Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Martin Böhm: Niederlande zeigen als Sanktionsbrecher Verantwortung für das eigene Volk – Ausnahmegenehmigungen für Handel mit Russland möglich
Die EU-Sanktionen gegen Russland stellen eine große Belastung für die deutsche Wirtschaft und die Bürger dar. Die Niederlande haben nun über 90 Ausnahmegenehmigungen erteilt, um weiterhin mit Russland handeln zu können. Mehr als 150 Unternehmen, Gemeinden und andere Organisationen profitieren von diesen Ausnahmen. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung: „Anstatt die eigene Wirtschaft vor die Wand zu [...]
Franz Bergmüller: Essen und Trinken dürfen nicht zum Luxus werden! – AfD für schnelle Unterstützung der Düngemittel- und Getränkeindustrie
Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag eingereicht, in dem sie eine „sofortige und effektive Unterstützung für die bayerische Düngemittel- und Getränkeindustrie“ fordert (Drucksache 18/24138). Konkret fordern wir die Abschaffung der CO2-Abgabe und die Senkung der Strom-, Energie- und Mehrwertsteuern des Strompreises für Industrie- und Gewerbekunden. Auch muss sichergestellt werden, dass Düngemittel- und Getränkeindustrien im Energiekostensenkungsprogramm des Bundes unterstützungsberechtigt sind. Düngemittelhersteller sollten als strategische Industrien [...]
Ingo Hahn: Klimaideologie jetzt stoppen! – Expertenrat erklärt Klimaziele der Bundesregierung für nicht erreichbar
Laut dem Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen wird Deutschland die Klimaziele für 2030 deutlich verfehlen. Bis zu diesem Jahr soll der Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Der umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt: „Selbst der Expertenrat der Bundesregierung sagt es klar und deutlich: Die sogenannten [...]
Ulrich Singer: Keine weiteren Schuldenberge auf dem Rücken künftiger Generationen! – Entlastungspaket des Bundes ist ein fauler Kompromiss!
In dieser Woche einigte man sich nach langem Hadern bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf ein Paket zur angeblichen Entlastung der Bürger angesichts von Inflation und Energiekrise. Ulrich Singer, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist jedoch der Auffassung, dass es sich nur um eine kurzfristige Symptombekämpfung handelt, die künftige Generationen mit hohen Schulden belasten wird, ohne die wirklichen Ursachen anzugehen. Singer führt dazu weiter [...]
Jan Schiffers: Kinder sind keine Pandemietreiber! – Lauterbach gibt zu, dass Kita-Schließungen sinnlos waren und bestätigt Position der AfD
Kinder sind niemals Infektionsherde gewesen. Kita- und Schulschließungen waren daher unnötig. Diese Position der AfD wurde jüngst in einer brisanten Studie des Robert-Koch-Instituts und des Deutschen Jugendinstituts bestätigt. Selbst Bundesgesundheitsminister Lauterbach musste daher das Scheitern seiner Corona-Politik zugeben: „Mit dem Wissen und den Erkenntnissen von heute“ könne man sagen, dass die Kita-Schließungen „medizinisch nicht angemessen“ und „nicht nötig“ waren. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher [...]
Katrin Ebner-Steiner: „Mann“ bedroht Reiterin in Schönberg mit Messer – Ich frage nach: Wer ist der Täter?
Laut Medienberichten wurde eine 29-jährige Frau in Schönberg (Landkreis Freyung-Grafenau) vor zwei Tagen beim Reiten mit einem Messer bedroht. Der 39-jährige Täter wollte mit ihr „Spaß haben“, wie er sagte. Anderenfalls werde er ihr und dem Pferd etwas antun. Die Frau konnte fliehen und die Polizei verständigen. Der Angreifer wurde daraufhin gefasst. Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich [...]
Gerd Mannes: Schuldenfinanzierte Beruhigungspillen statt echter Entlastung – Ampel verkauft Pleite-Beschleuniger als „Strompreisbremse“
Die Bundesregierung hat eine sogenannte Strompreisbremse beschlossen. Ab Januar 2023 soll für Privatverbraucher ein Preisdeckel von 40 Cent je Kilowattstunde gelten, allerdings nur bis zu einem Verbrauch in Höhe von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Bislang ist offen, wie dieses komplexe Verrechnungssystem in der Praxis umgesetzt werden soll. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender, energie- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Erneut versagt die [...]
Katrin Ebner-Steiner: Echte Entlastung statt heuchlerischer Versprechungen! – AfD fordert Erhöhung der Pendlerpauschale
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag forderte in der letzten Plenarsitzung eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer, rückwirkend ab dem 1. Januar 2022. Außerdem sollen die Freibeträge zur weiteren Entlastung der Bürger angepasst werden. Zuvor hatten auch CSU und Freie Wähler eine Neuausrichtung der Pendlerpauschale verlangt. Deren Vorschläge hätten jedoch keine deutlichen Verbesserungen für die Pendler zur Folge. Dazu äußert [...]
Gerd Mannes: Habeck ruiniert unser Land mit grünen Lügen und Täuschungen – Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wurde nie erwogen!
Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kam ohne eine ergebnisoffene Prüfung zustande. Dies belegen interne Regierungsdokumente, die der Presse jetzt vorliegen. Habeck soll seine Entscheidung nicht aufgrund technologischer und ökonomischer Faktoren getroffen haben, sondern allein aufgrund ideologischer und parteipolitischer Erwägungen. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung für [...]