Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Franz Bergmüller: Nein zur Bettensteuer in München! – Die AfD macht sich für Bayerns Gastgewerbe stark
Die Stadt München hat angekündigt, Hotelgäste künftig eine Übernachtungssteuer zahlen zu lassen. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt dies ab. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt dazu folgendes: „Bayerns Hotel- und Gastgewerbe hatte unter den überzogenen Corona-Maßnahmen von Bundes- und Staatsregierung schon genug zu leiden. Daher ist es völlig überflüssig und kontraproduktiv, die Gastronomen nun mit [...]
Ingo Hahn: „Leben und leben lassen“ ist ein Prinzip der AfD – Die CSU übernimmt im Wahlkampf unsere Themen, betreibt aber weiter linke Politik
Die CSU-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags das Thema „Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft“ angekündigt. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes: „Die CSU ist im Wahlkampfmodus und übernimmt unsere Positionen. ‚Leben und leben lassen‘ ist ein freiheitliches Prinzip der AfD. Oft haben wir vor [...]
Gerd Mannes: AfD fordert industriepolitisches „Ja!“ zum bayerischen Verbrennungsmotor – Söder und CSU täuschen die Öffentlichkeit
Die AfD-Fraktion hat diese Woche zwei Anträge gegen das Verbrenner-Aus und für den Erhalt der bayerischen Automobilindustrie eingebracht. Gerd Mannes, der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert die Antrags-Initiative wie folgt: „Im Februar hat das Europäische Parlament beschlossen, den Verkauf von Pkw mit Verbrennungsmotor in der EU faktisch zu verbieten. Ministerpräsident Söder und die CSU sind Heuchler, wenn sie [...]
Franz Bergmüller: Vernunft und Nachhaltigkeit statt Öko-Sozialismus! – Habeck will Öl- und Gasheizungen bald völlig verbieten
Bundeswirtschaftsminister Habeck plant, dass ab Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Dies bedeutet, dass auch gut funktionierende Gas- und Ölheizungen in den kommenden Jahren ausgetauscht werden müssen. Die maximal mögliche Restlaufzeit richtet sich nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Heizungen, die vor 1996 verbaut wurden, dürfen laut Habecks Vorgaben nur noch bis 2026 genutzt werden. [...]
Richard Graupner: Trotz Grenzpolizei: Hoher Anstieg bei illegaler Migration nach Bayern – Nur die AfD macht Deutschland sicher!
Die Zahl der illegalen Einreisen über Bayerns Grenzen ist im vergangenen Jahr um 88 Prozent im Vergleich zu 2019 angestiegen. Von 2020 bis 2022 kamen aufgrund der Corona-Beschränkungen weniger Migranten nach Deutschland. Bei den illegalen Schleusungen hat sich die Anzahl gegenüber 2019 sogar vervierfacht. Diesen Befund stellten Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann am vergangenen Freitag anlässlich einer Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei für [...]
Gerd Mannes: Robotik-Cluster für Bayern – AfD stellt technologiepolitische Initiative vor
Die AfD-Fraktion hat heute eine zukunftsorientierte Roboter-Initiative im Landtag eingereicht. Mit einer umfassenden Antragsreihe fordert sie Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der bayerischen Roboterindustrie. Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, stellt die neue Initiative wie folgt vor: „Günstige Standortbedingungen für unsere heimische Hightech-Industrie zu schaffen, ist eine Kernforderung der AfD. Mit namhaften Unternehmen wie KUKA, Franka Emika [...]
Ingo Hahn: Heute ist Tag der Muttersprache – Pflegen wir die Sprache Goethes und Schillers das ganze Jahr über!
Heute ist der Internationale Tag der Muttersprache. Er wurde von der UNESCO zur Stärkung von kultureller Identität und Vielfalt ausgerufen und wird seit dem Jahr 2000 jährlich am 21. Februar begangen. Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes: „Zahlreiche Minderheitensprachen sind auf der ganzen Welt vom Aussterben bedroht. Für diesen unersetzlichen kulturellen Verlust gibt es verschiedene Ursachen: [...]
Franz Bergmüller: Nur noch Klimaschutz als einziges Ziel – Landesentwicklungsprogramm Bayern ignoriert Interessen von Bürgern und Wirtschaft
Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) legt die Grundzüge der anzustrebenden räumlichen Ordnung und Entwicklung des Freistaates fest. Leider stellt es nur noch den Klimaschutz in den Mittelpunkt; andere existenzielle Aspekte werden völlig aus den Augen verloren. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender sowie wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu folgendes aus: „Das LEP sollte sich an Sachfragen orientieren und dem Wohl von Bürgern [...]
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Martin Böhm / Richard Graupner: Staatsregierung versagt bei öffentlicher Sicherheit – Zahl der Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte auch in Bayern erschreckend hoch GallerieMartin Böhm / Richard Graupner: Staatsregierung versagt bei öffentlicher Sicherheit – Zahl der Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte auch in Bayern erschreckend hoch
Martin Böhm / Richard Graupner: Staatsregierung versagt bei öffentlicher Sicherheit – Zahl der Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte auch in Bayern erschreckend hoch
Immer wieder werden brutale Angriffe auf Polizeibeamte begangen. Die Ausschreitungen der Silvesternacht in Berlin und anderswo sind noch in frischer Erinnerung. Zuletzt kam es in Trier zu einem brutalen Überfall auf Polizisten. Auch in Bayern sind solche Ereignisse leider an der Tagesordnung, wie eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Böhm an die Staatsregierung aufdeckte. Der bundespolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu [...]