Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Ralf Stadler: Staatsregierung gegen Erhöhung der Hochwasserhilfe für Landwirte – Nur die AfD sorgt für Gerechtigkeit!
Die AfD-Fraktion hatte im Juni einen Antrag mit dem Titel „Hochwasserhilfen für landwirtschaftliche Betriebe erhöhen!“ im Bayerischen Landtag eingereicht (Drs. 19/2632). In diesem forderte sie die Staatsregierung auf, die Schadensobergrenze bei der Hochwasser-Soforthilfe für Landwirte auf 200.000 Euro anzuheben und bei versicherbaren Schäden bis zu 50 Prozent des Schadens mit staatlichen Mitteln auszugleichen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, äußert sich [...]
Franz Schmid: Alle 30 Minuten wird ein Kind sexuell missbraucht – Wir müssen endlich entschlossen gegen diese Verbrechen vorgehen!
Aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen, dass in Deutschland alle 30 Minuten ein Kind sexuell missbraucht wird. Laut Lagebild der Ermittler wurden im vergangenen Jahr 16.375 Fälle bekannt, was einen Anstieg von 5,5 Prozent bedeutet. Dabei warnen Experten vor der zusätzlichen Gefahr der sexuellen Gewalt im Internet. Dazu nimmt Franz Schmid, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied der Kinderkommission, wie folgt [...]
Florian Köhler: AfD wird Vizepräsidenten-Amt weiterhin vorenthalten – Die Altparteien schaden der Demokratie im Bayerischen Landtag!
Bei der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch erfolgte auf Antrag der AfD-Fraktion die Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Für die AfD kandidierte der Abgeordnete Florian Köhler. Florian Köhler erklärt dazu Folgendes: „Laut der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags hat jede Fraktion das Recht, einen Vizepräsidenten zu stellen. Dieses wird ihr von den Altparteien jedoch pauschal vorenthalten. In anderen Parlamenten unseres Landes werden die Rechte der Opposition [...]
Oskar Lipp: Bayerns Kernkraftwerke erhalten! – Der Wiedereinstieg in eine sichere Energieversorgung ist möglich!
Die AfD-Fraktion hat in die gestrige Plenardebatte einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Bayerns Kernkraftwerke für den Wiedereinstieg in die sichere, günstige und umweltfreundliche Kernkraft erhalten!“ eingebracht (Drs. 19/2654). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, die Kernkraftwerke Isar II sowie Gundremmingen B und C in ihrem Bestand zu sichern, damit sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder in Betrieb genommen werden können. Oskar Lipp erklärt dazu als [...]
Franz Schmid: Schluss mit Massenmigration und Queer-Propaganda! – Die Kinderkommission muss sich um die wahren Probleme kümmern
In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde über den Antrag der Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD zur Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder diskutiert (Drs. 19/1883, Drs. 19/2569). Die AfD wird ihren Abgeordneten Franz Schmid in die Kinderkommission entsenden. Als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag äußert sich Franz Schmid dazu wie folgt: „Der Abschlussbericht der Kinderkommission [...]
Oskar Lipp: Söders „Modernisierungsprogramm“ ist eine Luftnummer – Nur mit der AfD gibt es Bürokratie-Abbau und Steuersenkungen!
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 ein vermeintliches „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ vorgestellt. Dieses solle „über 50 Neuerungen und 100 Maßnahmen zur Entbürokratisierung“ enthalten. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp ergab jedoch, dass die Staatsregierung keinerlei konkrete Maßnahmen ausgearbeitet hat. Oskar Lipp äußert sich dazu als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Typisch Söder: Wie [...]
Oskar Lipp: Schluss mit grüner Deindustrialisierung und neuen Schuldenbergen! – CSU lobt AfD-nahen Star-Ökonom
In einer Sachverständigenanhörung am gestrigen Donnerstag im Bayerischen Landtag zum Thema „Wirtschafts- und energiepolitische Auswirkungen des verfassungswidrigen Bundeshaushalts“ wurden die Subventionen im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) diskutiert. Dabei kritisierten Wissenschaftler, Unternehmer und von der AfD eingeladene Experten die schuldenfinanzierte „grüne Transformation“. Für die AfD-Fraktion nahmen Oskar Lipp, Florian Köhler und Johannes Meier aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Medien und Landesentwicklung teil. Oskar [...]
Martin Böhm: Verteidigungsfähigkeit endlich ernstnehmen – Schaufenster-Initiativen der Regierungsparteien sind nicht hilfreich!
In der heutigen Plenarsitzung fand auf Vorschlag der Freien Wähler eine Aktuelle Stunde zum Thema „Für das Gemeinwohl: Verteidigungsfähigkeit herstellen – soziales Engagement stärken“ statt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, führt dazu aus: „Verteidigungsfähigkeit fällt nicht vom Himmel, sondern fängt in den Köpfen der Menschen an. Doch was sind die schönsten und blumigsten Appelle wert, wenn die gesellschaftlich herrschenden Kräfte [...]
Stefan Löw: Die Hetze der Altparteien führt zur Gewalt-Eskalation – Erschreckende Zunahme von Angriffen auf AfD-Vertreter!
In den letzten beiden Jahren hat die Gewalt gegen Mitglieder und Mandatsträger der AfD in Bayern, wie auch in ganz Deutschland, exorbitant zugenommen: 2023 wurden 20 Körperverletzungen gezählt, bei denen AfD-Mitglieder geschädigt wurden. Bei acht Fällen handelte es sich sogar um gefährliche Körperverletzung. Einmal erlitt auch ein Vertreter der Grünen eine solche. Auch in diesem Jahr reißen die Gewalt-Attacken nicht ab: Wie vorläufige Zahlen ergeben, [...]