Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Richard Graupner: Kriminalitätsbelastung durch Nicht-Deutsche immer noch überproportional hoch – Konsequente Abschiebungen können Leben retten!
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München die bayerische Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Kriminalitätsbelastung insgesamt und damit das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist laut Herrmann gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 gesunken. In vielen Kriminalitätsbereichen gab es von 2019 auf 2022 zum Teil spürbare Rückgänge, etwa bei Wohnungseinbrüchen oder Taschendiebstählen. Deutliche Erhöhungen waren hingegen u.a. im Bereich der Gewaltkriminalität zu verzeichnen. [...]
Ralf Stadler: Die AfD macht Deutschland verteidigungsfähig! – Wehrbericht 2022 ist ein Offenbarungseid der Ampel-Parteien
Am gestrigen Dienstag stellte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, den Wehrbericht 2022 vor. Dabei nannte sie den Zustand der Kasernen „erbärmlich“. Es fehle in allen Bereichen an Geld und Ausrüstung für die Bundeswehr. Ralf Stadler, der bundeswehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, äußert sich dazu wie folgt: „Der Wehrbericht ist ein Offenbarungseid. Er deckt die ganze Unfähigkeit und Konzeptionslosigkeit der Ampel-Regierung [...]
Franz Bergmüller / Gerd Mannes: AfD gegen Verödung unserer Innenstädte – Galeria schließt 52 Filialen, vor allem in Bayern!
Galeria Karstadt Kaufhof will 52 Filialen in Deutschland schließen, davon zehn allein in Bayern. Über 5.000 Arbeitsplätze werden dadurch wegfallen. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert das wie folgt: „Die Ankündigung von Galeria Karstadt Kaufhof, 52 Warenhäuser zu schließen, ist eine Hiobsbotschaft für unsere Wirtschaft und ein Schock für die betroffenen Mitarbeiter. Als AfD stehen wir an [...]
Ulrich Singer: Das „Norwegerhaus“ in Eching wird abgerissen – Denkmalschutz und kulturelles Erbe sind in Bayern nichts mehr wert
Gestern wurde mit dem Abriss des „Norwegerhauses“ in Eching am Ammersee begonnen. Dieses war zu Beginn des 20. Jahrhunderts von dem Künstler Hans Beat Wieland am Seeufer errichtet worden und hatte nicht nur architekturgeschichtliche Bedeutung, sondern war auch ein wichtiges Denkmal für die damalige Künstlerkolonie am Ammersee. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, erklärt dazu [...]
Gerd Mannes: Wir unterstützen grundlastfähige und umweltfreundliche Energie – AfD fordert Bürokratieabbau für Biogasbetreiber
Der Bayerische Landtag hat eine umfassende Antragsreihe beraten, in der die AfD-Fraktion einen deutlichen Bürokratieabbau und Forschungsförderung für die heimische Biogaserzeugung fordert. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, begründet die Initiative wie folgt: „Die AfD unterstützt die Gewinnung von Energie aus Biomasse als heimische, grundlastfähige und umweltfreundliche Energieform. Das technische Potenzial der Biogasproduktion in Bayern beläuft sich auf [...]
Martin Böhm: Kritische Infrastruktur in Bayern besser schützen! – AfD für Sicherstellung der Wasserversorgung
Nur drei Wasserversorger in Bayern – die Stadtwerke München, der Zweckverband Wasserversorger Fränkischer Wirtschaftsraum (WFW) und N-ERGIE (Nürnberg) – werden als „kritische Infrastruktur“ eingestuft. Dies ergab sich aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Böhm. Gemäß der „Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)“ zählen dazu Anlagen, die mehr als 22 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr gewinnen. Nur [...]
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Franz Bergmüller/Uli Henkel: Die Misstöne der Bayerischen Staatsregierung in Sachen neues Konzerthaus werden immer schriller – Isarphilharmonie macht einen Konzerthausneubau überflüssig! GallerieFranz Bergmüller/Uli Henkel: Die Misstöne der Bayerischen Staatsregierung in Sachen neues Konzerthaus werden immer schriller – Isarphilharmonie macht einen Konzerthausneubau überflüssig!
Franz Bergmüller/Uli Henkel: Die Misstöne der Bayerischen Staatsregierung in Sachen neues Konzerthaus werden immer schriller – Isarphilharmonie macht einen Konzerthausneubau überflüssig!
Kommt das neue Konzerthaus in München oder wird es letztendlich doch beerdigt? Die Aussagen dazu könnten widersprüchlicher nicht sein und Ministerpräsident Söder spricht von einer Denkpause. Wie lange diese aber dauern soll, hat er nicht gesagt. Fest steht, dass ein Erbpachtvertrag mit dem Grundstückseigentümer abgeschlossen worden ist, der den Steuerzahler jährlich 600.000 Euro kostet. Der baupolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]
Franz Bergmüller: EU-Kommission ignoriert Entscheidung des Bayerischen Landtags – Solarenergierichtlinie wird Staat und Bürger enorm belasten
Die EU-Kommission hat auf den Beschluss des Bayerischen Landtags, in dem eine generelle Solardachpflicht als nicht verhältnismäßig noch zielführend bezeichnet wurde, in einem Antwort-Schreiben die Absicht bekräftigt, die bereits geplanten und nochmals verschärften EU-Solarenergierichtlinien unverändert zu beschließen. Der stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, sagt hierzu: „Es zeugt von einer nie dagewesenen Arroganz der EU-Bürokraten, einem Beschluss des Bayerischen [...]
Andreas Winhart: Endlich wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt – Staatsregierung ermöglicht Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
Laut Medienberichten hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Rückzahlung der Corona-Bußgelder in einer Mitteilung verkündet. Hintergrund hierfür ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen, die in Bayern von März bis April 2020 galten. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Mit großer Genugtuung haben wir die Nachricht vernommen, dass die [...]