Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Katrin Ebner-Steiner: Gerechtigkeit für unsere Seniorinnen! – Altersarmut bei bayerischen Frauen am häufigsten!
Frauen in Bayern sind besonders stark von Altersarmut bedroht. Im Jahr 2021 hatten mehr als ein Viertel der bayerischen Seniorinnen über 65 Jahren weniger als 60 Prozent des mittleren vergleichbaren Einkommens zur Verfügung. Damit ist die Quote der Armutsgefährdung für Rentnerinnen im Freistaat so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Die [...]
Oskar Atzinger: Faire Finanzierung für Bayerns Privatschulen – Wir fordern die Staatsregierung zum Handeln auf!
Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag (Drs.: 18/25005) eingebracht, in dem sie eine „faire Finanzierung für bayerische Privatschulen“ verlangt. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, den Privatschulen ausreichende Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen, die ihre tatsächlichen Betriebskosten deckt. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, erklärt dazu folgendes: „Auch Privatschulen arbeiten gemeinnützig, dürfen also keine Gewinne erwirtschaften. Sie finanzieren sich [...]
Franz Bergmüller: AfD gegen eine Übernachtungssteuer in München – Wir machen uns für Bayerns Gastgewerbe stark!
Die Stadt München plant derzeit die Einführung einer Übernachtungssteuer. Im Gastgewerbe würde dann eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf die „unmittelbare Beherbergung“ anfallen. Dazu sagt Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Es ist nicht tragbar, dass Bund und Länder einerseits Maßnahmen ergreifen, um das Gastgewerbe nach der Coronakrise und angesichts der derzeitigen Situation zu entlasten, und andererseits [...]
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Christoph Maier: AfD bekämpft Klima-Extremismus – Organisierte Verkehrsblockierer und Kunstattentäter sind als kriminelle Vereinigungen einzustufen! GallerieChristoph Maier: AfD bekämpft Klima-Extremismus – Organisierte Verkehrsblockierer und Kunstattentäter sind als kriminelle Vereinigungen einzustufen!
Christoph Maier: AfD bekämpft Klima-Extremismus – Organisierte Verkehrsblockierer und Kunstattentäter sind als kriminelle Vereinigungen einzustufen!
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Bürger schützen – Klima-Extremismus verurteilen!“ vorgelegt. Darin fordert sie den Landtag auf, die kriminellen Attacken von Gruppierungen wie „Letzte Generation“ und „Scientist Rebellion“ als extremistische Anschläge zu verurteilen. Weiterhin fordert die AfD-Fraktion die Staatsregierung auf, ein ressortübergreifendes Konzept für einen Aktionsplan gegen ökoextremistische Anschläge zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die Beteiligten wegen der [...]
Katrin Ebner-Steiner: Wir fordern die Abschaffung der Erbschaftssteuer! – Das Jahressteuergesetz 2022 macht Erben und Schenken sehr viel teurer
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag brachte heute einen Antrag ein, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, auf Bundesebene dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 zu widersprechen. Durch dieses würde das Vererben oder Verschenken von Immobilien aufgrund der Anpassung des Bewertungsgesetzes noch teurer werden. Generell tritt die AfD für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein. Zumindest muss es aber eine spürbare Erhöhung der Freibeträge bei Erbschafts- und Schenkungssteuern [...]
Ingo Hahn: AfD deckt ökologischen Skandal auf! – Staatsregierung fehlen Konzepte zum Rückbau von Mülldeponien
Im Juni 2021 reichte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Interpellation zum Thema „Ökologische und ökonomische Bewertung von Landfill Mining ein“ (Drs.: 18/24598). Konkret geht es darum, wie man durch Deponierückbau auch Flächen und Rohstoffe in unmittelbarer Nähe von bayerischen Ballungszentren zurückgewinnen kann. „Es braucht mittelfristig neue Konzepte der Kreislaufwirtschaft und Flächenerschließung, da der steigende Rohstoffbedarf und der zunehmende Flächenverbrauch sowohl Mensch als auch Natur [...]
Christoph Maier: Söder hat die Verfassung gebrochen – Bundesverwaltungsgericht bestätigt Legitimität der AfD-Forderung nach Corona-Amnestie
Vor rund einem Jahr erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangsbeschränkungen durch den Freistaat Bayern während der ersten Corona-Welle für unverhältnismäßig und daher nachträglich für unwirksam. Ministerpräsident Söder und seine Regierung gingen vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Revision. Heute bestätigte dieser das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. „Die AfD ist die einzige Partei, die immer wieder auf die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Zwangsmaßnahmen hingewiesen hat und auch mit zahlreichen [...]
Andreas Winhart: Politischer Supergau für Söder – Kampf der AfD für Freiheit vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt!
Heute wies das Bundesverwaltungsgericht die Revisionsklage der Bayerischen Staatsregierung zurück und bestätigte somit das vorherige Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Corona-Ausgangsbeschränkungen rechtwidrig waren. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Das heutige Urteil bestätigt die Corona-Politik der AfD-Fraktion vollumfänglich. Wir haben während der Corona-Zeit stets auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen der Staatsregierung und ihren zweifelhaften [...]
Roland Magerl: AfD für schwedisches 3+3-Modell – Mit alternativen Arbeitszeitmodellen den Pflegeberuf attraktiver gestalten!
In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses forderte die AfD-Fraktion die Testung und Evaluierung von alternativen Arbeitszeitmodellen in der Pflege (Drs.: 18/23309). Dabei soll konkret das in Schweden bewährte „3+3“-Modell zunächst an den Universitätskliniken erprobt werden. Die AfD will damit Pflegeberufe attraktiver machen und die Zufriedenheit von Pflegekräften erhöhen. Roland Magerl, pflegepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt hierzu aus: „Ganz Europa kämpft mit [...]