Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
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Ferdinand Mang / Katrin Ebner-Steiner: Kein Geld für sexuelle Manipulation von Kindern! – Staatsregierung förderte einen Film, der „Geschlechtswechsel“ bei einem neunjährigen Jungen propagiert GallerieFerdinand Mang / Katrin Ebner-Steiner: Kein Geld für sexuelle Manipulation von Kindern! – Staatsregierung förderte einen Film, der „Geschlechtswechsel“ bei einem neunjährigen Jungen propagiert
Ferdinand Mang / Katrin Ebner-Steiner: Kein Geld für sexuelle Manipulation von Kindern! – Staatsregierung förderte einen Film, der „Geschlechtswechsel“ bei einem neunjährigen Jungen propagiert
Die Staatsregierung hat den Film „Oskars Kleid“, in dem „Geschlechtswechsel“ und Frühsexualisierung von Kindern propagiert wird, mit Steuermitteln gefördert. Dies ergab eine Schriftliche Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Ferdinand Mang und Katrin Ebner-Steiner. Der Film, der am 22. Dezember ausgestrahlt werden soll, behandelt die Geschichte eines neunjährigen Jungen, dem eine „weibliche Identität“ zugesprochen wird. Im Sinne der „woken“ Transpropaganda wird es als moralisch geboten dargestellt, ihn als [...]
Richard Graupner / Stefan Löw: Vollständige Aufklärung über den NSU – Beate Zschäpe muss als Zeugin geladen werden!
Die AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner und Stefan Löw haben im Untersuchungsausschuss NSU II einen Beweisantrag eingereicht, in dem sie die Zeugenvorladung von Beate Zschäpe fordern. Die Zeugin soll dem Ausschuss über die Taten des NSU, das jeweilige Tatgeschehen, die Ziele und Motive der Beteiligten sowie die Auswahl der Opfer ausführlich Rede und Antwort stehen. Dabei soll sie auch über die Rolle des Verfassungsschutzes und dessen personelle Kontakte [...]
Ferdinand Mang: Das Hochschulinnovationsgesetz ist verfassungswidrig! – AfD klagt vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Teile des neuen Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes (BayHIG) sind nach Auffassung der AfD-Fraktion verfassungswidrig. So ist darin keine Regelung zur Überprüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) vorgesehen, obwohl die Hochschulen mit Mitteln des Staatshaushaltes ausgestattet werden. Der Präsident des ORH, Christoph Hillebrand, hat betont, dass das Prüfungsrecht des ORH auf der Bayerischen Verfassung beruht. Aus diesem Grund beschlossen vier Abgeordnete der AfD sowie die Fraktion insgesamt, [...]
Christoph Maier: Sicherheit durch sichere Grenzen! – Politiker der Kartellparteien relativieren Mord an 14-jähriger Schülerin
Am Montag hat ein 27-jähriger Asylbewerber aus Eritrea zwei 13- und 14-jährige Mädchen in Illerkirchberg bei Ulm mit einem Messer angegriffen. Das ältere Mädchen ist nach der Tat verstorben, das jüngere liegt schwerverletzt im Krankenhaus. Politiker der Altparteien sind bemüht, das Verbrechen als „Einzelfall“ abzutun und vermeiden es, den Zusammenhang zur Migrationspolitik herzustellen. Der rechts- und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, [...]
Gerd Mannes: AfD für sichere und günstige Energie – Die bayerischen Kernkraftwerke müssen laufen!
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie die Reaktivierung des Kernkraftwerks Gundremmingen C und eine Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Isar II fordert. „Energie für Bayern: Die bayerischen Kernkraftwerke müssen laufen“, lautet der Titel des Antrags (Drs. 18/24117). Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies wie folgt: „Die Laufzeitverlängerung der bayerischen Kernkraftwerke [...]
Martin Böhm: EU-Kommission arbeitet weiter an der Umerziehung der Staaten! – AfD verteidigt Deutschlands Souveränität
Der EU-Stabilitätspakt soll wieder einmal reformiert werden; darüber diskutieren in dieser Woche die Finanzminister in Brüssel. Das von der EU-Kommission erarbeitete hochkomplexe Regelwerk erscheint nur in einem Sinne einfacher: Es macht die demokratisch kaum legitimierten Kommissare zu den einzig relevanten Akteuren, die dann ihre intransparenten Entscheidungsstrukturen auf die Haushalte der Länder ausdehnen. Dazu Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die [...]
Andreas Winhart: AfD für Versöhnung der Gesellschaft nach der Corona-Krise – In Bayern wird die Maskenpflicht aufgehoben
Die Maskenpflicht wird in Bayern abgeschafft. Wie die Staatsregierung laut Medienberichten in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschloss, soll ab dem kommenden Wochenende keine Maske im öffentlichen Nahverkehr mehr vorgeschrieben sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt: „Endlich kehrt Bayern wieder zur Normalität zurück: Die Maskenpflicht gehört der Vergangenheit an. Die AfD hat sich im [...]
Ralf Stadler / Ingo Hahn: AfD gegen Gendersprache in Bayern! – Staatsregierung und Behörden sollen amtliche deutsche Rechtschreibung anwenden
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs.: 18/25230) im Landtag eingebracht, in dem sie „Keine Gendersprache in Bayern“ fordert. Die Staatsregierung, sämtliche Behörden, Schulen, Hochschulen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollen die amtliche deutsche Rechtschreibung und Grammatik anwenden. Zur Begründung führt der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, folgendes aus: „Sprache entwickelt und wandelt sich fortwährend. Veränderungen setzen sich aber nur durch, wenn [...]
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Gerd Mannes: AfD für vollständige Aufklärung des CSU-Amigo-Filzes – Untersuchungsausschuss „Maske“ lehnt jedoch weitere Befragung von Söders Ehefrau ab GallerieGerd Mannes: AfD für vollständige Aufklärung des CSU-Amigo-Filzes – Untersuchungsausschuss „Maske“ lehnt jedoch weitere Befragung von Söders Ehefrau ab
Gerd Mannes: AfD für vollständige Aufklärung des CSU-Amigo-Filzes – Untersuchungsausschuss „Maske“ lehnt jedoch weitere Befragung von Söders Ehefrau ab
Diese und nächste Woche werden Spitzenpolitiker im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags befragt, um die Hintergründe der CSU-Maskenaffäre aufzuklären. Die AfD-Fraktion beantragte, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Karin Baumüller-Söder, erneut zu vernehmen, da es in der ersten Befragung nicht möglich war, eine mögliche Vorteilsnahme der Baumüller-Gruppe bei Geschäften im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen der Staatsregierung aufzudecken. Der Antrag wurde vom Untersuchungsausschuss heute jedoch abgelehnt. Der stellvertretende [...]