Bayern. Aber sicher!

Die Bayerische Staatsregierung rechnet laut ihrer aktuellen Steuerschätzung mit höheren Einnahmen. Für das laufende Jahr ergibt die Prognose ein Plus von 400 Millionen Euro, und auch 2024 und 2025 wird der Fiskus voraussichtlich jeweils 600 Millionen Euro mehr einnehmen als bislang angenommen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker sprach allerdings nur von einem „minimalen Plus“ und warnte vor allzu hohen Erwartungen. „Die aktuelle wirtschaftliche Lage ist weiterhin [...]

Beim gestrigen Gipfeltreffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik wurden die eigentlichen Probleme nicht behandelt. Allein mit mehr finanzieller Unterstützung des Bundes für die Länder wird die Migrationskrise nicht beendet. Deshalb hat die AfD-Fraktion für die heutige Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag das Thema „Kurskorrektur bei der Asylpolitik: Hart Steuerbord statt linker Schlagseite“ gewählt. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, [...]

Der Bayerische Landtag widmete sich in seiner heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion der Migrationspolitik. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass sich Deutschland durch die unkontrollierte Masseneinwanderung in ein politisches Trümmerfeld verwandelt hat. Auch die Bayerische Staatsregierung hat diese Politik mitbetrieben, wie der AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner in seiner Rede ausführte. Richard Graupner erläutert dies als innen- und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag [...]

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Unfallgeschädigte Verkehrsteilnehmer nicht im Stich lassen ‒ Ukrainische Fahrzeuge verstärkt kontrollieren“ eingereicht (Drs. 18/28437). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, darauf hinzuwirken, dass Fahrzeuge aus dem Nicht-EU-Ausland, derzeit vor allem solche mit ukrainischen und russischen Kennzeichen, auf das Vorliegen eines Haftpflichtversicherungsschutzes überprüft werden. Zusätzlich sollten Verkehrskontrollen verstärkt und eine Informationskampagne für ukrainische sowie [...]

Im vergangenen Jahr hat die Zahl politisch motivierter Straftaten stark zugenommen, wie das Bundeskriminalamt heute mitteilte. Sie erhöhte sich, zum vierten Mal in Folge, um sieben Prozent auf 58.916 Taten. Ein besonders starker Anstieg ergab sich aus der Radikalisierung des Klima-Extremismus: Die Zahl entsprechender Straftaten verdoppelte sich ungefähr auf 1.716 Fälle. Auch bei Delikten mit einem deutschfeindlichen Hintergrund verzeichnete das BKA eine erhebliche Zunahme um [...]

Im Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum wurden gestern erneut mehrere Zeugen befragt, ob Ministerpräsident Söder Einfluss auf die Standortwahl genommen hat. Laut AfD-Landtagsabgeordneten Ferdinand Mang wurde Söder von den Vorwürfen keinesfalls entlastet. Ferdinand Mang erklärt dazu als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses folgendes: „Der frühere Leiter des Museums Industriekultur, Matthias Murko, erhebt schwere Vorwürfe: Nach einem kritischen Zeitungskommentar von [...]

Der Untersuchungsausschuss „Maske“ hat seine Aufgabe völlig verfehlt. Anstatt um eine wirkliche Aufklärung der dubiosen Maskengeschäfte von CSU-Parlamentariern ging es für Ministerpräsident Söder und die Bayerische Staatsregierung lediglich um Schadensbegrenzung. Die AfD wird daher einen eigenen Sonderbericht vorlegen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes: „Der Untersuchungsausschuss ‚Maske‘ war eine Alibiveranstaltung. Er diente dazu, Tatsachen zu verbergen und nicht, [...]

Am Montag findet die finale Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ statt, bei dem der Schlussbericht abgestimmt wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt: „Der Untersuchungsausschuss `Maske` hat seine eigentliche Aufgabe völlig verfehlt. Über viele Sitzungen hinweg wurden Zeugen vernommen, die keine Relevanz in Bezug auf die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Huml, Söder und Aiwanger haben. [...]

Am 10. Mai tagt zum 65. Mal in dieser Legislaturperiode der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. Die AfD-Fraktion hat zwei Anträge eingebracht, die sich mit der verfehlten EU-Agrarpolitik und den EU-Agrarsubventionen für Nichtlandwirte befassen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, leitende EU-Beamte aus Brüssel einzuladen. Diese sollen darüber Auskunft geben, wie sich die Entscheidungen der EU-Kommission auf die bayerische Landwirtschaft hinsichtlich der [...]