Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Martin Böhm: EU-Kommission will Polen mit 111 Milliarden Euro in die Knie zwingen! – Friedliche Nachbarschaft statt Erpressung
Die EU erhöht ihren Druck auf das konservativ regierte Polen: Jetzt will die EU-Kommission 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds und 75 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds zurückhalten, bis das Land die sogenannten Rechtsstaatskriterien der EU erfüllt. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Nach Ungarn ist nun Polen an der Reihe. In Zukunft wird sich wohl auch [...]
Christoph Maier: AfD gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit! – Ampel-Koalition und CDU/CSU erklären Meinungsäußerungen zur „Volksverhetzung“
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag eine Neufassung des § 130 StGB beschlossen, die die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv einschränkt. Künftig steht das Leugnen oder Verharmlosen sämtlicher Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen als „Volksverhetzung“ unter Strafe, wenn die Äußerung „den öffentlichen Frieden stört“ oder „zum Hass aufstachelt“. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu wie [...]
Ralf Stadler neuer stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion
In der Sitzung der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag am Mittwoch wurde der niederbayerische Abgeordnete Ralf Stadler zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Die Fraktionsmitglieder gratulieren Herrn Stadler herzlich zur Wahl und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe!
Gerd Mannes: AfD für Energiesicherheit! – Die Kernkraftwerke Gundremmingen und Isar 2 müssen langfristig am Netz bleiben
In der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion in einem Antrag erneut die Notwendigkeit betont, die Kernkraft in Bayern als Energiequelle zu erhalten. Bei einem Wegfall der grundlastfähigen Kernenergie müssten allein in Bayern bis zu 80 Prozent der Energie importiert werden. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt hierzu folgendes: „Die dürftigen Beschlüsse der Ampel zum [...]
Ingo Hahn: Zur Vielfalt Bayerns gehören auch unsere Dialekte – AfD legt ein Sprachschutzgesetz vor
Der Bayerische Landtag befasste sich heute in Zweiter Lesung mit dem von der AfD-Fraktion vorgelegten Entwurf zu einem „Bayerischen Sprachschutzgesetz“ (Drs. 18/22860). In diesem weisen wir darauf hin, dass der Anteil von Dialektsprechern unter der jungen Bevölkerung des Freistaates dramatisch zurückgeht. Die UNESCO hat das Bairische deshalb bereits 2009 zu den bedrohten Sprachen gezählt. Die AfD fordert daher ein Sprachschutzgesetz, das verschiedene Varietäten der Hochsprache [...]
Ulrich Singer: Wir wollen echte Teilhabe für Menschen mit Hörbehinderung – AfD fordert Einführung eine Bayerischen Gehörlosengeldes
In der heutigen Plenarsitzung stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldes in zweiter Lesung vor. Menschen mit Hörbehinderung erfahren nicht die nötige finanzielle Unterstützung, so der Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecher Ulrich Singer. Singer führt weiter aus: „Die Behindertenverbände fordern seit langer Zeit ein eigenes Bayerisches Gehörlosengeld, was auch der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen [...]
Andreas Winhart: Gute Sacharbeit der Fraktion wird belohnt – AfD steigt in Bayern auf 13 Prozent!
In einer aktuellen Umfrage von SAT1 erreicht die AfD in Bayern 13 Prozent. Dies ist eine neuerliche Steigerung im Vergleich mit den letzten Umfragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Wir freuen uns sehr, dass die Bürger in Bayern unsere Sacharbeit im Landtag immer mehr honorieren und uns schon jetzt einen Vertrauensvorschuss geben. Als Parlamentarischer Geschäftsführer bin ich besonders [...]
Ingo Hahn: AfD für Reform der öffentlich-rechtlichen Medien – journalistische Grundversorgung statt Verschwendung und Ideologie!
Bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst wurde der Antrag der AfD-Fraktion zur umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von allen Kartellparteien abgelehnt. Hintergrund des Antrags waren die jüngsten Missstände beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Enthüllungen über eine Zensur der Berichterstattung beim NDR und zahlreiche Unstimmigkeiten bei anderen Rundfunkanstalten, darunter auch beim Bayerischen Rundfunk (BR) durch die vorzeitige und kostspielige Auflösung des Vertrags mit [...]
Gerd Mannes/Jan Schiffers: Gutachter bestätigen AfD! – Millionen Schrottmasken hätten durch die Staatsregierung nie erworben werden dürfen!
Im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre wurde ein neuer Skandal aufgedeckt: Millionen Masken der Firmen LOMOTEX und EMIX, die die Staatsregierung 2020 gekauft hat, hätten niemals verteilt werden dürfen. Zwei Sachverständige legten deren minderwertige Qualität im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags dar. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies als Mitglied des Untersuchungsausschusses „Maske“ wie folgt: „Die Gutachter haben nun bestätigt, worauf die [...]