Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Ingo Hahn: Echter Naturschutz statt grüner Landschaftszerstörung – Habeck will Deutschland noch schneller mit Windrädern vollstellen!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Ausbau der Windkraft stärker vorantreiben. Vor allem die Bundesländer sollten „bürokratische Hürden“ schneller beseitigen, forderte der Vizekanzler nach dem gestrigen „Windkraft-Gipfel“ in Berlin. Dadurch könne das Ziel, zwei Prozent der Gesamtfläche der Bundesrepublik für die Gewinnung von Windenergie zu nutzen, noch schneller als erst im Jahr 2032, wie bislang geplant, erreicht werden. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]
Gerd Mannes: Nur die AfD treibt die Digitalisierung Bayerns voran – Söders Digitalplan ist teuer und substanzlos
Die Bayerische Staatsministerin für Digitales hat in der heutigen Plenarsitzung den „Digitalplan Bayern“ vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, führt dazu folgendes aus: Die Staatsregierung hat die Substanzlosigkeit ihrer Digitalpolitik heute bestätigt. Es ist Unsinn, mittels Digitalisierung den Klimawandel beeinflussen zu können. Die USA und China haben uns bei der Digitalisierung längst abgehängt. Unsere europäischen Nachbarn sind [...]
Franz Bergmüller: Keine Heizungsverbote und Sanierungszwänge! – Millionen Bürgern droht durch Habecks Pläne die faktische Enteignung
Die AfD-Fraktion hat für die heutige Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Wohngebäudesanierungszwang der EU verhindern, keine unverhältnismäßige Belastung der Bürger in Bayern!“ eingereicht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Novellierung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, welche die Zwangssanierung von Bestandsgebäuden sowie teure Energiestandards und einen Solardach-Zwang bei Neubauten vorsieht, nicht umgesetzt wird. Der stellvertretende Vorsitzende, [...]
Stefan Löw: Nur die AfD schützt vor illegaler Einwanderung – Polizeigewerkschaft erwartet starken Anstieg der Migration nach Deutschland
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet, dass die Zahl illegaler Einreisen in den nächsten Monaten deutlich zunehmen wird. Derzeit liegt sie bei rund 1.500 Grenzübertritten pro Woche, aber in den wärmeren Monaten ist mit einem erheblichen Anstieg zu rechnen, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, erklärt dazu folgendes: [...]
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Ulrich Singer: AfD baut Vorsprung vor den Grünen aus – Die Bürger sehnen sich nach Freiheit und sozialer Verantwortung statt linker Verbotspolitik GallerieUlrich Singer: AfD baut Vorsprung vor den Grünen aus – Die Bürger sehnen sich nach Freiheit und sozialer Verantwortung statt linker Verbotspolitik
Ulrich Singer: AfD baut Vorsprung vor den Grünen aus – Die Bürger sehnen sich nach Freiheit und sozialer Verantwortung statt linker Verbotspolitik
Die AfD ist weiter im Höhenflug. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ liegt sie mit 16 Prozent vor den Grünen (15 Prozent). Die Öko-Partei verliert immer mehr an Zustimmung. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: „Die AfD überzeugt immer mehr Menschen mit ihrer Politik. Seit Monaten steigt die Zustimmung zu unseren Argumenten immer [...]
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Andreas Winhart: Söder muss alle Opfer seiner Willkür entschädigen! – Die Staatsregierung weigert sich, sämtliche unrechtmäßig erhobenen Corona-Bußgelder zurückzuzahlen GallerieAndreas Winhart: Söder muss alle Opfer seiner Willkür entschädigen! – Die Staatsregierung weigert sich, sämtliche unrechtmäßig erhobenen Corona-Bußgelder zurückzuzahlen
Andreas Winhart: Söder muss alle Opfer seiner Willkür entschädigen! – Die Staatsregierung weigert sich, sämtliche unrechtmäßig erhobenen Corona-Bußgelder zurückzuzahlen
Die Ausgangsbeschränkungen, die Ministerpräsident Söder 2020 erlassen hat, wurden Ende 2022 vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Bayerische Staatsregierung weigert sich jedoch, die damals erhobenen Bußgelder vollständig zurückzuzahlen. Lediglich in bestimmten Fällen soll eine Rückzahlung erfolgen: Das Bußgeld muss für „das Verlassen der eigenen Wohnung zum Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes“ zwischen dem 1. und dem 19. April 2020 [...]
Franz Bergmüller: Die Wiesn muss ein Volksfest bleiben! – Grüne und Öko-Lobbyisten fordern teuren Bio-Zwang auf dem Oktoberfest
Die Initiative „Faire Wiesn“ will erreichen, dass bis 2035 nur noch Bio-Lebensmittel auf dem Oktoberfest angeboten werden, die außerdem auch aus regionaler Produktion oder „fairem Handel“ stammen. Münchens zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) unterstützt diesen Plan. Der stellvertretende Vorsitzende, wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt: „Eine planwirtschaftliche Wende nach der anderen wollen uns die Grünen und [...]
Martin Böhm: EZB-Rat steht vor innerer Zerreißprobe – scheitert der Euro endgültig?
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern beschlossen, alle drei Leitzinssätze um jeweils einen halben Prozentpunkt zu erhöhen. Damit können sich Kredite und Kontoüberziehungen drastisch verteuern. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Mit Spannung war die gestrige Entscheidung erwartet worden. Einige Experten hatten im Vorfeld gemunkelt, dass die Zinserhöhung zunächst ausgesetzt oder auf 0,25 [...]
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Franz Bergmüller / Uli Henkel: Das Bürokratiemonster EU plant den Ruin von Hausbesitzern und Mietern – Die Energieeffizienz-Verschärfung ist nicht umsetzbar! GallerieFranz Bergmüller / Uli Henkel: Das Bürokratiemonster EU plant den Ruin von Hausbesitzern und Mietern – Die Energieeffizienz-Verschärfung ist nicht umsetzbar!
Franz Bergmüller / Uli Henkel: Das Bürokratiemonster EU plant den Ruin von Hausbesitzern und Mietern – Die Energieeffizienz-Verschärfung ist nicht umsetzbar!
Das Trommelfeuer aus Brüssel und Straßburg aus vorgeblichen Klimaschutzgründen gegen die Bevölkerung wird weiter verschärft. Neuester Anschlag auf die Bürger ist eine Sanierungspflicht für Gebäude. Diese wird dazu führen, dass viele Menschen ihre Häuser zwangsweise verkaufen müssen und die Mieten weiter ins Uferlose steigen. Der baupolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, und der Metropolbeauftragte für München und wohnbaupolitische Sprecher, [...]