Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Jan Schiffers: Nächster Tabubruch der Ampel – Bundesfamilienministerin will § 218 StGB abschaffen und Abtreibungen völlig freistellen
Kein Jahr ist es her, seit das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft wurde, und schon steht der Paragraf 218 StGB zur Debatte. Die grüne „Familien“-Ministerin Lisa Paus drängt auf Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch. „Es geht um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht, über den eigenen Körper zu entscheiden“, schrieb sie auf Twitter und ignorierte dabei, dass es sich hier nicht [...]
Zurück zur sozialen Marktwirtschaft – AfD-Fraktionen beschließen 10-Punkte-Programm
Zum Jahresbeginn haben die AfD-Fraktionen von Bund und Ländern auf dem wirtschaftspolitischen Treffen im Deutschen Bundestag in Berlin das 10-Punkte-Programm "Zurück zur sozialen Marktwirtschaft“ verabschiedet. Franz Bergmüller, der stellv. Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert die Ergebnisse der Tagung wie folgt: „Green Deal, Energiewende, 'grüne' Geldpolitik der EZB und westliche Wirtschaftssanktionen sind die Ursachen für die höchsten Preissteigerungen und die gefährlichste [...]
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Gerd Mannes: Unser Land braucht soziale Marktwirtschaft, Kompetenz und eine starke AfD! – Standort Deutschland nur noch auf Platz 18 von 21 Industrieländern GallerieGerd Mannes: Unser Land braucht soziale Marktwirtschaft, Kompetenz und eine starke AfD! – Standort Deutschland nur noch auf Platz 18 von 21 Industrieländern
Gerd Mannes: Unser Land braucht soziale Marktwirtschaft, Kompetenz und eine starke AfD! – Standort Deutschland nur noch auf Platz 18 von 21 Industrieländern
Deutschland wird als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver. In einem Ranking der Stiftung Familienunternehmen ist unser Land auf den 18. Platz von 21 Staaten abgestürzt. Der Länderindex 2022 berücksichtigt als wichtigste Standortfaktoren Steuerbelastung, Infrastruktur, Arbeitskräfteangebot und staatliche Regulierungen. Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt: „Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran. Unser Land und seine Bürger sollen [...]
Martin Böhm: Der EU-Korruptionssumpf ist noch lange nicht trocken – Belgische Sozialistin Maria Arena tritt zurück
Kurz vor einem förmlichen Abwahlverfahren gab die Sozialistin Maria Arena ihren Vorsitz im Ausschuss für Menschenrechte des EU-Parlaments auf. Es ist zu prüfen, ob sie an der EU-Korruptionsaffäre beteiligt war. In Brüssel wird über ihre langjährige Liaison mit dem Hauptbeschuldigten Antonio Panzeri spekuliert. Die Zeitung „Le Soir“ beruft sich auf ein die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auslösendes Papier, das innerhalb von neun Monaten knapp 400 Telefonate zwischen [...]
Ulrich Singer: Die Menschen sollen nicht bis an ihr Lebensende arbeiten müssen! – AfD gegen eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
Bundeskanzler Olaf Scholz warnte kürzlich vor „massenhafter Frühverrentung“. Immer wieder fordern Politiker und „Wirtschaftsweise“ eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 hinaus. So verlangte der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen heute in einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ eine Anpassung der Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung. Außerdem müsse das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens auf 42 oder sogar nur 40 Prozent sinken. Der Vorsitzende [...]
Christoph Maier: AfD für Minuszuwanderung – Anstieg der Asylmigration nach Bayern liegt derzeit bei über 43 Prozent!
Der Zustrom von Migranten bewegt sich längst wieder auf dem Niveau der Krisenjahre 2015 und 2016. Bayern nimmt 15,56 Prozent der „Geflüchteten“ auf. Die Unterkünfte im gesamten Freistaat sind überfüllt; Turnhallen und Supermärkte werden zu Notunterkünften umfunktioniert. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind die Hauptherkunftsländer Syrien, Afghanistan, die Türkei und der Irak. Von Januar bis November 2022 haben insgesamt 214.253 Personen einen Asylantrag [...]
Franz Bergmüller: Jetzt Steuern senken und Wohnungsbau fördern! – Mieterbund warnt vor katastrophaler Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt
Der Deutsche Mieterbund warnt vor weiteren dramatischen Verschärfungen der Situation auf dem Wohnungsmarkt. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Laut einer Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts sowie der schleswig-holsteinischen Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen Kiel (Arge) liegt das Defizit mittlerweile bei rund 700.000 Wohnungen in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz [...]
Ralf Stadler: Echte Entlastung statt grüner Bevormundung! – Özdemir will Ernährungsgewohnheiten der Bürger durch Steuerpolitik beeinflussen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gefordert. Gesunde Ernährung dürfe nicht am Geldbeutel scheitern, sagte er in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der landwirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, kommentiert das wie folgt: „Es ist skurril, wenn die Bundesregierung jetzt so tut, als würde sie Krisen lösen, die [...]
Ulrich Singer: Wir bieten die richtigen Lösungen und kämpfen für Bayern! – AfD auf Platz drei in Bayern!
Gestern fand der erste politische Schlagabtausch im Wahljahr 2023 statt. Dabei waren alle Landtagsfraktionen vertreten. Für die AfD-Fraktion diskutierte der Vorsitzende Ulrich Singer mit. Dabei wurde schnell klar, dass allein die AfD sich um echte Lösungen bemüht, um aus der Krise zu kommen. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt hierzu weiter aus: „In der ersten politischen Diskussionsrunde in diesem Wahljahr zeigte sich [...]