Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Ulrich Singer: AfD verurteilt Einschränkungen der Pressefreiheit – Deutschland ist auf beschämenden 21. Platz abgestürzt!
Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf zunehmende Einschränkungen der Arbeit von Journalisten in vielen Ländern hingewiesen. Deutschland ist bei der Pressefreiheit auf den 21. Platz abgefallen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt: „Um die Pressefreiheit ist es nicht gut bestellt – leider auch nicht in Deutschland. Zwar müssen [...]
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Ferdinand Mang / Katrin Ebner-Steiner: Präsident Hillenbrand verlässt den Obersten Rechnungshof – Ein mutiger Kritiker von Söders Schuldenpolitik geht in den Ruhestand GallerieFerdinand Mang / Katrin Ebner-Steiner: Präsident Hillenbrand verlässt den Obersten Rechnungshof – Ein mutiger Kritiker von Söders Schuldenpolitik geht in den Ruhestand
Ferdinand Mang / Katrin Ebner-Steiner: Präsident Hillenbrand verlässt den Obersten Rechnungshof – Ein mutiger Kritiker von Söders Schuldenpolitik geht in den Ruhestand
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen bestätigte der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH), Christoph Hillenbrand, dass er nach mehr als 40 Dienstjahren in den Ruhestand versetzt wird. Damit verlässt Hillenbrand nach knapp sieben Jahren die Spitze des ORH. Hillenbrand führte in seiner Antrittsrede 2016 aus, dass der ORH das Budgetrecht des Parlaments stärke. Den ORH sah er schon damals „dem [...]
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Christoph Maier: Unabhängige Medien statt Hofberichterstatter! – Staatsregierung weigert sich, ihre Honorarzahlungen an Journalisten offenzulegen GallerieChristoph Maier: Unabhängige Medien statt Hofberichterstatter! – Staatsregierung weigert sich, ihre Honorarzahlungen an Journalisten offenzulegen
Christoph Maier: Unabhängige Medien statt Hofberichterstatter! – Staatsregierung weigert sich, ihre Honorarzahlungen an Journalisten offenzulegen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte eine Schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gerichtet, in der er wissen wollte, ob in den letzten fünf Jahren Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder privater Medien Zahlungen von Ministerien oder anderen Behörden erhalten haben. Falls dies zutrifft, forderte Maier die Staatsregierung auf, diese Zahlungen offenzulegen. Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann (CSU), [...]
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Gerd Mannes: Die Enteignung der Hausbesitzer durch die Ampel muss gestoppt werden! – CSU und Freie Wähler kopieren Antrag der AfD, betreiben aber grüne Politik GallerieGerd Mannes: Die Enteignung der Hausbesitzer durch die Ampel muss gestoppt werden! – CSU und Freie Wähler kopieren Antrag der AfD, betreiben aber grüne Politik
Gerd Mannes: Die Enteignung der Hausbesitzer durch die Ampel muss gestoppt werden! – CSU und Freie Wähler kopieren Antrag der AfD, betreiben aber grüne Politik
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben gestern im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Heiz-Hammer der Bundesregierung stoppen!“ vorgelegt. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Gerd Mannes wies in seiner Rede darauf hin, dass die Regierungskoalition der Politik der Ampel den Weg geebnet habe. Gerd Mannes erläuterte dies als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt: „Die Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen der [...]
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Andreas Winhart: Volle Anbindung Rosenheims an den Zugverkehr! – AfD für Nutzung der Bestandsstrecke für den Brenner-Nordzulauf bei optimalem Lärmschutz GallerieAndreas Winhart: Volle Anbindung Rosenheims an den Zugverkehr! – AfD für Nutzung der Bestandsstrecke für den Brenner-Nordzulauf bei optimalem Lärmschutz
Andreas Winhart: Volle Anbindung Rosenheims an den Zugverkehr! – AfD für Nutzung der Bestandsstrecke für den Brenner-Nordzulauf bei optimalem Lärmschutz
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie folgende Forderung stellt: „Für den Brenner-Nordzulauf muss die Bestandsstrecke genutzt werden – Volle Anbindung Rosenheims an den Personenzugverkehr!“ Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass für den Brenner-Nordzulauf im Raum Rosenheim sowie nach Möglichkeit auch im Raum Ebersberg die Bestandsstrecke optimal genutzt, nach Bürgerwünschen ertüchtigt und mit größtmöglichem Lärmschutz versehen wird. Der Parlamentarische [...]
