Bayern. Aber sicher!

Der Bundeswirtschaftsminister hat zusätzlich zur sozialistischen Austauschpflicht für Heizungen jetzt auch noch einen weiteren Gesetzentwurf vorgelegt, um die Wärmewende voranzutreiben. Das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ soll Länder und Kommunen verpflichten, „Wärmepläne“ anhand von „gebäudescharfen jährlichen Energieverbräuchen“ zu erstellen. Dazu sollen die Verbrauchsdaten von sämtlichen Immobilien in Deutschland in Kilowattstunden pro Jahr aufgezeichnet werden - eine Heiz-Stasi 2.0! Der stellvertretende [...]

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Keine Windräder auf der Zugspitze! – Windkraftverbotszonen in den Alpen und weiteren sensiblen Naturräumen einrichten!“ eingereicht (Drs. 18/26178). Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes: „Die sogenannte Klimapolitik entlarvt sich zunehmend als planwirtschaftliche Industriepolitik. Sie schert sich nicht um Natur-, Umwelt- oder Artenschutz. Sie zerstört vielmehr [...]

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen im Bayerischen Landtag eingebracht. Darin beabsichtigt sie die Einführung der „Berufsbildenden Höheren Schule (BHS)“ als Schulart in Bayern (Drs. 18/28783). Diese soll an die Jahrgangsstufe 8 der allgemeinbildenden Schulen anschließen und fünf Jahrgangsstufen umfassen. Sie verknüpft die Vermittlung von Allgemeinbildung mit der Schaffung berufsorientierter Kompetenzen und schließt mit dem Abitur [...]

Laut einer Analyse der Stiftung Climate Intelligence (Clintel) ist ein „Klimanotstand“ nicht zu befürchten. Zudem ist die Zahl der klimabedingten Schäden und Todesfälle so niedrig wie nie zuvor. „Der Weltklimarat IPCC ignoriert wichtige peer-reviewte Studien, die zeigen, dass die normalisierten Katastrophenschäden seit 1990 zurückgegangen sind und dass die Mortalität aufgrund von Wetterextremen seit 1920 um mehr als 95 Prozent zurückgegangen ist“, stellen die Wissenschaftler fest. [...]

Die Bundesregierung hat eine schnellere Einbürgerung von Ausländern beschlossen. Künftig sollen Migranten bereits nach einem fünfjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Bisher waren acht Jahre nötig. Durch „besondere Integrationsleistungen“, etwa ein „ehrenamtliches Engagement“, kann diese Frist sogar auf drei Jahre verkürzt werden. Ihre bisherige Staatsangehörigkeit müssen die „Neubürger“ nicht aufgeben. Kinder werden automatisch eingebürgert, wenn wenigstens ein Elternteil seit fünf Jahren legal [...]

An der polnischen Grenze ist die Zahl illegaler Grenzübertritte stark angestiegen. Im April wurden 2.427 unerlaubte Einreisen registriert. Im März waren es noch 1.484. Die meisten Migranten kommen aus Syrien, Afghanistan sowie aus anderen arabischen oder afrikanischen Staaten. Viele zeigen laut der polnischen Grenzpolizei ein aggressives Verhalten. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Stefan Löw, äußert sich dazu wie folgt: „Gelegentlich inszeniert die [...]

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Patrick Graichen muss seinen Posten räumen. Robert Habeck und sein Spitzenbeamter standen wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in der Kritik. Graichens Schwester arbeitet wie ihr Bruder Jakob Graichen beim Öko-Institut, das Aufträge vom Bund bekommt. Zuletzt wurde Patrick Graichen wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Posten des Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur scharf kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende und [...]

Asylbewerber sind überproportional häufig straffällig, wie eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion aufgedeckt hat. In 11,8 Prozent aller Mordprozesse waren sie tatverdächtig, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur 1,8 Prozent beträgt. Bei Vergewaltigungen lag ihr Anteil bei sieben und bei Raubdelikten bei 12 Prozent. Die meisten Opfer waren deutsche Staatsbürger. Dies gilt insbesondere für Vergewaltigungen: Hier waren 516 von 874 Opfern Deutsche. Der innen- und sicherheitspolitische [...]

München war in den letzten dreieinhalb Jahren Zentrum eines von Süditalien aus betriebenen Geldwäsche-Netzwerkes. Fast 70 Millionen Euro aus illegalen Geschäften mit Eisenschrott sollen bei Münchener Banken abgehoben worden sein. Der Hauptverdächtige und 13 mutmaßliche Komplizen wurden mittlerweile verhaftet. Verschiedene Politiker nehmen den Fall nun zum Anlass, eine allgemeine Bargeldobergrenze zu fordern. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, [...]