Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Martin Böhm: Ursula von der Leyen erhält Aachener Karlspreis – Eine Million Euro für Green Deal und Impfstoff-Kungelei!
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Aachener Karlspreis verliehen bekommen. Erstmals ist dieser auch mit einem Preisgeld dotiert: Die CDU-Politikerin erhält eine Million Euro insbesondere für ihre Corona-Politik und den „Green Deal“.Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt:„Es war schon in der Vergangenheit immer ein peinliches Spektakel, wenn ein führender Eurokrat für seine ‚Verdienste‘ [...]
Katrin Ebner-Steiner: Investoren wollen Kaufhof-Gebäude „islamisieren“ – Kein Islamzentrum mitten in Regensburg!
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat gestern im Rahmen ihrer Winterklausur den Neupfarrplatz in Regensburg besichtigt. Dort soll das ehemalige Kaufhof-Gebäude in ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum umgewandelt werden. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erklärt dazu Folgendes: „Mitten in Regensburg soll ein islamisches Zentrum entstehen. Darüber sind viele Bürger zu Recht besorgt. Von den Altparteien werden sie im Stich gelassen. Wir nehmen ihre Sorgen hingegen ernst [...]
Benjamin Nolte: Besorgniserregende Anglisierung der bayerischen Hochschulen – Das Deutsche muss eine Sprache der Wissenschaft bleiben!
Der Anteil englischsprachiger Master-Studiengänge in Deutschland ist in den vergangenen fünfzehn Jahren von neun auf sechzehn Prozent gestiegen. Hinzu kommen „internationale“ Studienfächer, die zwanzig Prozent aller Master-Studiengänge ausmachen. In Bayern ist die Anglisierung der Wissenschaft besonders weit vorangeschritten: An der TU München werden 70 von 111 Master-Studiengängen überwiegend auf Englisch unterrichtet. Die „University of Technology Nuremberg“ ist sogar rein englischsprachig. Der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher [...]
Katrin Ebner-Steiner: Zuckerberg schmeißt „Faktenchecker“ bei Facebook raus – Söder und Mehring wollen weiterhin Zensur in Bayern!
Meta-Chef Mark Zuckerberg hat angekündigt, in den USA keine „Faktenchecks“ auf Facebook mehr zuzulassen. In Deutschland dient jedoch weiterhin die „Meldestelle REspect!“ als „Trusted Flagger“ für digitale Plattformen. Bei ihr können auch legale Inhalte gemeldet werden, worin namhafte Juristen eine Gefährdung der Meinungsfreiheit sehen. Zudem ist Meta Mitglied der Bayern-Allianz gegen Desinformation, die angeblich eine „faktenbasierte und demokratische Meinungsbildung“ sicherstellen soll. Bayerns Digitalminister Fabian [...]
Florian Köhler: Bayern auf Abwegen – Meta-Allianz droht zur Gefahr für Meinungsfreiheit zu werden!
Die Bayerische Staatsregierung prüft eine Zusammenarbeit mit dem Meta-Konzern, um gemeinsam gegen sogenannte Desinformation vorzugehen. Florian Köhler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, warnt vor den Risiken dieser Allianz: „Die Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Wer sie durch Zensur und staatlich gelenkte Informationskampagnen untergräbt, spielt mit dem Feuer. Leider sieht die Staatsregierung ihre Aufgabe offenbar darin, der Kontrollsucht einer zunehmend totalitär agierenden EU [...]
Markus Walbrunn: Habeck-Projektion am Siegestor – Grüne Spalter missbrauchen die Symbole unserer nationalen Identität für Guerilla-Wahlkampf
Wie mehrere Medien berichteten, wurde an das Siegestor in München eine Projektion mit dem Konterfei des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck gestrahlt. Darunter war der Slogan „Bündniskanzler – Ein Mensch. Ein Wort.“ zu sehen. Eine Genehmigung der Stadt lag laut Polizei nicht vor. Markus Walbrunn, Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Metropolregion München, erklärt dazu: „Typisch Grüne. Sich ständig als Moral-Weltmeister aufspielen, aber bei [...]
Markus Striedl: Damaskus nimmt Flugbetrieb wieder auf – Wenn Urlaubsreisen nach Syrien möglich sind, kann dorthin auch abgeschoben werden!
Der Flughafen von Damaskus hat heute seinen internationalen Betrieb wieder aufgenommen. Er soll zudem, ebenso wie der Flughafen in Aleppo, vollständig saniert werden. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Striedl, erklärt dazu Folgendes: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet, der Diktator Assad gestürzt, und jetzt hat der Flugverkehr nach Damaskus wieder begonnen. Wenn aber Linienflüge nach Syrien verkehren, kann dorthin auch abgeschoben [...]
Benjamin Nolte: Statt linker Hetze gegen das Eigenheim – Die AfD fördert Immobilienbesitz!
Der Architekt Jan Engelke, der an der TU München am Lehrstuhl für Urban Design arbeitet, hat in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Dezember das Einfamilienhaus als „sexistische Wohnform“ bezeichnet. Dieses „Instrument der Familienpolitik“ der Adenauer-Ära sollte ein „heteronormatives, patriarchales Familienideal fördern und die Leute bewegen, mehr Kinder zu kriegen“. Das Wohnungsbaugesetz von 1956, in dem das Einfamilienhaus zum Ziel des sozialen Wohnungsbaus erklärt wurde, erinnere [...]
Oskar Atzinger: Außenhandelssaldo im Minus – Bayern nicht mehr die Lokomotive, sondern der Schlafwagen Deutschlands!
Der AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Atzinger hat die Bayerische Staatsregierung gefragt, wie sie sich den negativen Außenhandelssaldo des Freistaates erklärt. Gemäß Konjunkturbericht 11/2024 des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie weist der Außenhandelssaldo Bayerns für die Monate Januar bis September 2024 ein Minus von 329 Millionen Euro auf, während der Außenhandelssaldo Deutschlands ein Plus von 189.580 Millionen Euro zeigt. In seiner Antwort verweist das Wirtschaftsministerium vage auf [...]