Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Gerd Mannes / Jan Schiffers: Sauters Machenschaften müssen aufgeklärt werden! – U-Ausschuss will Sauter nicht mehr vernehmen
Heute tagte wieder der Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags. Die Kartellparteien haben jedoch gemeinsam den Beschluss gefasst, Herrn Alfred Sauter nicht mehr zu den noch ausstehenden Fragekomplexen einzuladen und zu vernehmen. Dabei handelt es sich diesmal nicht um die „Maskendeals“, sondern um die Geschäfte, die Sauter unter eventueller Zuhilfenahme seines Abgeordneten-Mandates getätigt haben soll. Hierzu sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Mannes, der heute die [...]
Richard Graupner: Verfassungsschutzchef auf dem linken Auge blind – Haldenwang lobt Klima-Chaoten, weil sie das System „eigentlich respektieren“
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hält die sogenannten Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ nicht für extremistisch. Es sei nicht erkennbar, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet.“ Wenn man die Regierung angesichts des Klimawandels zum Handeln aufriefe, mache man vielmehr deutlich, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“, sagte Haldenwang. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, kommentiert das [...]
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Jan Schiffers: Söder posiert als Helfer bei der Münchner Tafel – Vorschläge der AfD zur Unterstützung der Tafeln werden im Landtag jedoch blockiert GallerieJan Schiffers: Söder posiert als Helfer bei der Münchner Tafel – Vorschläge der AfD zur Unterstützung der Tafeln werden im Landtag jedoch blockiert
Jan Schiffers: Söder posiert als Helfer bei der Münchner Tafel – Vorschläge der AfD zur Unterstützung der Tafeln werden im Landtag jedoch blockiert
Gestern ließ sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder medienwirksam als „spontaner Helfer“ bei der Münchner Tafel ablichten. Danach rühmte er sich auf Twitter und betonte, wie hoch der Stellenwert der Tafeln in Bayern sei. Zahlreiche Bürger warfen ihm daraufhin in den Sozialen Netzwerken Heuchelei vor. Der Abgeordnete Jan Schiffers äußert sich dazu als Vertreter der AfD-Fraktion im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags wie folgt: „Söders egozentrische [...]
Stefan Löw: Nur die AfD stemmt sich gegen illegale Masseneinwanderung – Migration nach Deutschland um 79,9 Prozent gestiegen!
Die Migration nach Deutschland nimmt immer stärker zu. In diesem Jahr wurden bis einschließlich Oktober rund 160.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das ist ein Anstieg um 27,8 Prozent gegenüber dem September und von 79,9 Prozent im Vergleich mit Oktober 2021. Bayern ist besonders betroffen: 12,8 Prozent der Anträge wurden dieses Jahr im Freistaat registriert. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, kommentiert [...]
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Christoph Maier: AfD für neutrale, unabhängige Justiz – Wissenschaftliche Dienste bemängeln Ungleichbehandlung von Journalisten durch Verfassungsgericht GallerieChristoph Maier: AfD für neutrale, unabhängige Justiz – Wissenschaftliche Dienste bemängeln Ungleichbehandlung von Journalisten durch Verfassungsgericht
Christoph Maier: AfD für neutrale, unabhängige Justiz – Wissenschaftliche Dienste bemängeln Ungleichbehandlung von Journalisten durch Verfassungsgericht
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags haben in einem Gutachten eine Benachteiligung von Journalisten durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Es sei eine schwerwiegende Ungleichbehandlung, wenn ausgewählte Mitglieder der „Justizpressekonferenz“ Informationen zu wichtigen Entscheidungen vorab mitgeteilt bekämen, während diese anderen Medienvertretern vorenthalten würden. Kritische Journalisten erhielten auf Anfragen oft nicht einmal eine Antwort. Karlsruhe begründet seine Bevorzugung mit der „Professionalität“ der begünstigten Journalisten. Jedoch sehen die Wissenschaftlichen [...]
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Katrin Ebner-Steiner: Bargeld ist Freiheit! – Innenministerin Faeser will Beschränkung von Bargeldzahlungen, um die Bürger noch stärker zu überwachen GallerieKatrin Ebner-Steiner: Bargeld ist Freiheit! – Innenministerin Faeser will Beschränkung von Bargeldzahlungen, um die Bürger noch stärker zu überwachen
Katrin Ebner-Steiner: Bargeld ist Freiheit! – Innenministerin Faeser will Beschränkung von Bargeldzahlungen, um die Bürger noch stärker zu überwachen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Bargeld-Obergrenze in Höhe von 10.000 Euro ausgesprochen. Als Grund gab die SPD-Politikerin an, dass Kriminelle ihre Geschäfte oft durch Bargeldzahlungen verschleiern würden. Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Die Ampel-Koalition unternimmt einen Schritt nach dem anderen, um die Freiheit der Bürger einzuschränken. Die der Antifa nahestehende Innenministerin Faeser attackierte [...]
Roland Magerl: Schluss mit der Schikane! – Die sinnlose Maskenpflicht in Seniorenheimen muss endlich aufgehoben werden
Die Maskenpflicht in Seniorenheimen wird immer stärker kritisiert. Zahlreiche Mitarbeiter der Einrichtungen und Verbände wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen fordern jetzt die Aufhebung dieser Regelung. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) schreibt vor, dass sowohl die Pflegerinnen und Pfleger als auch die Bewohner in den allgemein zugänglichen Bereichen der Einrichtungen seit dem 1. Oktober FFP2-Masken tragen müssen. Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, [...]
Ingo Hahn: Die AfD schützt Natur und Landschaft – Flächenfraß durch Photovoltaikanlagen stoppen!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 18/24337) zum Thema „Ökosysteme bewahren und Ernährungssicherheit gewährleisten“ im Landtag eingebracht. Damit beabsichtigt sie, Freiflächenphotovoltaikanlagen verantwortungsvoll zu begrenzen. Insbesondere soll sich die Bayerische Staatsregierung gegen die Errichtung von Solarparks auf landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen einsetzen. Überdies soll die Regierung eine Studie in Auftrag geben, die sich mit der Attraktionswirkung von PV-Anlagen auf gewässeraufsuchende Insektenarten befasst. Zur Begründung [...]
Ulrich Singer: Unverhältnismäßige Methoden im Bayerischen Landtag – Hausdurchsuchung wegen eines Videos!
Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt: „Wir haben heute eine neue Eskalationsstufe der politischen Einschüchterung mitten im Bayerischen Landtag erlebt. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat mit einem Großaufgebot von Kriminalbeamten alle Räume unserer Fraktion durchsucht. Hierbei wurden rechtswidrig auch die [...]