Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Gerd Mannes: Zukunftsprojekte statt Zensur! – Die Digitalisierung muss dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt dienen
Die Bayerische Staatsregierung hat im Rahmen der heutigen Plenarsitzung ihren Haushaltsplan für Digitalpolitik vorgestellt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes nannte diesen in seiner Rede eine „substanzlose PR-Kampagne“. Das „digitalpolitische Versagen“ der Regierung sei ein „Problem für unseren Industriestandort“. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erläutert dies wie folgt: „Söders ‚Vorzeigeprojekte‘ sind nur Potemkin‘sche Dörfer. So wurde die Luca App kaum [...]
Oskar Atzinger: Fürs Leben lernen statt Ideologie pauken – Die AfD steht für ein effizientes Schulsystem auf der Basis abendländischer Werte
Die Gesamtausgaben der Bayerischen Staatsregierung für Unterricht und Kultus sollen laut dem Haushaltsplan für das laufende Jahr 14,835 Milliarden Euro betragen. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Erhöhung von mehr als 400 Millionen Euro und im Vergleich mit 2021 sogar von über 1,1 Milliarden Euro. Dennoch sinkt die Qualität der Bildung in Bayern kontinuierlich. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, erklärt [...]
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Gerd Mannes: Die AfD macht Bayern mit Technologieoffenheit wettbewerbsfähig – Söders klimaideologische Transformation vertreibt wertschöpfende Unternehmen GallerieGerd Mannes: Die AfD macht Bayern mit Technologieoffenheit wettbewerbsfähig – Söders klimaideologische Transformation vertreibt wertschöpfende Unternehmen
Gerd Mannes: Die AfD macht Bayern mit Technologieoffenheit wettbewerbsfähig – Söders klimaideologische Transformation vertreibt wertschöpfende Unternehmen
Im Rahmen des Haushaltsplans 2023 der Bayerischen Staatsregierung sind zwei Milliarden Euro vom Wirtschaftsministerium für Maßnahmen zur klimaideologischen Transformation des Freistaates vorgesehen. Der stellvertretende Vorsitzende, energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, führt dazu folgendes aus: „Die Staatsregierung verschwendet Milliarden, um Bayern in eine ökosozialistische Planwirtschaft zu treiben. Durch die Übernahme der linksgrünen Energiewende zerstört sie ganze Branchen. Bayern wird [...]
Stefan Löw: Bayerns Steuerzahler können nicht die ganze Welt retten! – AfD gegen Söders Photovoltaik-Vorschriften und CO2-Zertifikate-Kaufzwang
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zwei Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2023 der Staatsregierung eingereicht. Diese betreffen die Vorgaben zum Bau von Photovoltaikanlagen auf staatlichen Dächern (Drs. 18/26476) und zum Treibhausgasausgleich (Drs. 18/26475). Die AfD hält einen Photovoltaik-Zwang und den Erwerb von CO2-Zertifikaten durch die Verwaltung des Freistaates für energiepolitisch sinnlos. Diese kostspieligen Maßnahmen haben auf den „Klimawandel“ keinen Einfluss. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Löw führt dazu [...]
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Ingo Hahn: Echten Natur- und Verbraucherschutz gibt es nur mit der AfD – Staatsregierung verfolgt in ihrem Haushaltsplan klimagesteuerte linksgrüne Ziele GallerieIngo Hahn: Echten Natur- und Verbraucherschutz gibt es nur mit der AfD – Staatsregierung verfolgt in ihrem Haushaltsplan klimagesteuerte linksgrüne Ziele
Ingo Hahn: Echten Natur- und Verbraucherschutz gibt es nur mit der AfD – Staatsregierung verfolgt in ihrem Haushaltsplan klimagesteuerte linksgrüne Ziele
Für den Haushaltsplan 2023 der Bayerischen Staatsregierung hat die AfD-Fraktion zahlreiche konstruktive Änderungsanträge vorgelegt, die von den übrigen Fraktionen jedoch abgelehnt wurden. Der Abgeordnete Prof. Dr. Ingo Hahn erläuterte in der heutigen Plenarsitzung die Wichtigkeit dieser Anträge zur Stärkung von Umwelt- und Naturschutz. Prof. Dr. Ingo Hahn führt dazu als umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag folgendes aus: „Die AfD verlangte, dass die reale [...]
Andreas Winhart: Spätfolgen der Impfung und Long Covid effektiv behandeln! – AfD fordert 20 Millionen Euro mehr Forschungsmittel
Die AfD-Fraktion hat zwei Änderungsanträge zur heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags über den Haushaltsplan 2023 eingereicht. In diesen fordern wir, die Erforschung und Behandlung des PostVac-Syndroms sowie von Long Covid mit insgesamt 20 Millionen Euro zu fördern. Zur Begründung führt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Andreas Winhart, folgendes aus: „Die Corona-Impfung erwies sich als wesentlich risikoreicher, als es den Menschen von den Vertretern der [...]
Ulrich Singer: Ökosozialistische Klima-Revolution in Berlin gescheitert – Trotzdem biedert sich Söder den Grünen an!
Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist deutlich gescheitert. Nur 442.210 bzw. 18,2 Prozent aller Berliner stimmten dafür. Für die Grünen, deren glücklose Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, den Volksentscheid unterstützt hatte, bedeutet dies die Fortsetzung einer ganzen Reihe von Niederlagen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt: „In Berlin hat sich die Vernunft der Bürgerinnen und [...]
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Martin Böhm: Fliegt die CSU aus dem Bundestag? – Durch die Wahlrechtsreform droht der zu Unrecht privilegierten Partei ein Absturz in die Bedeutungslosigkeit GallerieMartin Böhm: Fliegt die CSU aus dem Bundestag? – Durch die Wahlrechtsreform droht der zu Unrecht privilegierten Partei ein Absturz in die Bedeutungslosigkeit
Martin Böhm: Fliegt die CSU aus dem Bundestag? – Durch die Wahlrechtsreform droht der zu Unrecht privilegierten Partei ein Absturz in die Bedeutungslosigkeit
Die Angst vor dem Sturz in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit veranlasste die CSU zu einem denkwürdigen Dringlichkeitsantrag: Der Landtag möge sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Ampel-Koalition die Privilegien der CSU im Bundestag beibehält. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu folgendes: „Schon mit der Formulierung ‚Stimmen von Bayerns Bürgern weiter respektieren‘ wählte die CSU einen Titel, [...]
Franz Bergmüller: Die Fundamente des Wohnungsbaus zerbröckeln – Sanierungszwang und Heizungsdiktatur überfordern Immobilienbesitzer
Laut einer Umfrage des ifo Instituts ist die Zukunftserwartung in der Bauwirtschaft so negativ wie seit 1991 nicht mehr. Dies bestätigt auch Prof. Dr. Harald Simons, Vorstandsmitglied beim Forschungsinstitut empirica AG. Er ist auch Mitglied des „Rates der Weisen“ beim Zentralen Immobilienausschuss Deutschland (ZIA). In einem Vortrag vor dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags zog er ein vernichtendes Resümee: Der Baubereich [...]