Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Jörg Baumann: Nur die AfD steht an der Seite unserer Polizei – Stichschutzwesten für Bayerns Polizeibeamte anschaffen!
Die AfD-Fraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Sicherheit für bayerische Polizeibeamte erhöhen – Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!“ im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht (Drs. 19/2719). Darin fordern wir die Staatsregierung auf, alle im Außendienst tätigen Polizeibeamten mit Stichschutzwesten auszustatten, soweit die bislang ausgegebenen ballistischen Schutzwesten keinen sicheren Schutz vor Messerangriffen gewährleisten. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher und Leiter des Arbeitskreises für Innere Sicherheit [...]
Richard Graupner: Polizeieinsatz in Gremheim klar rechtswidrig – Willkür gegen Patrioten stoppen!
Am 13. Juli 2024 fand ein Polizeieinsatz gegen ein so genanntes „rechtes Treffen“ in einem Lokal im schwäbischen Gremheim durch die Kriminalpolizei Dillingen sowie Kräfte der Bereitschaftspolizei statt. Es wurden seitens der Polizeibeamten Identitätsfeststellungen, Personendurchsuchungen und Platzverweise vorgenommen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner ist das eindeutig ein rechtswidriges Vorgehen. Die Antworten des Innenministeriums auf entsprechende Nachfragen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag zu den Rechtsgrundlagen [...]
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Katrin Ebner-Steiner: Keine Neutralitätspflicht für Söder und Aiwanger? – Verfassungsgerichtshof erlaubt Staatsregierung Beschlussempfehlung gegen AfD-Anträge GallerieKatrin Ebner-Steiner: Keine Neutralitätspflicht für Söder und Aiwanger? – Verfassungsgerichtshof erlaubt Staatsregierung Beschlussempfehlung gegen AfD-Anträge
Katrin Ebner-Steiner: Keine Neutralitätspflicht für Söder und Aiwanger? – Verfassungsgerichtshof erlaubt Staatsregierung Beschlussempfehlung gegen AfD-Anträge
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD-Fraktion gegen die Haushaltsaufstellung 2022 zurückgewiesen. Die AfD sah in einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsministeriums an das Büro des Haushaltsausschusses, in dem zu AfD-Änderungsanträgen Stellung genommen wurde, die Geschäftsordnung des Landtags sowie das Neutralitätsgebot verletzt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Dieses Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes verwundert uns sehr. Die Staatsregierung [...]
Ingo Hahn: Echter Naturschutz statt grüner Panikmache! – Gegen den Sommer brauchen wir kein „Hitzeschild“
Die Fraktion der Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie ein „Hitzeschild 2030 für Bayern: Grüne Schattenplätze statt grauer Hitzefallen!“ fordert. Die AfD lehnte diesen Antrag ab. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu Folgendes: „Einmal mehr versuchen die Grünen, mit einem stumpf-populistischen Antrag die Menschen zu verunsichern. Schützen müssen [...]
Christoph Maier: Drakonische Willkürmaßnahmen gegen Abgeordnete – Das Altparteien-Kartell beschädigt die Demokratie in Bayern!
Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben gestern einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/2786). Dieser enthält erhebliche Verschärfungen der Sanktionen für den Fall, dass ein Mitglied des Landtags angeblich dessen Ordnung oder Würde verletzt. Neben dem Ordnungsruf sollen künftig auch die Wortentziehung, die Festsetzung eines Ordnungsgeldes und der Ausschluss von Sitzungen möglich sein. Die Neufassung der [...]
Rene Dierkes: Deutschland braucht eine komplett unabhängige Justiz – Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft muss weg!
Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Neutralität der Justiz stärken – Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!“ eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der Justizministerkonferenz die vollständige Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften anzuregen und voranzutreiben. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erläutert die Initiative wie folgt: „Es ist absurd. In Deutschland sind Richter unabhängig, Staatsanwälte sind es nicht. [...]
Markus Walbrunn: Kriminalität durch ausländische Mehrfachtäter eskaliert – Wir brauchen sichere Grenzen und konsequente Remigration
Laut zweier Schriftlicher Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn nahm im vergangenen Jahr der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger mit mehr als einer Straftat deutlich zu. Diese Tätergruppe ist außerdem in Relation zum Ausländeranteil der bayerischen Bevölkerung statistisch überrepräsentiert. Besonders auffällig gestalten sich die Zahlen der Tatverdächtigen mit zwei bis sechs Straftaten aus Nordafrika (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten). Deren Anzahl stieg von 2022 auf 2023 um [...]
Richard Graupner: Beschämender Tweet mit Todeswünschen – „El Hotzo“ muss der „Bayerische Kabarettpreis“ aberkannt werden!
Nach dem missglückten Attentat auf den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump äußerte sich der „Satiriker und Schriftsteller“ Sebastian Hotz (Pseudonym „El Hotzo“) in einem inzwischen wieder gelöschten Beitrag auf der Nachrichtenplattform „X“ (ehemals Twitter) wie folgt: „Den letzten Bus, Donald Trump – leider knapp verpasst.“ Sowie: „ich finde es absolut fantastisch wenn Faschisten sterben [sic])“. Hotz ist unter anderem Co-Autor des umstrittenen Komikers Jan Böhmermann in [...]
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Andreas Winhart: Bayern droht flächendeckendes Kliniksterben – Nur die AfD sichert unsere Krankenhäuser! GallerieAndreas Winhart: Bayern droht flächendeckendes Kliniksterben – Nur die AfD sichert unsere Krankenhäuser!
Andreas Winhart, Gesundheit, Gesundheit und Pflege, Haushalt, Haushalt und Finanzen, Pressemeldungen
Andreas Winhart: Bayern droht flächendeckendes Kliniksterben – Nur die AfD sichert unsere Krankenhäuser!
Über die Hälfte von 650 Krankenhaus-Führungskräften sieht die Liquidität des eigenen Hauses als „gefährdet“ oder „stark gefährdet“ an. 28 Prozent der Kliniken droht bis zum Jahresende die Insolvenz. Dies ergab eine Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger. Der haushalts-, finanz- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, teilt dazu Folgendes mit: „Das Kliniksterben in Deutschland und Bayern wird immer bedrohlicher. Bereits im vergangenen [...]