Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
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Andreas Winhart: Dramatischer Mangel an Intensivbetten für Kinder! – AfD fordert angemessene Finanzierung der Kliniken und Maßnahmen gegen Fachkräftemangel GallerieAndreas Winhart: Dramatischer Mangel an Intensivbetten für Kinder! – AfD fordert angemessene Finanzierung der Kliniken und Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
Andreas Winhart: Dramatischer Mangel an Intensivbetten für Kinder! – AfD fordert angemessene Finanzierung der Kliniken und Maßnahmen gegen Fachkräftemangel
In Deutschlands Kinderkliniken besteht ein katastrophaler Mangel an Betten. Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) haben 43 von 110 Kinderkliniken kein Bett auf den Normalstationen frei. Und auf den Kinder-Intensivstationen gibt es insgesamt nur noch 83 freie Betten. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, äußert sich dazu wie folgt: „Die [...]
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Gerd Mannes: Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft wirtschaftlich und technologieoffen gestalten – AfD will Standort Bayern energiesicher voranbringen GallerieGerd Mannes: Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft wirtschaftlich und technologieoffen gestalten – AfD will Standort Bayern energiesicher voranbringen
Gerd Mannes: Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft wirtschaftlich und technologieoffen gestalten – AfD will Standort Bayern energiesicher voranbringen
Die Fraktion der Freien Wähler hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft energisch voranbringen – Standort Deutschland wettbewerbsfähig halten“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie jedoch unrealistische und unwirtschaftliche Maßnahmen. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, wies ihre Forderungen in seiner Rede im Plenum zurück und erläuterte das technologieoffene Konzept der AfD. Zur Begründung führt [...]
Andreas Winhart: Die CSU lässt Kommunen im Regen stehen – die AfD hilft!
Die AfD-Fraktion hat die Bayerische Staatsregierung heute in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Bayerns Kommunen mit einer Sonderzahlung für kommunale Kliniken zu unterstützen: Die Kommunen sollen bei einem Defizitausgleich der Krankenhäuser, die sich in ihrem Besitz befinden, eine einmalige Sonderzahlung von 50 Prozent des anfallenden Defizits für die Jahre 2021 und 2022 erhalten. Diese ist aus Steuermehreinnahmen zu finanzieren oder im Entwurf des Haushaltsplans 2023 einzuplanen. [...]
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Ferdinand Mang / Katrin Ebner-Steiner: Ist Söders Hochschulinnovationsgesetz verfassungswidrig? – ORH ermahnt Staatsregierung, sein Prüfungsrecht zu respektieren GallerieFerdinand Mang / Katrin Ebner-Steiner: Ist Söders Hochschulinnovationsgesetz verfassungswidrig? – ORH ermahnt Staatsregierung, sein Prüfungsrecht zu respektieren
Ferdinand Mang / Katrin Ebner-Steiner: Ist Söders Hochschulinnovationsgesetz verfassungswidrig? – ORH ermahnt Staatsregierung, sein Prüfungsrecht zu respektieren
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat heute im Haushaltsausschuss des Landtags scharfe Kritik am Universitätsklinikagesetz geübt. Das verfassungsrechtlich garantierte Prüfungsrecht des ORH werde unzulässig eingeschränkt, so die Begründung. Damit bestätigt der Oberste Rechnungshof die Position der AfD. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, erklärt dazu folgendes: „Der Oberste Rechnungshof hat heute, neben dem von der Staatsregierung geplanten Universitätsklinikagesetz, auch das bereits [...]
Franz Bergmüller: Andere reden, die AfD bietet Lösungen an! – Kostenexplosion und Regulierungswut lassen den Sozialwohnungsbau einbrechen
Sozialer Wohnungsbau ist immer weniger finanzierbar. Massiv steigende Kosten führen dazu, „dass zahlreiche Neubauprojekte im frei finanzierten sowie im geförderten Wohnungsbau auf Eis gelegt werden“, sagte kürzlich der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Weitere Ursachen sind die höheren Finanzierungszinsen und die von der Bundesregierung verschärften Energiestandards. Laut Schätzungen der Wohnungswirtschaft drohen bis zu 70 Prozent der bislang geplanten Projekte zu scheitern. Der stellvertretende [...]
Stefan Löw: Qualifikation statt Migration! – Ampel will Einwanderung in den Sozialstaat erleichtern
Die Bundesregierung will die Einwanderung sogenannter „Fachkräfte“ deutlich erleichtern. Laut einem Eckpunktepapier, das heute beschlossen wurde, sollen Menschen künftig über ein Punktesystem einwandern können, das ihnen bei „gutem Potenzial“ auch ermöglicht, in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte dazu, dass man „Fachkräfteeinwanderung“ nicht nur „bürokratisch hinnehmen“ dürfe, sondern auch „massiv wollen“ müsse. Das Ziel der Regierung sei „das modernste Einwanderungsrecht in Europa“. [...]
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Roland Magerl: Staatsregierung kann doch keinen Pflegeplatz garantieren! – AfD fordert Stärkung der Pflege statt Söders gebrochener Wahlkampfversprechen GallerieRoland Magerl: Staatsregierung kann doch keinen Pflegeplatz garantieren! – AfD fordert Stärkung der Pflege statt Söders gebrochener Wahlkampfversprechen
Roland Magerl: Staatsregierung kann doch keinen Pflegeplatz garantieren! – AfD fordert Stärkung der Pflege statt Söders gebrochener Wahlkampfversprechen
In ihrem Koalitionsvertrag haben CSU und Freie Wähler eine Pflegeplatzgarantie für alle Bürger versprochen. Diese sollte laut der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten bis 2023 eingeführt werden. Nun zeigt sich, was Experten und Betroffene seit längerem vermuten: Die Staatsregierung ist nicht in der Lage, ihr Versprechen einzuhalten. Ein Recht auf einen Pflegeplatz wird es nicht geben. Der pflegepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, äußert [...]
Gerd Mannes: AfD für Ausweitung des Energieangebots – Ampel versagt in der Energiekrise mit vermeintlicher Strom- und Gaspreisbremse
Die Bundesregierung hat sich auf eine schuldenfinanzierte „Gas- und Strompreisbremse“ geeinigt. Ab März 2023 soll der Gaspreis für Verbraucher auf 12 Cent je Kilowattstunde begrenzt werden, der Strompreis auf 40 Cent. Diese Regelung soll rückwirkend für den Energieverbrauch ab Januar 2023 gelten. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender, energie- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wegen der hohen Energiepreise erwägt derzeit jedes vierte [...]
Jan Schiffers: Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht verramscht und entwertet werden! – Ampel will Einbürgerung massiv erleichtern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Einbürgerungen erleichtern. Die bisher dafür als Voraussetzung geltende Frist von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland soll auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein. Außerdem sollen in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Voraussetzung ist, dass mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen gewöhnlichen Aufenthalt“ in [...]