Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Franz Bergmüller: Stadtgasprinzip muss für autarke Energiegewinnung genutzt werden – Biomasse als Ausgangsstoff
Beim Fachgespräch zum Thema „Energetische Umsetzung von Mähgut in Biogasanlagen erleichtern“ wurde herausgearbeitet, dass dieses Unterfangen aus Naturschutzgründen zwar wünschenswert wäre, sich aber wirtschaftlich schwer darstellen lässt. Völlig in Vergessenheit geraten ist jedoch das bewährte Stadtgasprinzip, bei dem früher Kohle zu Gas umgewandelt wurde. Der moderne Nachfolger der Kohle ist heute Biomasse. In modernsten Kleinanlagen können aus Mähgut, Gartenabfällen, Klärschlamm und anderen Biostoffen Wasserstoff, Strom [...]
Ralf Stadler: Ernährungssicherheit muss oberste Priorität haben! – Bayern muss sich selbst versorgen können
Diese Woche wurde im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bayerischen Landtags der Antrag der AfD-Fraktion zur Sicherung der Ernährungssouveränität vorgestellt. Die AfD will die Agrarpolitik neu ausrichten, damit sich Bayern künftig selbst versorgen kann. Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ralf Stadler, erklärt hierzu folgendes: „Seit Jahren jagt eine Krise die nächste, und besonders durch den Ukraine-Konflikt wurde [...]
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Roland Magerl: Die etablierten Parteien sabotieren die parlamentarische Demokratie – Der AfD wird der ihr zustehende Posten eines Landtagsvize vorenthalten GallerieRoland Magerl: Die etablierten Parteien sabotieren die parlamentarische Demokratie – Der AfD wird der ihr zustehende Posten eines Landtagsvize vorenthalten
Roland Magerl: Die etablierten Parteien sabotieren die parlamentarische Demokratie – Der AfD wird der ihr zustehende Posten eines Landtagsvize vorenthalten
Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags ihren Abgeordneten Roland Magerl als Kandidaten aufgestellt. Er erhielt 21 Stimmen und wurde damit nicht gewählt. Dazu äußert sich der Landtagsabgeordnete Roland Magerl, wie folgt: „Die AfD wurde vor zehn Jahren gegründet und ist längst ein fester Bestandteil des Parteienspektrums. Sie ist im Bundestag, im Europaparlament sowie in fast allen Landtagen vertreten. In [...]
Ingo Hahn / Martin Böhm: Unsere Muttersprache ist schützenswert – Das Deutsche und die bayerischen Dialekte müssen in die Verfassung!
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem Deutsch als Amts- und Landessprache sowie der Schutz der deutschen Sprache in der Verfassung des Freistaates Bayern verankert werden soll. Dies gilt auch für die in Bayern gesprochenen Dialekte (Drs. 18/28355). Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, begründet dies wie folgt: „Die Sprache prägt die Kultur eines Volkes [...]
Franz Bergmüller: Kommt auch noch ein Ofenverbot? – Nach Öl und Gas nimmt die grüne Heizungsdiktatur Holz ins Visier!
Ab 2024 ist der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen durch Wirtschaftsminister Habeck faktisch verboten worden. Jetzt ist schon die nächste Sabotage gegen Eigenheimbesitzer und Mieter geplant. Die EU will im Rahmen der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) Waldholz die Eigenschaft als erneuerbare Energie absprechen. Außerdem droht eine CO2-Steuer auf Waldbrennholz. Auch das Umweltbundesamt (UBA) schießt sich auf Holzheizungen ein. UBA-Chef Dirk Messner empfiehlt, künftig auf [...]
Franz Bergmüller: Kein Freifahrtschein für Schwarzfahrer – Beförderungserschleichung muss Straftat bleiben
Bislang wird die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne einen gültigen Fahrschein nach § 265a des Strafgesetzbuchs (StGB) als Straftat gewertet. Eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap ergab jetzt, dass 50 Prozent es richtig finden, dass Schwarzfahrer, die die Geldstrafe nicht zahlen, eine Haftstrafe antreten müssen, 45 Prozent sind dagegen. Bestrebungen, Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch zu streichen oder als Ordnungswidrigkeit einzustufen, lehnt die AfD strikt ab. [...]
Martin Böhm: „Flüchtlinge laufen großzügigen Leistungen hinterher“ – Griechischer Regierungschef kritisiert Migrationspolitik der Ampel scharf
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung kritisiert, dass die Bundesregierung Migranten mit üppigen Sozialleistungen nach Europa lockt. Es sei verständlich, „dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen“. Damit bestätigte er, dass es sich bei vielen sogenannten „Flüchtlingen“ eigentlich um Sozialstaatsmigranten handelt. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: [...]
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Gerd Mannes: Wendehals Söder trieb Kernenergie-Ausstieg voran und kritisiert jetzt die Ampel – Nur die AfD steht für eine verlässliche Energiepolitik GallerieGerd Mannes: Wendehals Söder trieb Kernenergie-Ausstieg voran und kritisiert jetzt die Ampel – Nur die AfD steht für eine verlässliche Energiepolitik
Gerd Mannes: Wendehals Söder trieb Kernenergie-Ausstieg voran und kritisiert jetzt die Ampel – Nur die AfD steht für eine verlässliche Energiepolitik
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Ausstieg aus der Kernenergie in einem Interview mit dem „Focus“ scharf kritisiert. Es sei ein „grundlegender Fehler“ der Ampel-Regierung, „Ideologie vor Vernunft zu setzen“. Söders plötzliche Kehrtwende ist irritierend: Noch im November 2021 hatte er einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ausgeschlossen. Damals sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz.“ [...]
Ingo Hahn: Klima-Ideologen wollen Berlin lahmlegen – Die Verharmlosung des Klima-Extremismus muss jetzt ein Ende haben!
Linksradikale Klima-Gruppen planen derzeit Blockadeaktionen in Berlin. Die „Letzte Generation“ will den Verkehr in der Hauptstadt in den kommenden Tage zum Stillstand bringen. „Extinction Rebellion“ hat bereits ein „Protestcamp“ im Invalidenpark errichtet, in dem u.a. Workshops und Trainings angeboten werden sollen. Der umwelt- und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, äußert sich dazu wie folgt: „Die Radikalisierung der Klima-Ideologen nimmt [...]