Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Stefan Löw: Migrationsbericht der Bundesregierung bestätigt AfD – Nur wenige Einwanderer arbeiten in Deutschland!
Die meisten Migranten kommen nicht zum Arbeiten nach Deutschland. Dies belegt der Migrationsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2021. Lediglich 40.000 von 500.000 Einwanderern aus Ländern außerhalb Europas erhielten einen Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit. Insgesamt sind im vorletzten Jahr rund 1,3 Millionen Ausländer zugezogen. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, erklärt dazu folgendes: „Die Bundesregierung widerlegt das Märchen von der Fachkräfte-Einwanderung sogar [...]
Martin Böhm: Bayerische Staatsregierung versagt bei Behördentankstellen
Zum Stichtag 30. November 2022 gab es in ganz Bayern 2.881 öffentliche Tankstellen, zugleich aber nur 71 explizite Behörden-Tankstellen, davon 37 bei den Straßenmeistereien, 20 bei den bayerischen Staatsgütern, elf bei der Polizei, zwei bei der Feuerwehr und eine beim Landesamt für Maß und Gewicht. Dazu erklärt Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die Behörden-Tankstellen mögen nur ein Detail im [...]
Gerd Mannes: Bundesregierung zerstört Grundlage unseres Wohlstands – Autogipfel im Kanzleramt bestätigt weiteren Stellenabbau in der Industrie
Die Automobilindustrie befindet sich aufgrund des politisch erzwungenen Umstiegs auf die Elektromobilität in einer tiefen Krise. Hunderttausende Stellen sollen gestrichen und dutzende Produktionsstandorte ins Ausland verlagert werden. Auch der heutige Autogipfel im Kanzleramt brachte keine echten Verbesserungen für die gebeutelten Fahrzeugbauer. Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender, energie- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Beim heutigen Autogipfel im Kanzleramt kamen Vertreter der Fahrzeugindustrie, [...]
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Andreas Winhart: Faeser will Silvesternacht zur Einschränkung von Bürgerrechten missbrauchen! – AfD gegen Kriminalisierung von Jägern und Sportschützen! GallerieAndreas Winhart: Faeser will Silvesternacht zur Einschränkung von Bürgerrechten missbrauchen! – AfD gegen Kriminalisierung von Jägern und Sportschützen!
Andreas Winhart: Faeser will Silvesternacht zur Einschränkung von Bürgerrechten missbrauchen! – AfD gegen Kriminalisierung von Jägern und Sportschützen!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Ihr Entwurf sieht u.a. eine Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses für alle Waffenkäufer vor. Auf Treib- und Drückjagden übliche halbautomatische Waffen sollen verboten werden. Darüber hinaus ist ein engerer Informationsaustausch zwischen Waffenbehörden, Polizei, Geheimdiensten und Gesundheitsämtern vorgesehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, kommentiert dies wie folgt: „Die Gewaltexzesse der [...]
Katrin Ebner-Steiner: Papst Benedikt war weltweite Leitfigur – Bayerische AfD-Fraktion erweist ihm die letzte Ehre
Am 31. Dezember verstarb der emeritierte Papst Benedikt XVI. im Alter von 95 Jahren. An den Trauerfeierlichkeiten in Rom nimmt auch die niederbayerische Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner teil. Stellvertretend für ihre Fraktion erweist sie dem bayerischen Papst die letzte Ehre. Hierzu äußert sich Katrin Ebner-Steiner als religionspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Benedikt XVI. war weltweit für die Menschen eine Leitfigur, wie [...]
Christoph Maier: Abschiebeoffensive statt Kuscheljustiz und Böllerverbot – Auch in Bayern Ausschreitungen an Silvester
In der Silvesternacht kam es auch in Bayern und Schwaben zu schweren Angriffen auf Rettungskräfte sowie zu Ausschreitungen. In Augsburg wurde eine Raketenbatterie gezielt auf ein Feuerwehrauto abgefeuert. Offenbar fühlten sich die „Feiernden“ durch den Einsatz gestört, sagte Feuerwehrsprecher Andreas Kohnle. Auch in Kitzingen wurden Feuerwehrleute gezielt mit Raketen beschossen. Die Polizei musste ausrücken, um die Rettungskräfte zu schützen. Am Platz der Menschenrechte im [...]
Gerd Mannes: Kernkraftwerke am Netz lassen und Forschung an Kernenergie vorantreiben – CSU übernimmt Energiekonzept der AfD!
Die CSU hat am Neujahrswochenende ein Konzeptpapier beschlossen, in dem sie sich für die Förderung der Kernenergie in Deutschland ausspricht. Dazu sollen nicht nur die drei noch verbliebenen Atommeiler weiter betrieben werden, sondern die CSU möchte „einen neuen Bundesenergieforschungscampus einrichten für Spitzenforschung ohne Denkverbote“, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der „Welt am Sonntag“ sagte. Zudem solle ein Forschungskraftwerk gebaut werden, um neue Konzepte der [...]
Gerd Mannes: Ökosozialistischer Irrsinn statt vernunftorientierter Energiepolitik – Windkraftanlagen können die Kernkraft nicht ersetzen
Die SPD hat nun laut Medienberichten ein Volksbegehren zur Abschaffung der 10-H-Regel im Bereich des Windkraftausbaus angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu: „Es ist purer Populismus und darüber hinaus auch noch beschämend, nun die Bürger für die gescheiterte und realitätsfremde Energiepolitik mit in die Verantwortung zu nehmen. Denn ein solches Volksbegehren soll die Ampelkoalition, aber [...]
Gerd Mannes: Sicher, günstig, technologieoffen – AfD-Fraktionen von Bund und Ländern beschließen Münchner Resolution zur Energiepolitik
Im Dezember 2022 kamen die energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen von Bund und Ländern im Bayerischen Landtag zusammen und verabschiedeten die „Münchner Resolution“ – das gemeinsame Konzept der AfD-Fraktionen zur Lösung der aktuellen Energiekrise. Sie legten dar, wie die zukünftige Energiepolitik der Bundesrepublik "sicher, günstig und technologieoffen" zu gestalten ist. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert die [...]