Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Katrin Ebner-Steiner: Schweigeminute im Bayerischen Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion
Der Bayerische Landtag hat soeben auf Anregung der AfD-Fraktion eine Schweigeminute für die Opfer des Messer-Anschlags in Aschaffenburg abgehalten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Die Tat von Aschaffenburg erschüttert. Wieder ist ein kleines Kind gestorben. Auch ein Mann, der mutig zu Hilfe kam, wurde getötet. Als AfD-Fraktion trauern wir um die Opfer und drücken den Hinterbliebenen unser Mitgefühl [...]
Richard Graupner / Jörg Baumann: Afghane tötet mehrere Menschen in Aschaffenburg – Nur die AfD sorgt für Remigration von Messermördern!
Heute Vormittag kam es in Aschaffenburg zu einem Messerangriff mit Toten und Schwerverletzten. Laut Medienberichten soll ein Afghane im Park Schöntal zwei Menschen getötet haben, darunter ein Kleinkind. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt: „Immer häufiger kommt es in unserem [...]
Johannes Meier: Schluss mit dem Irrweg des Solardachzwangs – Gesetzentwurf der AfD-Fraktion würde Bayerns Wirtschaft spürbar entlasten
In erster Lesung wurde während der heutigen Plenarsitzung ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Solardachzwangs für alle neuen Industrie- und Gewerbegebäude sowie alle neuen Nichtwohngebäude behandelt. Konkret beantragt wird mit dem Entwurf die Streichung des Art. 44a „Solaranlagen“ aus der Bayerischen Bauordnung (BayBO). Nach der Debatte wurde die Initiative an die Ausschüsse überwiesen. Johannes Meier, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie der AfD-Fraktion im [...]
Markus Walbrunn: Söder und Herrmann versagen bei der Remigration – Die meisten geplanten Abschiebungen in Bayern scheitern!
Anfang Januar teilte Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) mit, dass die Anzahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr gestiegen sei. Tatsächlich finden nach wie vor kaum Abschiebungen statt, wie die Staatsregierung in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Markus Walbrunn zugeben musste. Besonders beschämend ist dabei, dass der größte Teil der begonnenen Abschiebungen scheitert. Markus Walbrunn erklärt dazu Folgendes: „Die Antwort des Innenministeriums auf meine [...]
Oskar Atzinger: Migrantische Kinder erhalten oft bessere Noten – Nein zu einem Migrantenbonus an unseren Schulen!
Kinder mit Migrationshintergrund werden bei der Notenvergabe oft bevorzugt. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie von Wissenschaftlern der Universität Duisburg-Essen. Die Bildungsforscher hatten die Leistungen von Schülern in den Jahren von 2008 bis 2018 in Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften untersucht. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass „Kinder mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligten Haushalten“ oft „besser bewertet“ würden, wie Professorin Julia Bredtmann im „Spiegel“ erläuterte. [...]
Florian Köhler: Niedersächsisches Stahlwerk stellt Produktion wegen Strompreis-Explosion ein – Deindustrialisierung droht auch in Bayern!
Die Georgsmarienhütte GmbH hat die Produktion von grünem Stahl in Niedersachsen gestern eingestellt. Der Grund war der Anstieg des Strompreises auf bis zu 583 Euro pro Megawattstunde infolge der jüngsten Dunkelflaute. GMH-Geschäftsführerin Anne-Marie Großmann kritisierte die deutsche Energiepolitik scharf: Ohne zuverlässige Energieversorgung drohen weitere Produktionsstopps, Kurzarbeit und eine umfassende Abwanderung unserer Industrie, so die Unternehmerin. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, [...]
Ingo Hahn: „Revolution des gesunden Menschenverstandes“ – Trump wird aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen
Präsident Trump hat bei seiner Amtseinführung eine „Revolution des gesunden Menschenverstandes“ versprochen. Unverzüglich werde er den „Green New Deal“ der Vorgängerregierung beenden und das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen. Der stellvertretende Vorsitzende, umwelt- und klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, kommentiert dies wie folgt: „Bei seiner Amtseinführung als 47. Präsident der USA setzt Donald Trump neue Maßstäbe: Seine Ankündigung, aus dem Pariser [...]
Rene Dierkes: Schluss mit der Politisierung der Justiz – Die Staatsanwaltschaft darf nicht länger weisungsgebunden sein!
In Wien wurde ein 17-jähriger Syrer, der ein 12-jähriges Mädchen mehrfach sexuell missbraucht haben soll, freigesprochen. Er muss lediglich eine symbolische „Wiedergutmachung“ von 100 Euro zahlen. Der türkischstämmige Schriftsteller Akif Pirinçci hingegen wurde im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Bonn wegen „Volksverhetzung“ zu einer Gefängnisstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt, weil er Feindseligkeit gegenüber Ausländern geschürt habe. Auch in Bayern häufen sich politische Verfahren: Die [...]
Martin Böhm: Ursula von der Leyen erhält Aachener Karlspreis – Eine Million Euro für Green Deal und Impfstoff-Kungelei!
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Aachener Karlspreis verliehen bekommen. Erstmals ist dieser auch mit einem Preisgeld dotiert: Die CDU-Politikerin erhält eine Million Euro insbesondere für ihre Corona-Politik und den „Green Deal“.Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert das wie folgt:„Es war schon in der Vergangenheit immer ein peinliches Spektakel, wenn ein führender Eurokrat für seine ‚Verdienste‘ [...]