Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Gerd Mannes: Modernes Raubrittertum sofort beenden! – Nein zu zusätzlichen CO2-Abgaben auf Kohle- und Müllverbrennung!
In diesem Jahr beginnt die CO2-Bepreisung für Treibhausemissionen aus der Verbrennung von Kohle. Für die Abfallverbrennung folgt sie ab dem 1. Januar 2024. Das bedeutet, dass zu den CO2-Zertifkaten auf europäischer Ebene eine zusätzliche nationale CO2-Abgabe anfällt. Die Strompreise und Müllgebühren werden sich dadurch erhöhen, was angesichts der Inflation und der ohnehin schon hohen Energiepreise fatal ist. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und [...]
Uli Henkel: Bürgerinteressen statt weltfremder Ideologie! – FDP kritisiert linke Politik, für die sie mitverantwortlich ist
Die FDP-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung das Thema „Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie“ benannt. Dabei ist die FDP als Regierungspartei auf Bundesebene jedoch für diese Baustellen mitverantwortlich. Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Uli Henkel, der auch Metropolbeauftragter für München ist, äußert sich dazu wie folgt: „Natürlich brauchen wir mehr Wohnraum, aber sowohl die Bundesregierung, [...]
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Ulrich Singer: Söder für „Weiter so“ in der Migrationskrise – Staatsregierung kupfert bei AfD ab, will an unbegrenzter Zuwanderung jedoch nichts ändern GallerieUlrich Singer: Söder für „Weiter so“ in der Migrationskrise – Staatsregierung kupfert bei AfD ab, will an unbegrenzter Zuwanderung jedoch nichts ändern
Ulrich Singer: Söder für „Weiter so“ in der Migrationskrise – Staatsregierung kupfert bei AfD ab, will an unbegrenzter Zuwanderung jedoch nichts ändern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Pressekonferenz nach der heutigen Kabinettssitzung festgestellt, dass der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Flüchtlingsgipfel „dringend notwendig“ sei. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise forderte er eine sofortige Überlassung von Bundesliegenschaften, mehr finanzielle Mittel von der Bundesregierung, den Verzicht auf deutsche Alleingänge, eine gerechte Verteilung in der EU sowie eine „Rückführungsoffensive“. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert [...]
Franz Bergmüller: Immer mehr Menschen müssen auf Campingplätzen leben! – Mangelhafte Wohnungsbaupolitik treibt Normalverdiener in die Armut
Ein Bericht der ARD-Sendung „Panorama“ vom 2. Februar 2023 belegt, dass immer mehr Menschen nicht in der Lage sind, ihre Mieten zu bezahlen. Wohnraum wird zum Luxusgut für Besserverdiener. Daneben steigt die Zahl der Bürgergeldempfänger, die ihre Mieten von der Allgemeinheit bezahlt bekommen. Allein 2022 sind 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen, was den Druck auf die Mietpreise massiv erhöht. Die Ampel-Regierung und alle Landesregierungen [...]
Ralf Stadler: Verbrauchertäuschung vorbeugen! – Wir fordern eine klare Kennzeichnungspflicht für Insekten in Lebensmitteln
Letzte Woche wurde die Liste der „Novel-Food-Verordnung“ der EU um Hausgrillen und Getreideschimmelkäfer erweitert. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert heute mit ihrem Dringlichkeitsantrag eine eindeutige Kennzeichnungspflicht für Insekten in Lebensmitteln., Der landwirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, erklärt dazu folgendes: „Ab dem 26. Januar 2023 dürfen die Hausgrille und der Getreideschimmelkäfer in bestimmten Mengen Lebensmitteln hinzugefügt [...]
Ferdinand Mang: Kein ICE-Werk im Nürnberger Reichswald! – Wegen Söders Amigo-Misswirtschaft sollen wertvolle Naturschutzgebiete zerstört werden
Die Deutsche Bahn plant, im Raum Nürnberg das zehnte ICE-Werk zu errichten. Bei den drei in Frage kommenden Standorten handelt es sich um Waldflächen oder Gebiete mit angrenzendem Wald, der für den Bau gerodet werden müsste. Sie gelten jedoch gemäß Art. 11 des Bayerischen Waldgesetzes (BayWaldG) als besonders geschützter Bannwald. Die AfD-Fraktion verlangt Aufklärung über dieses Vorhaben und hat daher einen Antrag mit dem Titel [...]
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Franz Bergmüller: Nur die AfD macht sich für bezahlbaren Wohnraum stark – Untätigkeit der Staatsregierung und sozialistische Fantasien der SPD sind nicht zielführend GallerieFranz Bergmüller: Nur die AfD macht sich für bezahlbaren Wohnraum stark – Untätigkeit der Staatsregierung und sozialistische Fantasien der SPD sind nicht zielführend
Franz Bergmüller: Nur die AfD macht sich für bezahlbaren Wohnraum stark – Untätigkeit der Staatsregierung und sozialistische Fantasien der SPD sind nicht zielführend
Für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung beantragte die SPD-Fraktion das Thema „Vier Wände statt leerer Worte – Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt“. Auch die AfD sieht großen Handlungsbedarf beim Wohnungsbau. Leider sind die sozialistischen Enteignungs- und Verstaatlichungsfantasien der SPD jedoch in keiner Weise geeignet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]
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Ferdinand Mang: Söder, die Medien und das Zukunftsmuseum Nürnberg – Kurzbericht des „unerhörten“ Vize-Vorsitzenden Ferdinand Mang aus dem Untersuchungsausschuss GallerieFerdinand Mang: Söder, die Medien und das Zukunftsmuseum Nürnberg – Kurzbericht des „unerhörten“ Vize-Vorsitzenden Ferdinand Mang aus dem Untersuchungsausschuss
Ferdinand Mang: Söder, die Medien und das Zukunftsmuseum Nürnberg – Kurzbericht des „unerhörten“ Vize-Vorsitzenden Ferdinand Mang aus dem Untersuchungsausschuss
Am 30. Januar 2023 nahm der AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang an einer Ortsbegehung des Nürnberger Zukunftsmuseums durch den Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum Nürnberg teil. Mang ist dessen stellvertretender Vorsitzender. Als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag berichtet Ferdinand Mang darüber folgendes: „Der Generaldirektor des Deutschen Museums, Prof. Dr. Heckl, teilte mir im Rahmen der Begehung im besagten Zukunftsmuseum mit, dass er sich ein solches Museum auf einem [...]
Franz Bergmüller: Baupolitisches Totalversagen der Staatsregierung – Ziel um 93 Prozent verfehlt: Die BayernHeim muss abgewickelt werden!
Jetzt ist das Versagen der BayernHeim beim Wohnungsbau sogar amtlich: Das Bauministerium räumte ein, dass von Söders Versprechen, von 2018 bis 2025 durch BayernHeim 10.000 Wohnungen bauen zu lassen, fast nichts übrigbleibt. Lediglich 682 Wohnungen wurden bislang bezugsfertig, und selbst davon wurde ein Großteil nicht neu gebaut, sondern nur gekauft. Das Ziel wurde also um 93 Prozent verfehlt! Die BayernHeim muss dringend abgewickelt werden. Der [...]