Bayern. Aber sicher!

Die Protokolle des Corona-Expertenrates sind nun öffentlich einsehbar. Ein Allgemeinmediziner hat erfolgreich auf Herausgabe der Dokumente gegen das Bundeskanzleramt geklagt. Damit kann jetzt die nötige Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung beginnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu folgendes: „Es ist skandalös genug, dass es einer Klage bedurfte, um die Protokolle des sogenannten Corona-Expertenrates offenzulegen. Immerhin [...]

Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen haben den sogenannten Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister zurückgewiesen. Die Gespräche beim EU-Gipfel endeten deshalb gestern ohne Abschlusserklärung. Die Beratungen werden heute fortgesetzt. Der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, kommentiert dies wie folgt: „Altparteien und Medien haben uns den fadenscheinigen Deal als langersehnten Ausweg aus der Migrationskatastrophe präsentiert. Dabei enthält er nur die vage [...]

Wie verbohrt und ideologiegetrieben CSU und Freie Wähler sind, zeigt ihr Umgang mit dem Antrag der AfD zu Mitarbeiterwohnungen, der am 16. Juni 2020 (Drucksache 18/8349) gestellt wurde. Nachdem sämtliche Fraktionen ihn damals abgeschmettert hatten, stellten CSU und FW am 14. Februar 2023 im Bauausschuss einen fast identischen Antrag mit dem Titel „Verbindung von Arbeit und Wohnen – Mitarbeiterwohnungen ermöglichen!“ (Drucksache 18/25818), dem auch [...]

Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr nicht nur eine Rekordeinwanderung von 2,6 Millionen Menschen, sondern auch eine immense Auswanderung: Rund 1,2 Millionen Bürger haben 2022 unser Land verlassen. Das sind über 200.000 mehr als noch 2021. Darüber hinaus ist auch die Zahl der Abtreibungen gestiegen: Im ersten Quartal dieses Jahres lag sie bei 27.600 – eine traurige Zunahme von 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der [...]

Ein Zug der Münchner S-Bahn fährt jetzt vollständig in Regenbogen-Farben. Diese sogenannte „S-Bahn der Vielfalt“ wurde von Auszubildenden der Deutschen Bahn gestaltet. Die Idee geht auf den Wettbewerb „Bahn-Azubis gegen Hass und Gewalt“ zurück. S-Bahn-Chef Heiko Büttner erklärte dazu, dass „Ausgrenzung und Hass bei uns keinen Platz“ hätten. Der Zug solle „für Vielfalt und Toleranz“ werben. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]

Seit Monaten jagt eine schlechte Konjunkturnachricht die andere. Kürzlich wurde beispielsweise mitgeteilt, dass Deutschlands Wirtschaft auf Platz 22 hinter China abgesackt ist. Oder es war zu lesen, dass seit der Corona-Krise unter den europäischen Ländern allein Deutschland nicht auf den Wachstumspfad zurückfindet. Jetzt konstruieren Politiker der etablierten Parteien und angebliche „Experten“ daraus ein durchsichtiges Narrativ: Die AfD soll daran schuld sein. Gerd Mannes, der [...]

In Bayern gibt es derzeit 5.316 Asylbewerberheime, wie die Staatsregierung aufgrund einer Schriftlichen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Maier mitteilte. Die Kosten sind immens: Allein im Landkreis Ostallgäu mussten 2022 über 3 Millionen Euro nur für die Miete der Unterkünfte aufgebracht werden. Im benachbarten Landkreis Unterallgäu waren es im selben Jahr über 1,6 Millionen Euro. Leider ist die Staatsregierung nicht in der Lage, die Kosten, [...]

Heute fand im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung zum Thema „Künstliche Intelligenz im Wissenschaftsbetrieb“ statt. Zahlreiche Spezialisten aus verschiedenen Fachgebieten boten interessante Einblicke in eine der tiefgreifendsten Umwälzungen unserer Zeit. Neben den Auswirkungen der KI auf Forschung und Lehre, die Ausstattung der Hochschulen, technische Probleme, Datenschutz und -sicherheit sowie rechtlichen Fragen spielte auch die Akzeptanz bei Studenten und Dozenten eine wichtige Rolle. Der wissenschaftspolitische [...]

Der Bundestag hat heute das Gesetz der Ampel-Koalition zur „Fachkräfteeinwanderung“ beschlossen. Es sieht vor, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Zudem ist kein konkretes Arbeitsplatzangebot mehr erforderlich, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Es genügt die Vermutung gewisser Aussichten auf einen Arbeitsplatz anhand einer „Chancenkarte“. Auch der sogenannte „Spurwechsel“ von Asylbewerbern soll möglich werden: Sie können künftig ihr Asylverfahren abbrechen und stattdessen [...]