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Ulrich Singer / Ingo Hahn: Die Staatsregierung schwadroniert vom „Hightechland Bayern“ und vertreibt unsere Industrie – Nur die AfD steht für eine funktionierende Infrastruktur! GallerieUlrich Singer / Ingo Hahn: Die Staatsregierung schwadroniert vom „Hightechland Bayern“ und vertreibt unsere Industrie – Nur die AfD steht für eine funktionierende Infrastruktur!
Ulrich Singer / Ingo Hahn: Die Staatsregierung schwadroniert vom „Hightechland Bayern“ und vertreibt unsere Industrie – Nur die AfD steht für eine funktionierende Infrastruktur!
Der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, hat heute eine Regierungserklärung zum Thema „Hightechland Bayern – Unsere Mission: Zukunft dahoam“ gehalten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt: „Achtzehn europäische Länder liegen bei der Internetgeschwindigkeit vor Deutschland. Wir sind ein digitales Entwicklungsland, und das gilt auch für Bayern. Nicht besser ist der bauliche Zustand unserer Hochschulen. [...]
Christoph Maier: Terroranschlag durch syrische Islamisten vereitelt – AfD fordert Grenzkontrollen und Rückführung illegaler Migranten!
Ein 28-jähriger Syrer wurde gestern in Hamburg festgenommen, weil er gemeinsam mit seinem in Kempten lebenden Bruder einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll. Das Ziel der beiden Islamisten sei es gewesen, „möglichst viele Ungläubige in den Tod zu reißen“, wie eine Sprecherin der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Beide mutmaßlichen Terroristen waren im Zuge der Grenzöffnung für „Flüchtlinge“ 2015 nach Deutschland gekommen. Der rechts- und remigrationspolitische Sprecher der [...]
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Richard Graupner: Verfassungsschutzbericht zeigt Gefahr durch Islamismus und Linksextremismus – Staatsregierung muss echte Gefährder statt kritischer Bürger bekämpfen! GallerieRichard Graupner: Verfassungsschutzbericht zeigt Gefahr durch Islamismus und Linksextremismus – Staatsregierung muss echte Gefährder statt kritischer Bürger bekämpfen!
Richard Graupner: Verfassungsschutzbericht zeigt Gefahr durch Islamismus und Linksextremismus – Staatsregierung muss echte Gefährder statt kritischer Bürger bekämpfen!
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute den neuen Verfassungsschutzbericht für den Freistaat vorgestellt. Laut dem CSU-Politiker versuchen „Extremisten jeder Art und ausländische Akteure“ Krisen auszunutzen, „um Misstrauen gegen den Staat, seine Institutionen und Entscheidungsträger zu säen“. Derzeit würden 2.590 Personen dem Rechtsextremismus zugerechnet, die Zahl der „Reichsbürger“ sei auf 5.360 gestiegen, und rund 4.200 Personen gehörten der islamistischen Szene an. Bei den Linksextremisten sei ein [...]
Franz Bergmüller: AfD fordert Bürokratieabbau – Staatsregierung sollte auf die Forderungen der Wirtschaftsverbände hören!
Die AfD-Fraktion hat heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus eingebracht. Dazu sollen Vertreter der Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände als Experten eingeladen werden, um der Staatsregierung Hinweise zu geben. Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, kommentiert die Initiative wie folgt: „In internationalen Wirtschaftsrankings schneiden Bayern und Deutschland aufgrund des Bürokratismus immer schlechter [...]