Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Richard Graupner: Kommunen entlasten, Ausreisepflicht durchsetzen! – AfD fordert ein Sofortprogramm gegen die Migrationskrise
Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Asylkrise beenden – Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!“ eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten der Flüchtlingsversorgung und -unterbringung soll der Freistaat zunächst in Vorleistung treten. Zudem soll die weitere Verteilung von Migranten nach Bayern durch eine Sperre im EASY („System [...]
Martin Böhm: Das EU-Parlament ist der Totengräber unseres Wohlstandes! – Verbrenner-Aus ab 2035!
Das EU-Parlament hat sich heute mit einer Mehrheit von 340 Abgeordneten von Verbrenner-Motoren verabschiedet. Ab 2035 müssen neu zugelassene Autos und Kleintransporter mit Strom oder Wasserstoff fahren. Dazu Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Bayerischen Landtag: „Den Parlamentariern, die hier zugestimmt oder sich enthalten haben, ist der Motor unserer Wirtschaft egal. Unverständlicherweise waren auch genug deutsche Abgeordnete auf der falschen Seite der Geschichte. [...]
Katrin Ebner-Steiner: Steuern senken, Bürger entlasten! – Die Inflation wird allen Prognosen nach länger auf hohem Niveau bleiben
Im Januar ist die Inflation weiter gestiegen. Die Verbraucherpreise waren 8,7 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Insbesondere die Lebensmittelpreise sind im vergangenen Jahr so stark angezogen wie noch nie in der Bundesrepublik Deutschland. Bei den Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte stellte das Statistische Bundesamt im Jahresdurchschnitt einen Anstieg von 32,9 Prozent gegenüber 2021 fest. Dies wirkt sich vor allem bei Grundnahrungsmitteln aus: Milch beispielsweise verteuerte sich [...]
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Andreas Winhart: Wir fordern eine Bestandsgarantie mit einer Notfallambulanz für alle Kliniken in Bayern! – Krankenhausverband schlägt Alarm wegen Lauterbachs Reform und des zögerlichen Widerstands der Bayerischen Staatsregierung GallerieAndreas Winhart: Wir fordern eine Bestandsgarantie mit einer Notfallambulanz für alle Kliniken in Bayern! – Krankenhausverband schlägt Alarm wegen Lauterbachs Reform und des zögerlichen Widerstands der Bayerischen Staatsregierung
Andreas Winhart: Wir fordern eine Bestandsgarantie mit einer Notfallambulanz für alle Kliniken in Bayern! – Krankenhausverband schlägt Alarm wegen Lauterbachs Reform und des zögerlichen Widerstands der Bayerischen Staatsregierung
Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Dass der bayerische Gesundheitsminister die geplante Krankenhausreform kritisiert, ist reinste Augenauswischerei. Denn gerade die CSU wollte Karl Lauterbach unbedingt als Bundesgesundheitsminister und unterstützte ihn sehr. Nun übernimmt die Staatsregierung Forderungen der AfD, da der Wahlkampf offenbar schon begonnen hat. Die Krankenhausreform wird die Länderhoheit über das Krankenhauswesen beschneiden [...]
Franz Bergmüller: Verkehrspolitik muss im Interesse der Bürger gestaltet werden! – AfD für die Sanierung und den Bau von mehr Straßen in Bayern!
Die Staatregierung brachte unlängst ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Bayerischen Bauordnung im Landtag ein. Es geht ihr vor allem um die Beschleunigung des Ausbaus der Radschnellwege sowie des ÖPNV. Keine Erwähnung finden jedoch die Sanierung und der Ausbau bayerischer Straßen. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender sowie bau- und verkehrspolitischer Sprecher für AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie [...]
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Richard Graupner: Straftaten konsequent verfolgen, aber ohne Gesinnungsjustiz! – Staatsregierung ernennt einen „Beauftragten für Hasskriminalität“ GallerieRichard Graupner: Straftaten konsequent verfolgen, aber ohne Gesinnungsjustiz! – Staatsregierung ernennt einen „Beauftragten für Hasskriminalität“
Richard Graupner: Straftaten konsequent verfolgen, aber ohne Gesinnungsjustiz! – Staatsregierung ernennt einen „Beauftragten für Hasskriminalität“
Das Bayerische Innenministerium hat angekündigt, den Kampf gegen sogenannte „Hasskriminalität“ und Antisemitismus verstärken zu wollen. Dafür wurde nun eigens ein neuer „Beauftragter der Polizei gegen Hasskriminalität, insbesondere Antisemitismus“ installiert. Grund der Ernennung seien steigende Zahlen im Bereich der Hasskriminalität. Der „Kampf gegen Hate Speech“ sei eine „bedeutsame Aufgabe des Staates und der gesamten Gesellschaft“, betonte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Und sein Parteifreund, der bayerische [...]
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Martin Böhm / Christoph Maier: Leere Worthülsen statt Bekämpfung illegaler Migration! – Der Sondergipfel zeigte, dass die EU unsere Grenzen weiterhin nicht schützen will GallerieMartin Böhm / Christoph Maier: Leere Worthülsen statt Bekämpfung illegaler Migration! – Der Sondergipfel zeigte, dass die EU unsere Grenzen weiterhin nicht schützen will
Martin Böhm / Christoph Maier: Leere Worthülsen statt Bekämpfung illegaler Migration! – Der Sondergipfel zeigte, dass die EU unsere Grenzen weiterhin nicht schützen will
Die EU hat angekündigt, stärker gegen illegale Migration vorgehen zu wollen. Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates, der heute zu Ende ging, einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs jedoch nur auf eine vage Abschlusserklärung. Im vergangenen Jahr war die irreguläre Einreise in die EU laut der Grenzschutzagentur Frontex um 64 Prozent gegenüber 2021 angestiegen. Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, [...]
Ralf Stadler: Ich fordere, Asylbewerber als Saisonarbeitskräfte zu beschäftigen – CSU sagt, dass dies den Bauern „nicht zumutbar“ wäre
Letzte Woche wurde im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags der Antrag der AfD-Fraktion zur Erleichterung der Beschäftigung von Asylbewerbern und Flüchtlingen als landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte behandelt. Dabei verwunderte vor allem das Gegenargument des Vize-Vorsitzenden Martin Schöffel (CSU). Er meinte, dass dies den Bauern „nicht zumutbar“ wäre. Dazu äußert sich Ralf Stadler, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: „Die Aussage [...]
Ferdinand Mang: Söders Luftschloss wird platzen – In Nürnberg ist kein Standort für ein ICE-Werk geeignet
Die Deutsche Bahn plant die Errichtung eines neuen ICE-Instandhaltungswerkes im Raum Nürnberg. Jedoch findet sich kein Platz. Zuletzt wurden drei potenzielle Standorte geprüft: das ehemalige Munitionslager bei Feucht, ein Waldgebiet am Jägersee und eine Fläche zwischen Allersberg und Roth. An allen drei Standorten gibt es geschützten Bannwald, der im Fall einer Rodung durch neue Flächen kompensiert werden müsste. Die AfD-Fraktion hatte kürzlich einen Antrag im [...]