Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
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Ralf Stadler: Bayerns Metzger und Schlachter brauchen jetzt Unterstützung! – Die Politik der Staatsregierung zwingt immer mehr Betriebe zur Aufgabe GallerieRalf Stadler: Bayerns Metzger und Schlachter brauchen jetzt Unterstützung! – Die Politik der Staatsregierung zwingt immer mehr Betriebe zur Aufgabe
Ralf Stadler: Bayerns Metzger und Schlachter brauchen jetzt Unterstützung! – Die Politik der Staatsregierung zwingt immer mehr Betriebe zur Aufgabe
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Regionale Schlachtbetriebe erhalten – Metzgerhandwerk wiederbeleben“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu berichten, wie viele Schlachtbetriebe es derzeit in Bayern gibt und wie sich deren Struktur in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Ferner will die AfD wissen, wie hoch derzeit die Gebühren für die amtliche [...]
Uli Henkel: Freie Fahrt für Diesel in München! – Dieselfahrverbot der rot-grünen Auto-Hasser führt zu enormen wirtschaftlichen Schäden
Mit der zum 1. Juni 2021 wirksam gewordenen Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) hat der Freistaat Bayern seine Verantwortlichkeit für die Erstellung der Luftreinhaltepläne an die kreisfreien Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohner übertragen. Das rot-grün regierte München hat am 21. Dezember 2022 das Dieselfahrverbot beschlossen. Ab 1. Februar 2023 dürfen keine Dieselautos der Euronorm 4 oder schlechter auf dem Mittleren Ring und innerhalb [...]
Ingo Hahn: Das Heizen darf nicht noch teurer werden! – AfD gegen unsoziale CO2-Abgaben
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Klimaaktionismus beenden! – Zusätzliche CO2-Abgabe für das Heizen weder sozial- noch klimapolitisch zielführend“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, keine Gesetzesvorschläge umzusetzen, die eine Aufteilung der CO2-Abgabe auf Mieter und Vermieter vorsehen. Außerdem soll sie sich auf allen Ebenen für eine Abschaffung bereits bestehender unsozialer CO2-Abgaben einsetzen. Zur Begründung führt der umweltpolitische [...]
Martin Böhm / Ralf Stadler: Nein zur Insekten-Verfütterung an Menschen! – EU erlaubt ab heute gemahlene Grillen in zahlreichen Nahrungsmitteln
Die EU-Kommission hat entschieden, dass Insektenmehl bzw. Pulver aus „Acheta domesticus“, der Hausgrille, ab heute Lebensmitteln hinzugefügt werden darf. In Back- und Teigwaren sowie zahlreichen Fertigprodukten und Süßigkeiten können künftig vermahlene Grillen enthalten sein. Dazu äußert sich Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Die EU und ihre Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen will uns alle zu Insektenessern machen. Gemahlene Hausgrillen [...]
Christoph Maier: Schluss mit der Corona-Abzocke! – Staatsregierung überzog Bürger mit willkürlichen Bußgeldern
Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte die Staatsregierung in einer Schriftlichen Anfrage um Auskunft gebeten, wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geführt wurden. Er wollte auch wissen, wie hoch die Gesamtsumme der während der Corona-Krise erlassenen Bußgelder ist. Laut Bayerischem Gesundheitsministerium gab es 236.894 Verfahren. Der Gesamtbetrag der den Bürgern auferlegten Bußgelder beträgt 39.390.887,28 Euro. Als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]
Gerd Mannes: Ich stelle eine Strafanzeige! – Die politisch motivierte Hausdurchsuchung bei der AfD-Fraktion muss rechtliche Konsequenzen haben
Im November letzten Jahres kam es zu einer politisch motivierten Hausdurchsuchung der Räumlichkeiten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dabei wurde offenbar auch das Büro des Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerd Mannes geöffnet, obwohl es im Durchsuchungsbeschluss gar nicht aufgeführt war. Die völlig unverhältnismäßige Hausdurchsuchung wurde mit einem Strafverfahren aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung der Fraktion begründet. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]
Martin Böhm: Europa den Bürgern zurückgeben! – Ist auch die EU-Parlamentspräsidentin in den Korruptionsskandal verwickelt?
Der EU-Korruptionsskandal weitet sich aus: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) meldete fünf Reisen nach, für die ein Staat oder ein Konzern die Kosten übernommen hat. Auch den Erhalt von Geschenken musste sie zugeben. Ihre Stellvertreterin, die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili, sitzt bereits wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft. Kaili, ihrem Lebensgefährten Francesco Giorgi und dem früheren EU-Abgeordneten Pier Antonio [...]
Uli Henkel: AfD für Mobilität in München – Kein Dieselfahrverbot ab Februar!
Am 1. Februar 2023 tritt in München die erste Stufe eines Dieselfahrverbots in Kraft. Betroffen davon ist neben dem Innenraum der Landeshauptstadt auch der für Anwohner und Pendler wichtige Mittlere Ring. Dazu äußert sich der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der als Metropolbeauftragter für München auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags ist, wie folgt: „München muss eine bürgerfreundliche Stadt bleiben. Die Mobilität der Autofahrer darf nicht [...]
Franz Bergmüller: Die AfD stärkt das Verkehrsnetz! – Unser Land braucht gute Straßen und Autobahnen
Der Großteil der Bevölkerung steht hinter der Forderung der AfD, den Aus- und Neubau von Straßen und Autobahnen zu verstärken. Das ist das Resultat einer Erhebung von Civey. Das Marktforschungsinstitut hatte gefragt, ob der Ausbau von Autobahnen wegen der „Klimaziele“ reduziert werden solle. Mit „Nein, auf keinen Fall“ haben 51,4 Prozent und mit „Eher nein“ 9 Prozent der Bürger geantwortet. Über 60 Prozent sprechen sich [...]