Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
Bleiben Sie immer aktuell informiert. Folgen Sie uns auch bei:
AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
-
Richard Graupner / Katrin Ebner-Steiner: Wir fordern eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik! – Realismus statt Ideologie, Eigeninteresse statt Selbstaufgabe! GallerieRichard Graupner / Katrin Ebner-Steiner: Wir fordern eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik! – Realismus statt Ideologie, Eigeninteresse statt Selbstaufgabe!
Richard Graupner / Katrin Ebner-Steiner: Wir fordern eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik! – Realismus statt Ideologie, Eigeninteresse statt Selbstaufgabe!
In der Aktuellen Stunde behandelte der Bayerische Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion den derzeitigen Massenzustrom von Asylbewerbern. Unter dem Titel „Für eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik! – Realismus statt Ideologie, Eigeninteresse statt Selbstaufgabe!“ prangerte die AfD die völlig verfehlte Migrationspolitik an und warf Bundes- und Staatsregierung vor, de facto einen Bevölkerungsaustausch zu betreiben. Richard Graupner, innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert [...]
Ingo Hahn: Wir fordern die sofortige Reform des ÖRR – Für einen objektiven, kritischen und unabhängigen Journalismus
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag forderte in der heutigen Plenarsitzung eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Drs. 18/24147). Dabei soll das System verschlankt und die Programmarbeit im Sinne eines „Grundversorgungsrundfunks“ gestaltet werden. Dahingehend ist auch der Rundfunkbeitrag anzupassen. Prof. Dr. Ingo Hahn, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt hierzu weiter aus: „Wir sehen großen Handlungsbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und mahnen daher immer [...]
Gerd Mannes: Aiwanger empfiehlt Parteikollegen als Schrottmasken-Händler
Am Abend des 12. Dezember 2022 stellte sich Staatsminister Hubert Aiwanger den Fragen des Untersuchungsausschusses „Maske“. Vor allem eine von Aiwanger angefertigte Liste mit sog. „Prämienkunden“, auf der ganz oben der Name eines Parteifreundes von Aiwanger steht, stand im Mittelpunkt der Debatte im Ausschuss. Hierzu sagt Gerd Mannes, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, als Vertreter der AfD im Untersuchungsausschuss: „Aiwangers Rechtfertigung für [...]
Gerd Mannes / Jan Schiffers: Wir fordern volle Aufklärung bei der Vergabe der Masken-Deals – Huml verstrickt sich in Widersprüche
Am Montag, dem 12. Dezember 2022 fand die Zeugeneinvernahme von Staatsministerin Melanie Huml statt, die in ihrer Funktion im Jahr 2020 das Masken-Debakel als Bayerische Gesundheitsministerin zu verantworten hatte. Die Deals um den Skandalabgeordneten Alfred Sauter waren erneut Thema bei der Einvernahme. Melanie Huml war auch hier als Ministerin involviert. Gerd Mannes, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Vertreter der AfD [...]
Oskar Atzinger: Fürs Leben lernen statt Parolen pauken! – Die Migrations- und Corona-Politik lässt unsere Schüler zurück
Während sich die Grünen um ideologiekonformes Essen an den Schulen sorgen und die FDP den Leistungsstand unserer Schüler mit Hilfe ukrainischer Flüchtlinge heben will, belegt ein Gutachten im Auftrag der Kultusministerkonferenz den dramatischen Bildungsverfall infolge der Corona-Politik. Dazu sagt Oskar Atzinger, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wer sorgt sich – außer der AfD – um die Lernlücken, die durch die Corona-Maßnahmen [...]
Martin Böhm: Spätrömische Dekadenz in Brüssel – EU-Korruptionsskandal erreicht die Spitze der linken Weltverbesserer
Bei umfangreichen Korruptionsermittlungen in Belgien ist die zuvor aus ihrer sozialistischen Partei (PASOK) bereits ausgeschlossene griechische Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden. Belgische Ermittler verhören außer ihr noch weitere Personen aus dem Umfeld des Parlaments. Bei 16 Durchsuchungen wurden knapp 600.000 Euro Bargeld, Wertgegenstände sowie Handys beschlagnahmt. Insider sprechen von der Spitze eines gewaltigen Eisberges. Der deutsche Co-Vorsitzende der Antikorruptions-Kommission des Parlaments, Daniel Freund [...]
Christoph Maier: Faeser fordert Beweislast-Umkehr – Schon der Verdacht auf „mangelnde Verfassungstreue“ soll zur Kündigung reichen
In der Talksendung „Maischberger“ kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser kürzlich eine Beweislast-Umkehr beim Vorwurf einer „verfassungsfeindlichen Gesinnung“ an. Bei Staatsangestellten soll künftig offenbar der bloße Verdacht auf Demokratie-Feindlichkeit für eine Kündigung ausreichen. Bereits im März dieses Jahres hatte die Innenministerin im Bundestag eine entsprechende Änderung des Disziplinarrechts angesprochen. Sie wolle „eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren.“ Das bedeute, „dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es [...]
Ulrich Singer: Nur die AfD packt die Probleme an! – Ministerpräsidentenkonferenz vertagt alle wichtigen Entscheidungen auf nächstes Jahr
Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz wurden dringend notwendige Entscheidungen zur Bewältigung der Energiekrise, der Eindämmung der Inflation und der Entlastung der Bürger aufgeschoben. Beschlossen wurde lediglich die Einführung des „Deutschland-Tickets“, einer bundesweit gültigen Nahverkehrsfahrkarte für 49 Euro. Zudem kündigte der Kanzler an, die Länder bei der Einrichtung eines Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, [...]
Ingo Hahn: Nur die AfD schützt Heimat und Natur – Landtags-CSU lehnt AfD-Antrag zu Windkraftverbot im Hessenreuther Wald ab
Mit ihrer Ablehnung des AfD-Antrags „Umweltschutz sicherstellen: Keine Windräder im Hessenreuther Wald!“ (Drs.: 18/25339) in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich die Landtags-CSU gegen die Interessen der dortigen Bevölkerung gestellt. Das Brisante daran: Selbst der CSU-Landrat sowie zahlreiche CSU-Bürgermeister der Region hatten sich im Vorfeld gegen den Bau von acht Windrädern, die den „Windpark Silberschlag“ bilden sollen, ausgesprochen. Prof. Dr. Ingo Hahn, der umweltpolitische [...]