm Gutachter zunächst eine „paranoide Schizophrenie“ und daraus folgende Schuldunfähigkeit bescheinigt. Mittlerweile wurde jedoch bekannt, dass er sich Propagandamaterial der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beschafft hatte, in dem zu Angriffen auf „Ungläubige“ [...]
Gerd Mannes: Der Krieg der Grünen gegen die Automobilindustrie muss enden! – Jetzt ist der Autozulieferer Borgers insolvent
Der nordrhein-westfälische Automobilzulieferer Borgers mit über 6000 Mitarbeitern hat Insolvenz angemeldet. Das Traditionsunternehmen betreibt unter anderem zwei Standorte in Krumbach sowie Ellzee und ist mit 750 Arbeitsplätzen einer der größten Arbeitgeber im Landkreis Günzburg. Die Geschäftsleitung nannte vor allem die hohen Energiepreise als Ursache für die Insolvenz, doch auch weitere ungünstige Standortbedingungen in Deutschland dürften mitursächlich für den Niedergang des Unternehmens sein. Der stellvertretende Vorsitzende, [...]
Franz Bergmüller: CSU will Bürger enteignen, um Migranten unterzubringen! – Landrat von Fürstenfeldbruck prüft Beschlagnahmungen
Laut dem Landratsamt von Fürstenfeldbruck sind die Möglichkeiten des Landkreises zur Unterbringung von Asylbewerbern „voraussichtlich bald erschöpft“. Landrat Thomas Karmasin (CSU) lässt daher die Beschlagnahmung von Immobilien prüfen. Der stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, der auch Sprecher für oberbayerische Kommunalpolitik ist, äußert sich dazu wie folgt: „Lange Zeit wurden solche Nachrichten als Panikmache abgetan. Aber bereits in der [...]