Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Oskar Atzinger: Außenhandelssaldo im Minus – Bayern nicht mehr die Lokomotive, sondern der Schlafwagen Deutschlands!
Der AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Atzinger hat die Bayerische Staatsregierung gefragt, wie sie sich den negativen Außenhandelssaldo des Freistaates erklärt. Gemäß Konjunkturbericht 11/2024 des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie weist der Außenhandelssaldo Bayerns für die Monate Januar bis September 2024 ein Minus von 329 Millionen Euro auf, während der Außenhandelssaldo Deutschlands ein Plus von 189.580 Millionen Euro zeigt. In seiner Antwort verweist das Wirtschaftsministerium vage auf [...]
Franz Schmid: 38 Prozent der deutschen Unternehmen planen Stellenabbau – Aiwangers Energiewende führt auch in Bayern zu Massenarbeitslosigkeit!
Ein alarmierender Trend zeichnet sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt ab: Laut einer Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) planen 38 Prozent der Unternehmen, ihre Belegschaft im kommenden Jahr zu reduzieren. Die Gründe liegen auf der Hand: Die Ampel hat in wenigen Jahren ganze Wirtschaftszweige zerstört. Besonders betroffen ist die Industrie. Hier gingen allein seit September dieses Jahres rund 81.000 sozialversicherungspflichtige Jobs verloren. Gleichzeitig ist [...]
Richard Graupner: Kein Fluchtgrund mehr nach Ende der Assad-Herrschaft – Jetzt muss die Remigration nach Syrien beginnen!
Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Syrien ohne Assad: Remigrations- und Wiederaufbauoffensive jetzt!“ eingereicht (Drs. 19/4313). Darin fordert sie die Staatsregierung auf, sich für eine positive Rückkehrperspektive syrischer Staatsbürger einzusetzen und unverzüglich einen Plan zu deren Remigration vorzulegen. Richard Graupner begründet dies als stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Viele Syrer bejubeln [...]
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Martin Böhm: SPD-Antrag zur regionalen Strukturpolitik ist eine Nebelkerze – Eine Abkehr von EU-Zentralismus und unfairer Umverteilung gibt es nur mit der AfD GallerieMartin Böhm: SPD-Antrag zur regionalen Strukturpolitik ist eine Nebelkerze – Eine Abkehr von EU-Zentralismus und unfairer Umverteilung gibt es nur mit der AfD
Martin Böhm: SPD-Antrag zur regionalen Strukturpolitik ist eine Nebelkerze – Eine Abkehr von EU-Zentralismus und unfairer Umverteilung gibt es nur mit der AfD
Die Fraktion der SPD hat ins heutige Plenum einen Dringlichkeitsantrag eingebracht mit dem Titel „Europa stärken: Für eine zukunftsfähige regionale Strukturpolitik“. Darin sorgt sie sich um eine mögliche Schwächung der Regionen aufgrund von Plänen der EU-Kommission, Fördermittel künftig verstärkt direkt mit den Nationalstaaten zu verhandeln. Dies würde eine erhebliche Schwächung der sogenannten „Kohäsionspolitik“ bedeuten. Martin Böhm, der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]
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Ralf Stadler: Kartellparteien verhindern Abschaffung des Mahd-Verbots im Naturschutzgesetz – Verbote für Bauern bleiben bestehen, Ausgleichszahlungen vergehen! GallerieRalf Stadler: Kartellparteien verhindern Abschaffung des Mahd-Verbots im Naturschutzgesetz – Verbote für Bauern bleiben bestehen, Ausgleichszahlungen vergehen!
Ralf Stadler: Kartellparteien verhindern Abschaffung des Mahd-Verbots im Naturschutzgesetz – Verbote für Bauern bleiben bestehen, Ausgleichszahlungen vergehen!
Diese Woche wurde im Plenum des Landtags ein Gesetzentwurf der AfD beraten, der das praxisferne Verbot der Mahd von Grünflächen vor dem 15. Juni aufheben sollte. Durch das Inkrafttreten des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ ist es bei der landwirtschaftlichen Nutzung seit dem Jahr 2020 verboten, auf 10 Prozent der Grünlandflächen der Landesfläche Bayerns die erste Mahd vor dem 15. Juni durchzuführen. Da aufgrund [...]
Rene Dierkes: FFP2-Maske vor dem Oberlandesgericht München vorgeschrieben – Wird die Maskenpflicht durch die Hintertür wieder eingeführt?
Im Prozess der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen den Eislaufweltverband hatte das Oberlandesgericht München am 24. Oktober eine FFP2-Maskenpflicht für alle Anwesenden erlassen. Die Maske durfte nur für Wortmeldungen abgenommen werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes hat bei der Bayerischen Staatsregierung nachgefragt: War diese Maßnahme wirklich nötig, oder handelte es sich um eine willkürliche Wiedereinführung der Maskenpflicht durch die Hintertür? Die Antwort zeigt, dass künftig wieder Grundrechtseinschränkungen [...]
Ingo Hahn: 500 Windräder in Bayerns Staatswald – Söder und Aiwanger verschandeln unsere Landschaften und entrechten die Bürger!
Die Bayerische Staatsregierung will bis 2030 in den Staatsforsten 500 neue Windräder errichten. Bislang sind dort 101 Windkraftanlagen fertiggestellt. Für bis zu 135 Anlagen sind bereits Standortsicherungsverträge abgeschlossen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht den Freistaat bei der Windkraft „auf einem sehr guten Weg“. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, kommentiert dies wie folgt: „Auf einem ‚sehr [...]
Christoph Maier: Hardliner ohne Herz und Einsicht – Söder lehnt Begnadigung eines inhaftierten Corona-Impfverweigerers ab!
Die AfD-Fraktion hat für die gestrige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Unrecht beenden! Freiheit für den inhaftierten Impfverweigerer nach Begnadigung durch den Ministerpräsidenten“ im Bayerischen Landtag eingereicht (Drs. 19/3342). In diesem fordert sie den Ministerpräsidenten auf, den wegen Verweigerung der damals bei der Bundeswehr geltenden Corona-Impfpflicht inhaftierten Oberfeldwebel Alexander Bittner zu begnadigen. Der Soldat war zunächst zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie zur Zahlung [...]
Richard Graupner: Moral predigen, aber Bürger verfolgen – Wir brauchen mehr Elon Musk statt grüner Denkverbote!
In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags wurde auf Vorschlag der Grünen das Thema „Fakten statt Fake: Wie Lügen das Vertrauen der Menschen in die Politik in Bayern zerstören“ behandelt. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, führt dazu Folgendes aus: „Ausgerechnet die Grünen ereifern sich über die Verbreitung von Lügen. Dabei hätte ihre Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze mit [...]