Bayern. Aber sicher!

Eine Meta-Analyse des renommierten Cochrane-Instituts kam zu dem Ergebnis, dass Masken nicht vor Corona-Infektionen schützen. Die Analyse der britischen Wissenschaftler stützte sich auf 78 Studien mit 611.000 Teilnehmen in einem Zeitraum von 1980 bis 2022. Dabei stellten sie fest, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung die Ausbreitung von respiratorischen Krankheiten wie Corona nicht verhindern kann. Dazu führt Prof. Dr. Ingo Hahn, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

In landwirtschaftlichen Betrieben fehlt es an Saisonarbeitskräften und Erntehelfern. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vertritt die Auffassung, dass es nicht notwendig ist, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. Vielmehr gibt es in Deutschland sehr viele Asylsuchende und Flüchtlinge, die dafür ausgebildet werden könnten. Hierzu führt Ralf Stadler, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendes aus: „Laut Statistischem Bundesamt sind allein von Februar bis August [...]

Der bayerische Finanzminister Füracker (CSU) verkündete heute, dass in Bayern die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bis zum 30. April 2023 verlängert wird. Anderenfalls hätten Immobilienbesitzer ihre Grundsteuererklärung nur noch bis heute um 24 Uhr beim Finanzamt online – oder in Bayern auch per Papierformular – abgeben können. Derzeit haben (Stand 29. Januar) in Bayern nur rund 66 Prozent der Eigentümer die Grundsteuererklärung eingereicht. Diese Zahl [...]

Am gestrigen Donnerstag konstituierte sich im Landtag der Untersuchungsausschuss zum „Zukunftsmuseum Nürnberg“. Dieser soll klären, warum der Freistaat Bayern eine völlig überhöhte Miete an das Museum zahlen muss und welche Rolle Söder bei dem Vertragsabschluss spielte. Gegenüber der ursprünglichen Schätzung haben sich die Kosten für den Steuerzahler um rund 2.000 Prozent auf 200 Millionen Euro erhöht. Kritiker verweisen darauf, dass sich Söder bei der Standortvergabe [...]

Die AfD-Fraktion hat diese Woche den Dringlichkeitsantrag „Schnelle Hilfe für Impfopfer: Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung an bayerischer Universitätsklinik errichten“ im Plenum eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, schnellstmöglich für die Einrichtung mindestens eines Zentrums zu sorgen, an dem Patienten behandelt werden, die an einer Folgeerkrankung der Corona-Impfung leiden. Zur Begründung führt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, folgendes aus: „Millionen [...]

Bereits am 8. Dezember 2022 hatten die AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner und Stefan Löw im Untersuchungsausschuss NSU II einen Beweisantrag zur Zeugenvorladung von Beate Zschäpe eingereicht. Deren Befragung ist zur weiteren Aufklärung der Verbrechen des NSU unverzichtbar. Auch eventuelle Beziehungen von Verfassungsschutzämtern und anderen Behörden zur Terrorgruppe könnten nur durch Aussagen von Beate Zschäpe aufgedeckt werden. Nachdem der Antrag nicht, wie sonst üblich, in der unmittelbar [...]

Die EU wird künftig den Schiffsverkehr in den Emissionshandel einbeziehen. Auch Schifffahrtunternehmen müssen dann Zertifikate für ihren CO2-Ausstoß erwerben. Große Jachten, die privat genutzt werden, bleiben davon jedoch ausgenommen. Als Begründung wird angegeben, dass der „bürokratische Aufwand“ bei der Erfassung zu groß wäre. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Um Wirtschaft und Verbraucher zu mehr ‚Nachhaltigkeit‘ [...]

Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Erhöhung der Hochschulfinanzierung im Bereich der kerntechnischen Lehre und Forschung ein. Dazu hat sie den Antrag „Energie für Bayern IV – Bayerische Forschung im Bereich der Nukleartechnik erhalten“ (Drs. 18/24571) im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ein Budget von 14 Millionen Euro für die nukleartechnologische Forschung aus der Hightech-Agenda bereitzustellen. Der stellvertretende Vorsitzende und [...]

Der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, hat in seiner gestrigen Rede zum Holocaust-Gedenkakt auf dem Friedhof am Perlacher Forst die AfD und Kritiker der Regierungspolitik in einen Kontext zum nationalsozialistischen Verbrecherregime gestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu: „Es ist kaum mit Worten zu fassen, wie sich der SPD-Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, erdreistet hat, einen Holocaust-Gedenkakt für seine [...]