Bayern. Aber sicher!

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellten heute in einer Pressekonferenz die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung vor: Um den Schwarzmarkt einzudämmen, soll es nicht gewinnorientierten Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern („Cannabis Clubs“ oder „Social Clubs“) erlaubt sein, Cannabis in begrenzten Mengen zur Eigennutzung an ihre Mitglieder abzugeben. Minderjährige bleiben davon ausgenommen. In einer zweiten Stufe sollen regional auch kommerzielle Lieferketten aufgebaut werden, um [...]

Im März haben laut der monatlichen Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 25.175 Migranten einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Das ist eine Zunahme von über 78 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Seit Beginn dieses Jahres sind damit 80.978 Asylbewerber eingewandert. Weitere 6.655 stellten einen Folgeantrag. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, kommentiert dies wie folgt: „Die Asylkrise spitzt [...]

Eine aktuelle Studie der Vieregg-Rössler GmbH belegt, dass der Neubau einer Hochleistungsstrecke für den Brenner-Nordzulauf, der zehn Milliarden Euro kosten würde, nur zu einer Zeitersparnis von sieben Minuten und einer Mehrkapazität von 18 Zügen führen würde. Im Endergebnis kommt die Studie auf 297 Züge, die 2043 zwischen München und Kufstein unterwegs sein könnten. Die Kapazität der Bestandsstrecke liegt bei 472 Zügen, ihre betriebstaugliche Vollauslastung bei [...]

Trotz anderslautender Versprechungen verlangt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) von über 260.000 Unternehmen in Bayern, ihre erhaltenen Corona-Soforthilfen bis Juni 2023 zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzuzahlen. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist empört: „Söders Lockdown-Politik war rechtswidrig, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits bestätigte. Aber infolge der unverhältnismäßigen staatlichen Corona-Einschränkungen konnten heimische Unternehmen nicht arbeiten. Sie mussten ihr Eigenkapital [...]

Die meisten Hauseigentümer können sich die Pläne der Bundesregierung zum Heizungsaustausch sowie die EU-weite Sanierungspflicht nicht leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Paritätischen Forschungsstelle und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Die Fachleute fordern umfassende Unterstützungsmaßnahmen vor allem für Immobilienbesitzer mit geringeren Einkommen und Vermögen. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu [...]

Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Haushaltsplan für das laufende Jahr vorgelegt. In diesem verschleiert sie nach Auffassung der AfD-Fraktion, mit welcher Geschwindigkeit die Überschuldung Bayerns zunimmt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, führt dazu folgendes aus: „Der Oberste Rechnungshof hat sämtliche Kritikpunkte der AfD am Finanzgebaren der Staatsregierung bestätigt. Hätte er ein Rederecht in der Haushaltsdebatte, gelänge der Söder-Regierung die Verschleierung ihrer [...]

Die Bayerische Staatsregierung hat im Rahmen des Haushaltsplanes 2023 auch das Budget für den Justizhaushalt vorgelegt. Dieser soll rund 2,9 Milliarden Euro umfassen. Das sind 96 Millionen Euro mehr als im Jahr 2022. Der rechts- und remigrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, äußert sich dazu wie folgt: „Oberste bayerische Gerichte haben die Verstöße der Söder-Regierung gegen die Grundrechte der Bürger als verfassungswidrig [...]

Die AfD hat den Haushaltsplan 2023 der Bayerischen Staatsregierung während der Plenardebatte vom 28. bis 30. März 2023 einer scharfen Kritik unterzogen. Die AfD-Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner nannte Söder den „Kapitän“ des „Narrenschiffes“ CSU, das bürgerliche Vernunft und Tugenden durch rot-grüne Ideologie ersetzt habe. Katrin Ebner-Steiner führt als finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag folgendes dazu aus: „Franz Josef Strauß hätte nie für möglich gehalten, [...]